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Doppelsitzung im Zürcher KantonsratSVP und FDP mussten bei Parteienhürden und Häuserbesetzung einstecken

Die beiden grossen bürgerlichen Parteien standen heute im Kantonsrat mehrfach im Regen. So gelang es nicht, der Polizei vorzuschreiben, innert 72 Stunden besetzte Häuser zu räumen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Kleinere Parteien haben es nicht schwerer, in den Kantonsrat zu kommen.
  • Keine Praxisänderung bei Hausbesetzungen. Der Polizei wird keine gesetzliche Frist für die Räumung vorgeschrieben.
  • Es wird wohl keine Gratismasken für die ganze Bevölkerung geben.
  • Asylbewerber sollen nach einem negativen Entscheid weiter arbeiten dürfen, bis sie ausreisen. Ein entsprechender Vorstoss hat die erste Hürde genommen.

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Ende der Sitzung

Am nächsten Montag geht es weiter. Der Tagi wünscht eine schöne Woche.

Rücktritt

Ueli Betschart gab per 31. Dezember 2020 seinen vorzeitigen Rücktritt als Präsident des Verwaltungsrat der EKZ bekannt.

Flexiblere Pensen bei Gericht

Eine parlamentarische Initiative der Geschäftsleitung des Kantonsrates schlägt eine flexiblere Handhabung der Pensen der Richterinnen und Richter vor. Bisher gibt es die Möglichkeit von fünfzig oder hundert Prozent, nur in Ausnahmefällen sind kleinere Pensen möglich. Eine Veränderung des Beschäftigungsgrades ist nach der Wahl nicht möglich. Neu soll es etwa möglich sein, Teilpensen untereinander abzutauschen.

Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich) befürchtet, dass es so durch die Hintertür zu einem höheren Stellenetat komme. Die Befürworter argumentierten, dass die Flexibilisierung dazu diene, dass Familie und Beruf besser vereinbar wären.

Die Schlussabstimmung findet nach der Redaktionslesung statt.

Wer zahlt bei Vandalismus?

Vandalen sollen den Schaden, den sie anrichten, selber wieder gutmachen. Entweder indem sie Schadenersatz zahlen oder die entsprechende Summe «durch besonders gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum» abarbeiten. Dies fordert SVP-Kantonsrat Jürg Sulser mit einer parlamentarischen Initiative.

Die Mehrheit der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit lehnte dies ab. Eine solche Klausel führe nicht dazu, dass mehr Täterinnen oder Täter erwischt würden, sagte Kommissionspräsident Tobias Mani (EVP, Wädenswil). Auch im Namen seiner Fraktion. Zudem widerspreche dies dem Bundesrecht.

Letzteres führte Davide Loss (SP, Adliswil) aus. Schadenersatz werde im Strafverfahren in Form von Geldbusse oder Freiheitsentzug eingefordert. «Dieser besonders gekennzeichnete Arbeitseinsätze im öffentlichen Raum ist aber ein Pranger, durch den die Verursacher öffentlich zur Schau gestellt würden.» Dieser «Pranger» verursachte auch bei der GLP und bei den Grünen heftiges Kopfschütteln.

Jörg Kündig (Gossau) sprach sich im Namen der FDP gegen die PI aus, obwohl seine Partei sie ursprünglich unterstützt hatte. Doch werde im Strafverfahren bereits das gefordert, was von der Verfassung her zulässig sei. Auch die CVP kippte ihr einstiges Ja zu einem Nein. «Das wahre Problem liegt ohnehin darin, dass man die Täter zu selten erwischt», sagte Josef Widler (Zürich).

René Isler (SVP, Winterthur) stellte in den Raum: «Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.»

Justizdirektorin Jacqueline Fehr sprach klare Worte: «Die PI ist nicht umsetzbar, und das ist auch gut so.» Es könne nicht sein, dass jene, die kein Geld haben, für eine Tat öffentlich an den Pranger gestellt werden, während andere für dieselbe Tat mit einer Busse davonkommen.

Die PI wurde ursprünglich mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt, hatte aber nun keine Chance: Sie wurde mit 116 zu 42 Stimmen abgelehnt.

