SVP-Abtrünnige beackern in Zürich steinigen Boden
Die BDP will seit dem Sommer im Kanton Zürich Fuss fassen. Wie viele Mitglieder sie zählt, verrät sie nicht. SVP-Präsident Ueli Maurer gibt der Partei keine Chance: Es fehle ein Zugpferd.
Hans Rudolf Haegi, abtrünniger SVPler aus Affoltern am Albis, hat bei der Gründung der Zürcher BDP im Sommer hohe Erwartungen geweckt: 30 Prozent der SVP-Wähler im Kanton Zürich – rund 45'000 –will die Partei des abtretenden Bundesrats Samuel Schmid und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über kurz oder lang für sich gewinnen. Die nächsten Wahlen finden zwar erst 2010 (kommunal) respektive 2011 (kantonal, national) statt, doch die Basis für den erhofften Erfolg will die Zürcher BDP jetzt legen. Am 10. Dezember soll eine Orientierungsversammlung für Mitglieder und Sympathisanten stattfinden, danach will die Partei den heute dreiköpfigen Vorstand personell erweitern und die angekündigte «Zuspitzung des Parteiprogramms» auf die spezifischen Zürcher Verhältnisse im Detail ausgestalten. Zudem beabsichtigt sie, sich künftig mehr in die mediale Debatte einzubringen, etwa mit öffentlichen Gesprächsrunden zu aktuellen Themen.
Seit kurzem hat die Zürcher BDP eine eigene Internetseite aufgeschaltet. Wie ein Blick darauf zeigt, besteht zwar noch Ausbaupotenzial; gleichwohl versichert Haegi, dass es dank der Homepage nun «geölter» laufe: «Es melden sich laufend neue Mitglieder an.» Eine genaue Zahl möchte er aber nicht nennen: Seine Partei verzichte darauf, am «Medienrennen um die Mitgliederzahlen» einzelner Sektionen teilzunehmen. Haegi rechnet für die nächsten Jahre mit einem Zulauf von mehreren hundert Mitgliedern. Zum Vergleich: Die SVP hat im Kanton Zürich etwa 14'000 Mitglieder, die Grünliberalen – 2004 gegründet – zählen rund 1000 Mitglieder.
Der SVP die Geldgeber abwerben
Angelaufen ist laut Haegi auch die Suche nach potenten Geldgebern. Fündig zu werden, hofft die BDP unter anderem bei Wirtschaftsvertretern, die sich «von den SVP-Oberen verschaukelt fühlen». Vorerst muss die BDP noch vergleichsweise kleine Brötchen backen, wie Haegi einräumt: Das Budget wird im kommenden Jahr rund 10'000 Franken betragen.
Ueli Maurer, Präsident der Zürcher SVP, sieht der weiteren Entwicklung der BDP gelassen entgegen. Er wisse von keinem Zürcher SVP-Mitglied, das die Fronten gewechselt habe. Damit scheint sich zu bewahrheiten, was Maurers Vorgänger Hansjörg Frei im Juni prophezeit hat: dass es in Zürich zu keinen Flügelkämpfen wie in der Bündner SVP kommen werde und deshalb keine Abspaltungsgelüste geweckt würden. Eine weitere Schwäche der BDP ortet Maurer beim politischen Personal: Die Partei habe keine profilierten Köpfe. «Ihr Potenzial ist verschwindend klein», sagt er und spricht von einer «0,5-Prozent-Partei».
Zu einem anderen Schluss kommt die ehemalige SVP-Nationalrätin Lisbeth Fehr, die mit der BDP sympathisiert. Es sei denkbar, dass nun «jüngere, charismatische Persönlichkeiten mit Mut und der nötigen Beharrlichkeit» den Aufbau der BDP weiter vorantreiben würden. Der Zeitpunkt für einen Parteibeitritt sei günstig, sagt sie mit Blick auf die «Turbulenzen» rund um die Bundesratswahl und die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.
Definitiv keinen Support erhält die BDP von der Partei für Zürich (PFZ), die aus einem Streit in der Stadtzürcher SVP hervorgegangen ist. Noch im Sommer hatte Vizepräsidentin Susi Gut mit dem Gedanken gespielt, zusammen mit Präsident Markus Schwyn an der Spitze der Zürcher BDP mitzuwirken. Diese Option haben sie mittlerweile verworfen, da sie sich gänzlich auf die PFZ konzentrieren wollen.
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