SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU
Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer.

Die bundesrätliche Europastrategie des letzten halben Jahres lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Zeit gewinnen. Doch die Zeit läuft nun unerbittlich ab. Bis Juni muss die Landesregierung über das Rahmenabkommen entscheiden, das die Beziehungen zur EU neu regeln soll. Für den Fall, dass der Bundesrat nicht grundsätzliche Zustimmung signalisiert, hat die Union bereits eine Strafaktion angekündigt: Sie wird der Schweizer Börse ab Mitte Jahr die Anerkennung verweigern.