Demolierte Fensterscheiben bei der UBS-Filiale am Talacker im März 2018.
Demolierte Fensterscheiben bei der UBS-Filiale am Talacker im März 2018.
Foto: Urs Jaudas
Diskussion um Unvereinbarkeit

Ebenfalls um den Einsitz im Kantonsrat ging es bei der parlamentarischen Initiative von Alex Gantner (FDP, Maur). Sie will die Ämter und Positionen, die unvereinbar mit dem Amt als Kantonsrat oder Kantonsrätin sind, ausdehnen. Es gehe darum, Interessenkonflikte zu vermeiden. Neu soll die Unvereinbarkeit für alle Ämter und Positionen gelten, bei denen der Kantonsrat Wahl-, Genehmigungs- oder Bestätigungsorgan ist. Die SVP und die Grünen unterstützten die PI.

Derzeit gilt diese Unvereinbarkeit etwa für voll- oder teilzeitliche Mitglieder eines obersten kantonalen Gerichts, für den Ombudsmann, für die Datenschutzbeauftragte, für Ämter und Positionen, die im Verhältnis zum Kantonsrat in einem unmittelbaren Anstellungs- oder Aufsichtsverhältnis stehen, wie der Generalsekretär oder die Leiterin der Finanzkontrolle. Ebenso für den Bankrat und das Bankpräsidium der Zürcher Kantonalbank.

Der Rat sprach sich mit 85 zu 77 Stimmen für die PI aus.

Es wird nicht schwieriger für kleine Parteien

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid plädiert immer wieder für einen effizienteren Ratsbetrieb. Den möchte er erreichen, indem Kleinstparteien schon gar nicht ins Parlament einziehen können. Seine parlamentarische Initiative will hierfür eine 3-Prozent-Hürde einführen. Das heisst: Parteien, die bei den Kantonsratswahlen weniger als drei Prozent aller Stimmen erhalten, dürfen nicht mehr im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Im Moment lautet die Voraussetzung, dass eine Partei mindestens fünf Prozent in einem Wahlkreis erreichen muss. Diese fünf Prozent seien eine willkürliche Hürde, argumentierte die SVP. So sieht das auch die FDP.

Die Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden empfiehlt aber die «Aargauer Lösung»: Nach ihr braucht es entweder fünf Prozent in einem Wahlkreis oder drei Prozent aller Stimmen.

Sibylle Marti (SP, Zürich) rechnete vor, dass mit dem momentanen System 99 Prozent der abgegebenen Stimmen in Ratssitze fliessen. Nach dem von der PI vorgeschlagenen System wären es fast zehn Prozent, die nicht vertreten sind. Die SP sprach sich für den Gegenvorschlag aus. Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) schloss sich dem an: «Vielfalt macht stark», fand sie. Und es gehe im Kantonsrat nicht einfach darum, möglichst schnell zu Entscheiden zu kommen.

Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) mutmasste, dass es der SVP und der FDP weniger um den effizienten Ratsbetrieb gehe als um Machterhalt. «Wir wollen nicht, dass Stimmen in einer Wolke verpuffen. Auch kleine Parteien haben ein Recht, dass ihre Meinungen gehört werden.» Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) blies ins selbe Horn: «Eine Erhöhung der Hürden ist falsch.» Auch sie sprach von der Arroganz der Macht. Laut Markus Bischoff (AL, Zürich) widerspricht dieser Vorstoss ohnehin dem Bundesrecht.

Die EDU ist häufig ein treuer Vasalle der SVP. Anders bei diesem Thema: Erich Vontobel (EDU, Bubikon) fuhr den beiden Grossen gewaltig an den Karren. «Sie wollen, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen. So funktioniert Demokratie nicht. »

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) begrüsste den Kompromiss, obwohl der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf sah. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wurde mit 102 zu 67 Stimmen befürwortet.

Gratismasken für alle?

Der Kanton soll seiner Bevölkerung kostenlos Atemschutzmasken abgeben. Dies verlangt SP-Kantonsrätin Leandra Columberg (Dübendorf) mit einem Postulat. Es mache jedoch wenig Sinn, dies erst in ein paar Monaten zu beschliessen, argumentierte die Postulantin und plädierte dafür, das Geschäft für dringlich zu erklären.

Inhaltlich sei dies sinnvoll, damit die Masken wirklich richtig angewendet werden, fand Columberg. So bestehe wegen der Kosten die Gefahr, dass Masken zu lange getragen werden.

