SVP fordert Haftstrafen von 40 Jahren
Die Gesellschaft soll länger vor gefährlichen Tätern geschützt werden: SVP-Nationalrat Alfred Heer will die Höchstdauer von Haftstrafen nach oben anpassen. Die Polizeidirektoren wollen enger zusammenspannen.

Eine Initiative der SVP will Haftstrafen von 40 Jahren ermöglichen. Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer lanciert eine parlamentarische Initiative für die Erhöhung des Strafrahmens bei Gewaltdelikten, so die «SonntagsZeitung».
Künftig soll die Höchstdauer der Freiheitsstrafe bei Tötungen nicht mehr 20, sondern 40 Jahre betragen. Wer zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt wird, soll frühestens nach 35 Jahren freikommen. Heute sind es 15 Jahre. Laut Alfred Heer soll die Gesellschaft länger vor gefährlichen Delinquenten geschützt werden. Im Vergleich zum neuen Raserstrafbestand sei das Strafmass bei Gewaltdelikten zudem nicht mehr verhältnismässig.
KKJPD will Kompetenzzentrum
Die Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren reagieren auf den Fall der ermordeten Therapeutin Adeline in Genf. Die zuständige Konferenz KKJPD hat an ihrer nächsten Vorstandssitzung vom 4. Oktober eine Grundsatzdiskussion über den Justizvollzug traktandiert, wie der stellvertretende Generalsekretär Florian Düblin gegenüber der «SonntagsZeitung» bestätigt. Dabei soll ein allfälliger Handlungsbedarf im Nachgang zum Fall Adeline erörtert werden.
Aufgrund früherer Problemfälle im Strafvollzug haben die Kantone zudem zwei Projekte aufgegleist: Geplant ist etwa ein gesamtschweizerisches Kompetenzzentrum für den Justizvollzug. «Es wäre eine ständige Fachstelle, die Grundsatzfragen des Justizvollzugs wissenschaftlich bearbeitet und unter anderem auch gemeinsame Standards erarbeiten würde», erklärt Düblin.
Gebündelte Kräfte bei Fussfessel
Der Vorstand diskutiert am 4. Oktober ein entsprechendes Mandat. Ebenfalls vorwärts geht es beim Thema elektronische Fussfesseln. So sollen beim Electronic Monitoring die Kräfte gebündelt werden. «Geplant ist eine neue Koordinationsgruppe zum Electronic Monitoring, die gemeinsame Standards und eine gemeinsame Beschaffung vorbereiten soll», sagt Düblin. Der KKJPD-Vorstand soll am 4. Oktober auch dazu einen Entscheid fällen.
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