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Härtefallklausel bei AusschaffungenSVP droht mit Volksinitiative

Der frühere Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz kritisiert vor den Medien die Umsetzung der vor 10 Jahren von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiative.

42 Prozent ohne Landesverweis

Erste vollständige Erfassung

Einfluss des freien Personenverkehrs

Seit Oktober 2016 in Kraft

cpm/sda

272 Kommentare
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    Dominic Aerni

    Nur weil die SVP im Parlament für solche Anliegen keine Mehrheit erhält, greift sie dann zur Initiative. Seit einigen Jahren nimmt aber das Volk diese SVP-Initiativen nicht mehr an. Das verursacht Kosten in horrender Höhe. Der Schweiz (und ihrer Bevölkerung) könnte es so viel besser gehen ohne diese SVP(-Initiativen).