In der Diskussion zeigte sich, dass das Anliegen wenig Chance hat. Selbst Grüne und GLP sprachen sich grundsätzlich dagegen aus, dass Masken an die ganze Bevölkerung gratis abgegeben werden. Wichtig sei hingegen, dass Menschen, die von Sozialhilfe leben, solche kostenlos beziehen können.

Für die Dringlichkeit hätte es sechzig Stimmen benötigt. SP und AL brachten nur deren 39 zusammen.

Gebundene Ausgaben infrage stellen

Soll sich ein Bürger oder eine Bürgerin bereits ab einem Betrag von vier Millionen Franken auf politischem Weg gegen gebundene Ausgaben wehren können? Über diese Verfassungsänderung stimmte der Kantonsrat im ersten Geschäft der Nachmittagssitzung ab. Derzeit liegt die Grenze bei sechs Millionen. Das Parlament plädierte mit 82 zu 60 Stimmen für ein Ja. Das letzte Wort dazu hat aber das Stimmvolk.

Die Sitzung geht weiter

Ratspräsident Roman Schmid (SVP, Opfikon) läutet die Nachmittagssitzung ein. Noch sind allerdings viele Plätze leer. Durch alle Türen schlendern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die Halle 7 der Messe Oerlikon zu ihren Plätzen, wo immer noch nach Corona-Regeln getagt wird.

Mittagspause

Die Sitzung geht um 14.30 Uhr weiter. Dann geht es unter anderem um Steuern, um die Abgabe von Atemschutzmasken und ein 3-Prozent-Quorum als Hürde für den Kantonsrat.

Die Grünen zum Innovationspark

In einer Fraktionserklärung beschäftigten sich die Grünen mit der Bruchlandung des Innovationsparks Zürich in Dübendorf. Es gehe nun darum, aus dem «bürgerlichen Prestige-Projekt» ein «zukunftsträchtiges Projekt» zu machen. Innovation müsse heute im Zeichen der Nachhaltigkeit und der Dekarbonisierung erfolgen. «Die bürgerliche Idee an den Flugbetrieb muss definitiv begraben werden», hiess es weiter. Damit ein solcher Strategiewechsel gelinge, brauche es als Erstes «eine bessere Zusammensetzung des Stiftungsrats», fordern die Grünen.

Grundeigentümer vorinformieren

FDP-Kantonsrätin Ann Barbara Franzen (Niederweningen) will, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgängig schriftlich informiert werden, wenn über ihren Boden eine Planungszone verhängt wird. Der Kanton habe da eine Bringschuld. Eine Vorinformation sorge für mehr Rechtssicherheit. Das sah auch Domenik Ledergerber (SVP, Herrliberg) so. Eine solche Vorinformation fördere die Transparenz. CVP und EVP unterstützen die parlamentarische Initiative.

Thomas Wirth (GLP, Hombrechtikon) hielt dagegen: Eine Planungszone sei kein Baustopp, und eine Vorinformation berge das Risiko, dass die Grundeigentümer daraufhin gezielt ein Baugesuch eingeben können, welches der Planungszone widerspreche. Auch SP und Grüne sprachen sich dagegen aus.

Mit 84 Stimmen nahm die PI die Hürde für eine vorläufige Unterstützung.

Beschäftigung von abgewiesenen Asylbewerbern

Nora Bussmann (Grüne, Zürich) regt mit einer parlamentarischen Initiative an, dass künftig Asylbewerbende mit einem rechtskräftigen negativen Entscheid weiter arbeiten dürfen, bis sie wirklich ausreisen. Die Praxis derzeit ist, dass diese Personen mit dem Entscheid die Arbeitsbewilligung sofort verlieren und nur noch Nothilfe erhalten.

Die PI verlangt, dass der Kanton mit einer Standesinitiative beim Bund vorspricht, damit der Bund die Kompetenz zur Verlängerung der Arbeitsbewilligung erhält. Neben SVP und FDP sprach sich auch die GLP dagegen aus. Die CVP möchte hingegen von einem Arbeitsverbot wegkommen. Dadurch kamen die notwendigen 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung zusammen. 67 Parlamentarierinnen und Parlamentarier schickten die PI in die nächste Runde.

