Die SVP lehnt die Ecopop-Initiative ab, da sie die Umsetzung ihrer Initiative «gegen Masseneinwanderung» nicht gefährden will. Die Delegiertenversammlung beschloss in Unterägeri ZG mit 298 zu 80 Stimmen die Nein-Parole.

Ganz so deutlich wie in der SVP-Nationalratsfraktion (64 zu 4) und im SVP-Zentralvorstand (49 zu 3) war die Ablehnung an der Delegiertenversammlung nicht. Pro- und Kontra-Voten waren in der Diskussion etwa ausgeglichen. Das Volk hat am 30. November das letzte Wort.

«Spielen mit dem Feuer»

Fraktionspräsident Adrian Amstutz warnte vor Querschlägen gegen die eigene Initiative, die nun nach der Zustimmung durchs Volk ins Ziel gebracht werden müsse. Eine Ecopop-Zustimmung sei ein «Spielen mit dem Feuer», das die eigene Position schwäche.

Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi kritisierte die starre Einwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, die gemäss Ecopop-Initiative in der Verfassung verankert werden soll. Damit könnten pro Jahr netto maximal 16'000 Personen in die Schweiz einwandern.

Die Initiative greife die KMU-Wirtschaft frontal an, weil aufgrund hoher Asylzahlen kaum mehr spezialisierte Fachkräfte in die Schweiz geholt werden könnten. Eine bessere Lösung seien die von der SVP verlangten flexiblen Kontingente, welche dem jeweiligen Verlauf der Wirtschaft angepasst werden könnten.

Ecopop-Befürworter: Klares Limit setzen

Wenn dem Bundesrat und dem Parlament die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative überlassen werde, sei keine echte Senkung der Zuwanderung zu erreichen, sagte der Aargauer SVP-Kommunalpolitiker Thomas Zollinger, der auch Ecopop-Vorstandsmitglied ist.

«Wir müssen dem Bundesrat ein klares Limit setzen», verlangte er. Nur in der Verfassung verankerte konkrete Limiten könnten vom Parlament nicht wieder verwässert werden. Die Ecopop-Initiative mache Nägel mit Köpfen und bei einer Annahme könne sich die SVP den Aufwand einer Durchsetzungsinitiative zu ihrer eigenen Initiative ersparen, die ohnehin erst 2020 wirke.

Mit der Ecopop-Initiative könne erreicht werden, dass die Bevölkerung in der Schweiz von heute 8 Millionen nur auf rund 9 und nicht wie vom Bundesrat vorgesehen auf 11 Millionen ansteige.

Gegen Einheitskrankenkassen-Initiative

Zu den zwei Vorlagen, über die das Volk am 28. September abstimmt, fassten die Delegierten klare Parolen: Mit 354 zu 9 Stimmen sagten die Delegierten Nein zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und mit 357 zu 1 Stimme die Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative von GastroSuisse.

Zum dritten Mal innert 10 Jahren müsse über das «Projekt Einheitskasse» abgestimmt werden, das Ziel bleibe auch bei der aktuellen Vorlage das gleiche, nämlich die Verstaatlichung des Gesundheitswesens, sagte der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin.

Die linke Initiative enthalte «alle Zutaten für ein gefährliches Abenteuer zur völligen Destabilisierung unseres Gesundheitswesens», warnte Parmelin. Das heutige Gesundheitssystem sei schuldenfrei, biete eine ausgezeichnete Qualität und ermögliche dank Konkurrenz unter den Krankenkassen umfassende Wahlfreiheit.

Eine Einheitskrankenkasse dagegen bevormunde die Versicherten, beraube sie jeder Wahlmöglichkeit und liefere sie «wehrlos der Willkür des Staates und der Verwaltung aus». Eine glaubwürdige Lösung zur Eindämmung der Gesundheitskosten liefere sie nicht.

Die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim warb bei den SVP-Delegierten vergeblich für die öffentliche Krankenkasse. Es gehe nicht um eine Verstaatlichung des Gesundheitswesens, denn sie betreffe ja nur die Grundversicherung, wo es heute bloss einen Pseudowettbewerb gebe.

Keine Kontroverse gab es zur Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!», die den gleichen Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Take-Aways verlangt. Die heute unterschiedlichen Sätze seien ungerecht, sagte der Zürcher Nationalrat Alfred Heer. Für alle solle 2,5 Prozent gelten.

Parteitag zu «Schweizer Recht vor fremdem Recht»

Am nächsten Parteitag vom 25. Oktober wird sich die SVP mit dem Thema «Schweizer Recht vor fremden Recht» befassen, wie Parteipräsident Toni Brunner ankündigte. Der Zentralvorstand habe am Freitag beschlossen, dann auch einen Grundsatzentscheid für die Lancierung einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden zu fällen.

Gelobt hat Brunner vor den Delegierten den Bundesrat, der sich nicht habe dazu hinreissen lassen, sich den Sanktionen der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Der SVP-Präsident kritisiert aber den Nationalratspräsidenten, weil dieser den Besuch des russischen Duma-Präsidenten absagte.

«Die Schweiz soll sich mit allen Staaten dieser Welt austauschen und nicht einseitige und erst noch falsche Signale aussenden», sagte Brunner.

SDA/mw/bru