Die Debatte um die britische Innenministerin Suella Braverman ist um einen Streitpunkt reicher. Nach wiederholtem Fehlverhalten im Umgang mit Regierungsdokumenten sorgt nun eine Äusserung zu Migranten für Ärger.

«Die Menschen in Grossbritannien haben ein Recht darauf zu wissen, wem es ernst damit ist, die Invasion an unserer südlichen Küste zu stoppen und wem nicht», so die Innenministerin laut einer Meldung der Deutschen Depeschenagentur DPA. Man müsse aufhören so zu tun, als ob es sich bei allen um Flüchtlinge in Not handle. Die Opposition warf ihr daraufhin vor, rechtsextreme und rassistische Tendenzen anzustacheln. Am Wochenende hatte ein Mann Brandsätze auf eine Aufnahmestation für Migranten in Dover geworfen.

Vor wenigen Wochen erzählte die Politikerin mit indischen Wurzeln lächelnd, es sei ihr «Traum», dass London vor Weihnachten Asylsuchende per Flugzeug nach Ruanda abschiebe.

Regierung will härter gegen Migranten vorgehen 

In diesem Jahr kamen offiziellen Statistiken zufolge bereits rund 40’000 Menschen über den gefährlichen Seeweg über den Ärmelkanal nach Grossbritannien. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein deutlicher Anstieg. Die konservative Regierung will im Kampf gegen illegale Einwanderung «radikalere» Mittel einsetzen und Migranten unabhängig von ihrem Asylstatus nach Ruanda ausfliegen.

Einwanderungsminister Robert Jenrick hat seine Kollegin in der Zwischenzeit verteidigt, wie DPA meldet. Die Wortwahl sei «ein Weg, um die schiere Grösse der Herausforderung zu beschreiben», sagte er dem Sender Sky News. Die Aufnahmezentren seien «überlastet».

«Das Vereinigte Königreich darf nicht länger ein Magnet für Wirtschaftsmigranten sein», so Jenrick am Dienstag in der BBC. Grossbritannien müsse «nach radikaleren Möglichkeiten suchen», um illegale Migranten «schnell zurückschicken» zu können und «Menschen davon abzuhalten, ins Königreich zu kommen».

Regierungsunterlagen auf privatem Mailaccount

Die Innenministerin stand bereits wegen anderen Vorfällen in der Kritik. Am Montag räumte sie nun weiteres Fehlverhalten im Umgang mit Regierungsunterlagen ein. Rund anderthalb Wochen, nachdem Braverman wegen der Nutzung ihrer privaten E-Mailadresse zum Verschicken eines offiziellen Dokuments zurückgetreten war, gab die inzwischen erneut ernannte Ministerin zu, insgesamt sechsmal Regierungsunterlagen an ihren privaten Mailaccount verschickt zu haben. Keines der Dokumente sei jedoch als vertraulich eingestuft gewesen, betonte sie in einem Schreiben an den Innenausschuss des Parlaments.

Braverman erklärte, sie habe bei mehreren Gelegenheiten ihr Diensthandy für Videokonferenzen genutzt und daher ihr Privathandy genutzt, um gleichzeitig auf Unterlagen zugreifen zu können. Keines der betroffenen Dokumente habe Fragen der nationalen Sicherheit, Geheimdienstfragen oder Themen der Cybersicherheit betroffen.

Oppositionsvertreter hatten Braverman bereits nach dem ersten von ihr eingeräumten Vorfall vorgeworfen, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Am Montag kritisierte die Abgeordnete Wendy Chamberlain von den Liberaldemokraten, die Ministerin habe Regelverstösse «im industriellen Massstab» begangen und müsse daher sofort zurücktreten. Ein Regierungssprecher betonte derweil, Premier Sunak habe weiterhin volles Vertrauen zu Braverman.

SDA/AFP/sep

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