Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

Ausschaffung von AusländernSVP bläst zum Angriff auf die Härtefallklausel

In Handschellen abgeführt, aber nicht des Landes verwiesen: 42 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter werden nicht ausgeschafft.

«Wenn bei 42 Prozent der verurteilten Straftäter keine Landesverweisung ausgesprochen wird, muss man von einem eigentlichen Rechtsmissbrauch sprechen.»

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat

Wie viel ist «ausnahmsweise»?

Luzerner Richter sind am strengsten

«Wenn jemand hier geboren ist, hat er alle Möglichkeiten, sich einbürgern zu lassen.»

Gregor Rutz, SVP-Nationalrat
247 Kommentare
Sortieren nach:
    AdrianG

    Justiz wird von Links nach Belieben manipuliert. Die Dame mit der Waage hat das Gleichgewicht längst verloren.