Räumung besetzter Häuser

Es war eine heftige Diskussion mit zwei Dutzend Wortmeldungen. Die SVP verlangte in einer parlamentarischen Initiative (PI), dass besetzte Liegenschaften zwingend innert 72 Stunden geräumt werden müssen. Diese PI hatte einen Vorläufer-Antrag. Ein 2018 abgewiesenes Postulat forderte die Räumung innert 48 Stunden.

Die Meinungsverschiedenheiten drehten sich darum, ob der Kantonsrat sich in die Taktik der Polizei einmischen soll oder darf. «Wenn die politische Führung ihre Arbeit aus Sympathie zu den Besetzern verweigert, müssen wir einschreiten», fand Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich). Es gehe um den Schutz des Eigentums. Ein solcher Eingriff in die operative Arbeit der Polizei gefährde die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, fand hingegen Markus Schaaf (EVP, Zell), der Präsident des Verbands der Kantonspolizei ist.

Das Vorgehen ist derzeit im Prinzip so: Die Polizei wird erst dann aktiv, wenn ein Eigentümer eine Anzeige macht. Dann steht im Vordergrund, dass die Räumung ohne Gewaltanwendung gelingt.

In der Diskussion tat sich bald ein zweiter Graben auf: Häuserbesetzungen seien ein rein Stadtzürcher Phänomen, erklärte Tobias Mani (EVP, Wädenswil) als Präsident der vorberatenden Kommission. Und die Stadt Zürich habe seit dreissig Jahren eine erfolgreiche Praxis im Umgang mit besetzten Liegenschaften, führte Rafael Steiner (SP, Winterthur) dessen Gedankengang weiter. Marc Bourgeois (FDP, Zürich), sah das ganz anders: «Die Stadt tritt die Eigentumsrechte mit Füssen.» Und an die Adresse von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) erklärte er: «Weshalb hast du da eine Beisshemmung?»

Es gehe den Bürgerlichen also nur darum, die ungeliebte linke Stadt zu übersteuern, folgerte Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). «Sie hält die Gemeindeautonomie nur hoch, wenn es um Gemeinden geht, die noch bürgerlicher sind als dieser Kantonsrat.»

Die PI trägt die Unterschrift des ehemaligen CVP-Kantonsrats Josef Wiederkehr (Dietikon). In der neuen Zusammensetzung der Fraktion kam die CVP zu einem anderen Schluss: Janine Vannaz (CVP, Aesch) sprach davon, dass eine solche Frist der Polizei die Flexibilität nehme. Und der Stadtzürcher Josef Widler fand schlicht: «Sie sprechen hier über ein Problem, das wir in der Stadt Zürich gar nicht haben.» Was allerdings Lorenz Habicher (SVP, Zürich), auch er ein Stadtzürcher, ganz anders sah. In Altstetten, als Hotspot von Hausbesetzungen, seien die Anwohner stark belastet durch solch «rechtsfreie Räume».

Regierungsrat Fehr erklärte zum Schluss, dass er «alles, aber wirklich alles» dafür tue, dass die Polizei gut ausgebildet und gut gerüstet sei. Eine solche Frist aber behindere die Polizei in ihrer Aufgabe. Zudem bewähre sich das verhältnismässige Vorgehen der Stadtpolizei. Er untermauerte das mit Zahlen: Im Oktober 2016 gab es im Kanton dreissig Hausbesetzungen, im August 2020 nur noch dreizehn.

Die PI wurde mit 96 zu 71 Stimmen abgelehnt.

Das Juch-Areal ist mitterweile geräumt.
Dominique Meienberg
Drei neue Mitglieder

Zu Beginn der heutigen Sitzung werden drei neue Mitglieder vereidigt: Susanna Lisibach (SVP, Winterthur, Dritte von links) tritt die Nachfolge von Franco Albanese an. Florian Heer (Grüne, Winterthur) übernimmt für die zurückgetretene Renate Dürr. Und Anne-Claude Hensch Frei (AL, Zürich) folgt auf Laura Huonker (ganz rechts im Bild der Ratsweibel Peter Sturzenegger).

net
Beginn des Live Tickers
24 Kommentare
    Reto Keller

    wann gedenken dann die Herren der SP usw ein illegal besetztes Haus zu räumen, und dem rechtsmässigen Besitzer den Zugang zu gewähen ?