SVP will Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen
Im Kanton Zürich soll es keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung geben. Verurteilte Straftäter sollen gar nicht eingebürgert werden können.
Das fordert die SVP Kanton Zürich mit ihrem Referendum mit Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz. Das vom Kantonsrat verabschiedete Gesetz sei zwar besser als das heute gültige, räumte Kantonsrat Hans Heinrich Raths (Pfäffikon) am Freitag vor den Medien in Zürich ein. Das Gesetz weise aber aus Sicht der SVP «zwei gravierende Schwächen» auf, die mit dem konstruktiven Referendum beseitigt werden müssten.
Ein Dorn im Auge ist der SVP zum einen der Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Mit der Formulierung im Gesetz könne unabhängig der erforderlichen Voraussetzungen eine Einbürgerung auf dem Rechtsweg erstritten werden, stellte Kantonsrat Hans Frei (Watt-Regensdorf) fest. Das müsse verhindert werden.
Die SVP will deshalb eine «Kann-Bestimmung» ins Gesetz aufnehmen und den Rechtsanspruch aus dem Gesetz kippen, wie der SVP-Fraktionschef weiter ausführte. Einbürgerungsentscheide dürften nicht zu Verwaltungsakten verkümmern, sondern müssten in der Autonomie der Gemeinden bleiben.
Nur Leute mit gutem Leumund einbürgern
Zum andern will die SVP eine Verschärfung bei der Beachtung der Rechtsordnung. Wer den Schweizer Pass wolle, müsse einen guten Leumund haben und sich an die Rechtsordnung halten, sagte Gregor A. Rutz, Vizepräsident der SVP des Kantons Zürich.
Die im Gesetz vorgesehenen Fristen, die einzig auf den Strafregisterauszug für Privatpersonen abstützen, seien zu lasch. Die SVP wolle, dass bei der Beurteilung von Bürgerrechtsgesuchen auf das Strafregister – und nicht nur auf den Auszug für Privatpersonen - abzustellen sei.
Während im Auszug für Privatpersonen beispielsweise bedingte Strafen entfernt würden, wenn der Verurteilte sich bis zum Ablauf der Probezeit bewährt habe, verblieben sie im Strafregister wenigstens 10 Jahre, stellte Rutz fest. Wer schwere Straftaten begangen hat, soll nach dem Willen der SVP überhaupt nicht eingebürgert werden.
Parteipräsident Alfred Heer ist überzeugt, dass vor dem Hintergrund des Volksentscheids zur Ausschaffungsinitiative das konstruktive Referendum gegen das Bürgerrechtsgesetz gute Chancen hat. Auch viele Ausländer seien der Meinung, dass kriminelle Ausländer nicht eingebürgert werden dürfen.
SDA/tif
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