SVP verliert Wähleranteile, FDP und SP legen zu
Die SVP verzeichnet bei kantonalen Parlamentswahlen seit Oktober 2015 eine negative Bilanz. Politologen begründen dies mit der Themenkonjunktur. Profitieren können FDP und SP.
Bei den Nationalratswahlen vom Oktober 2015 setzte die SVP mit fast 30 Prozent Wähleranteil zu einem Höhenflug an, der ein gutes Jahr anhalten sollte. Doch seit den kantonalen Wahlen im Wallis von März 2017 befindet sich die erfolgsverwöhnte Partei im Krebsgang. In den sieben kantonalen Wahlen von 2017 und 2018 hat sie nur Wähleranteile verloren. Im Kanton Bern hat sich am Wochenende die Gesamtbilanz definitiv ins Negative gedreht.
Bei den 15 kantonalen Wahlen seit Oktober 2015 hat die SVP kumuliert 0,4 Prozentpunkte an Wähleranteilen eingebüsst. Das klingt nach wenig, doch gilt es zu berücksichtigen, dass die SVP 2016 in den mittelgrossen Kantonen St. Gallen und Thurgau noch satte Wahlsiege einfahren konnte. Diese Gewinne sind nun durch die Verluste der Jahre 2017 und 2018 erodiert.
Die Sieger der kantonalen Wahlen seit Oktober 2015 sind FDP und SP, wie die Auswertung der Tamedia-Redaktion zeigt. Die FDP setzte den Erfolg der Nationalratswahlen fort und erhöhte den Wähleranteil in den kantonalen Wahlen um insgesamt 2,0 Prozentpunkte. Die SP verbesserte sich um 0,9 Punkte, die Grünen steigerten sich um 0,5 Punkte.
Der SVP fehlen die Themen
Politologe Michael Hermann begründet die Verluste der SVP mit der Themenkonjunktur. Bei den Nationalratswahlen und 2016 habe die politische Grosswetterlage der SVP genützt. «Hohe Flüchtlingszahlen, starke Zuwanderung und die EU-Krise waren Wasser auf die Mühlen der SVP», sagt Hermann. Mittlerweile habe sich die Lage entschärft.
Selbst der Umstand, dass das Parlament die Zuwanderungsinitiative der SVP nicht richtig umsetzte, habe nicht zu Wählerstimmen verholfen. Zudem fehle der Partei an der Spitze ein Mann, der die anderen das Fürchten lehre. SVP-Präsident Albert Rösti gibt sich in der Sache hart, gilt aber als das freundliche Gesicht der Partei. «Man nimmt es ihm deshalb nicht so ab», sagt Hermann.
Insbesondere bei den Berner Wahlen sei es der SVP nicht gelungen, die Basis so zu mobilisieren wie SP und FDP, sagt der Politologe Adrian Vatter. Die Gesamtbilanz der SVP seit Oktober 2015 bewertet er als «Stagnation auf hohem Niveau». Auch Vatter ortet das Problem der SVP bei den Themen. Die Kritik an dem vom Bundesrat angestrebten Rahmenabkommen mit der EU zünde bei der Basis nicht richtig. Zudem erlebe die SVP beim Führungspersonal einen Generationenwechsel.
Die FDP wiederum könne sich als jene Partei zeigen, die ohne Wenn und Aber hinter den Bilateralen stehe. Die Gewinne der SP sieht Vatter als Gegenreaktion der Wähler auf bürgerliche Sparprogramme, Hermann als Gegenbewegung der städtischen Gebiete auf den Rechtsrutsch von 2015.
«Seit 2015 haben wir klar mehr Sitze in den Kantonen zugelegt als die SP.»
FDP-Präsidentin Petra Gössi begründet die Erfolgswelle ihrer Partei mit dem Einsatz für «Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt». Die FDP sei in allen Kantonen, in Städten, der Agglomeration und auf dem Land präsent. Das Ziel, die SP bei den nationalen Wahlen 2019 zu überholen, erscheine realistisch. «Seit 2015 haben wir klar mehr Sitze in den Kantonen zugelegt als die SP», sagt Gössi.
SP-Präsident Christian Levrat sieht die Bilanz der kantonalen Wahlen als gutes Zeichen für die Wahlen 2019. «Bern war für uns der Test, das Ergebnis ist sehr positiv.» Die SP stehe als Korrektiv zur bürgerlichen Sparpolitik. Dies zeigten die guten Wahlresultate in fast allen Deutschschweizer Kantonen. Deshalb werde die FDP beim Versuch scheitern, die SP als zweitstärkste Kraft abzulösen.
Die grössten Verluste erlitten in den kantonalen Wahlen die Mitteparteien BDP und CVP mit je 1,2 Prozentpunkten.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
