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Angeblicher Verstoss gegen HandelsgesetzSuu Kyi soll in Burma angeklagt werden

Aung San Suu Kyi muss wegen angeblichen Verstosses gegen die Import- und Exportbestimmungen Burmas in Untersuchungshaft. In der Bevölkerung werden Rufe nach zivilem Ungehorsam laut.

Ein Demonstrant trägt in Thailand ein Bild der de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei sich. (2. Februar 2021)
Ein Demonstrant trägt in Thailand ein Bild der de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei sich. (2. Februar 2021)
Foto: Diego Azubel (Keystone)

Myanmars durch einen Putsch entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zwei Tage nach ihrer Festnahme offiziell wegen Verstosses gegen ein Handelsgesetz beschuldigt worden. Wie ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), am Mittwoch im Online-Dienst Facebook mitteilte, ordnete ein Gericht eine zweiwöchige Untersuchungshaft an, weil Suu Kyi Regelungen zu Importen und Exporten missachtet habe. Derweil wurden Rufe nach zivilem Ungehorsam in der Bevölkerung lauter.

Die ungewöhnlichen Vorwürfe gegen die 75-jährige Suu Kyi werden mit einem angeblichen Verstoss gegen die Import- und Exportbestimmungen Myanmars begründet und stehen offenbar mit Walkie-Talkies in Zusammenhang, die nach ihrer Festnahme bei einer Durchsuchung in ihrem Haus gefunden wurden. Auch gegen Präsident Win Myint, der bei dem Putsch ebenfalls festgesetzt wurde, werden ungewöhnliche Vorwürfe erhoben: Er soll ein Gesetz zum Umgang mit Naturkatastrophen verletzt haben, als er sich im vergangenen Jahr während des Wahlkampfes mit Anhängern traf.

Einjähriger Notstand ausgehängt

Die Armeeführung in dem südostasiatischen Land hatte am Montag in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen.

Die Armee begründete ihr Vorgehen mit angeblichen Manipulationen bei der Parlamentswahl im November, die Suu Kyis Partei gewonnen hatte. Regierungen weltweit verurteilten den Putsch und forderten die Freilassung der festgenommenen Politiker.

«Unser wichtigstes Ziel ist, nur die Regierung zu akzeptieren, die wir gewählt haben»

Aung San Min, Leiter eines Krankenhauses in der Region Gangaw

Angesichts der Militärpräsenz auf den Strassen blieben grössere Proteste gegen den Putsch bislang aus. Dennoch formierte sich unter anderem in Krankenhäusern ziviler Ungehorsam gegen den Staatsstreich.

Landesweit kündigten Ärzte und Pflegepersonal am Mittwoch an, mit Ausnahme der Notfallversorgung ihre Arbeit ruhen zu lassen. «Unser wichtigstes Ziel ist, nur die Regierung zu akzeptieren, die wir gewählt haben», erklärte Aung San Min, der Leiter eines Krankenhauses mit hundert Betten in der Region Gangaw.

Ärzte und Pflegepersonal tragen in einem Spital Yangon rote Schleifen als Zeichen der Solidarität. (3. Februar 2021)
Ärzte und Pflegepersonal tragen in einem Spital Yangon rote Schleifen als Zeichen der Solidarität. (3. Februar 2021)
Foto: Ye Aung Thu (AFP)

Als Zeichen der Solidarität mit der NLD trugen sie Schleifen in der Parteifarbe Rot. Aktivisten gründeten auf Facebook die Gruppe «Bewegung des zivilen Ungehorsams», die bis Mittwochnachmittag (Ortszeit) mehr als 150’000 Mitglieder hatte. In Rangun, der grössten Stadt des Landes, war nach Protestaufrufen am Dienstagabend vielerorts Topfschlagen und Autohupen zu hören.

Besorgnis über gefangene Politiker

Myanmar ist nach Jahrzehnten der Misswirtschaft durch die Militärregierung noch immer verarmt. Erst vor zehn Jahren begann das Land, sich in Richtung Demokratie und einer zivilen Regierung zu bewegen. Während der Militärherrschaft wurden tausende Aktivisten – unter ihnen Suu Kyi – jahrelang weggesperrt. Für ihren Einsatz für die Demokratie in Myanmar erhielt Suu Kyi 1991 den Friedensnobelpreis. Nach dem Putsch am Montag sprach das Militär eine Warnung an die Bevölkerung aus, nichts zu sagen oder online zu teilen, das zu «Unruhen oder einer instabilen Situation» führen könnte.

Die Aussenminister der G7-Staaten verurteilten den Putsch. «Wir sind zutiefst besorgt über die Festnahme politischer Anführer und zivilgesellschaftlicher Aktivisten», erklärten die Minister in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie verlangten die sofortige Freilassung der «zu Unrecht Festgenommenen». Die Militärführung müsse den Notstand aufheben und die Macht wieder an die demokratisch gewählte Regierung abgeben.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats konnten sich am Dienstag nicht auf eine Erklärung einigen, die den Putsch verurteilt. China und Russland hätten um mehr Zeit für Beratungen gebeten, sagte ein UN-Diplomat. Die beiden UN-Vetomächte hatten die Armee von Myanmar bereits wegen ihres Umgangs mit der Minderheit der Rohingya in den vergangenen Jahren bei der UNO verteidigt. UN-Ermittler werfen dem Militär Völkermord vor.

AFP

1 Kommentar
    B.Kerzenmacherä

    Es war eigentlich kein Militärputsch.

    Denn dafür hätte das Militär die Macht vorher abgeben müssen.

    Ohne das Militär ging in Myanmar aber nie etwas. Revolutionen gehen nur mit der vollständigen Entmachtung der alten Eliten einher. Das war auch der "Fehler" beim Arabischen Frühling.