SVP-Pläne gegen das Kopftuch
Weil der St. Galler SVP die Verbündeten für ein Kopftuchverbot in der Schule fehlen, erwägt sie eine kantonale Volksinitiative. Eine Verfassungsänderung müsste das Bundesparlament aber absegnen.
In der Debatte um die Erlaubnis von Kopftüchern an der Volksschule herrscht in einem Punkt Einigkeit: Politiker jeglicher Parteien bedauern, dass die Frage bis auf weiteres ungeklärt bleibt. Das Bundesgericht hat zwar Mitte Juli das Kopftuchverbot im Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen für unzulässig erklärt. Die Grundsatzfrage hat es aber offengelassen. Die Richter in Lausanne haben den Ball damit der Politik zugespielt. Und diese nimmt ihn auf: Die St. Galler SVP plant einen Vorstoss im Kantonsparlament mit dem Ziel, ein Kopftuchverbot in der Schule im kantonalen Volksschulgesetz zu verankern. Ihre Jungpartei und die SVP Thurgau wälzen gemäss Medienberichten ebenfalls solche Pläne. Auch das Thurgauer Erziehungsdepartement will abklären, ob es im kantonalen Volksschulgesetz explizite Bestimmungen über Kopfbedeckungen braucht.