Syrische Rebellen verlieren die Geduld
Die syrische Opposition ist enttäuscht über die Beobachtermission und stellt der Arabischen Liga ein Ultimatum. Der Anführer der bewaffneten Rebellen hat mit einer Eskalation der Angriffe gedroht.
Die Rebellen in Syrien haben gedroht, die Angriffe auf die Sicherheitskräfte von Präsident Bashar al-Assad zu intensivieren. Wenn die Beobachter der Arabischen Liga nicht innerhalb einer Woche ernsthaft arbeiteten, «werden wir eine Entscheidung fällen, die die syrische Führung und die ganze Welt überraschen wird», sagte Riad al-Asaad der Nachrichtenagentur Reuters.
Asaad ist Chef der Freien Syrischen Armee, unter deren Dach Überläufer der Streitkräfte und bewaffnete Rebellen lose zusammengeschlossen sind. Die Gruppe hat Hunderte von Soldaten getötet. In der Provinz Deraa kamen heute bei Angriffen von Deserteuren mindestens 18 Sicherheitskräfte ums Leben.
Rebellenchef Asaad sagte in dem Telefoninterview, das er von der Türkei aus führte, die Beobachter hätten die Gewalt in der vergangenen Woche nicht verhindern können. Zahlreiche Menschen seien getötet worden.
Grosse Ausweitung «sehr wahrscheinlich»
Kritiker bemängelten zudem, dass die Beobachter von staatlichen Sicherheitskräften begleitet würden. «Eine grosse Ausweitung unserer Tätigkeiten ist jetzt sehr wahrscheinlich», sagte Asaad.
Die Beobachter der Arabischen Liga begannen in der vergangenen Woche ihren insgesamt einmonatigen Einsatz in Syrien. Sie sollen überwachen, ob sich die Regierung an einen Friedensplan hält. Er sieht den Abzug der Soldaten aus Städten, Gespräche mit der Opposition und die Freilassung von Gefangenen vor.
Liga: Zwischenbilanz am Samstag
Nach der heftigen Kritik der syrischen Opposition an ihrer Arbeit nimmt die Arabische Liga ihren Beobachtereinsatz in Syrien unter die Lupe. Am Samstag soll ein Ausschuss der Liga in Kairo eine Zwischenbilanz ziehen.
Der Liga-Ausschuss soll unter dem Vorsitz Katars über die Ergebnisse der Inspektionen in Damaskus sowie in den Protesthochburgen Homs, Dara, Hama und Idlib beraten. Wie aus Organisationskreisen verlautete, ist dazu auch der umstrittene Leiter der Mission, der sudanesische General Mustafa al-Dabi, geladen.
Mehr Beobachter
Wegen der andauernden Gewalt mehrte sich die Kritik an der Beobachtermission. Einige Stimmen fordern sogar den Abzug der Beobachter aus dem Land. Die Arabische Liga schenkt diesen Forderungen jedoch kein Gehör. Stattdessen stockt sie die Beobachter-Delegation noch weiter auf. Ein Vertreter der Liga in Damaskus sagte, er erwarte demnächst die Ankunft von etwa 75 neuen Beobachtern. In der vergangenen Woche überprüften 60 Beobachter in Syrien die Lage.
Ein Beobachterteam besuchte derweil die Unruheprovinz Hama. Dort sprachen die Beobachter mit den Bewohnern und schauten sich eine Reihe öffentlicher Einrichtungen an. Darunter seien auch Spitäler, wie ein Delegierter, der nicht genannt werden wollte, schilderte.
Armee weiterhin in den Städten
Gegner des Regimes von Syriens Präsident Baschar al-Assad widersprachen auch Berichten der Arabischen Liga, wonach Assad die Streitkräfte aus den syrischen Städten abgezogen habe. Aktivisten veröffentlichten im Internet Videos, die ihren Angaben zufolge Milizionäre und Militärfahrzeuge heute in der Stadt Homs zeigen. In einem Video sagte ein Sprecher: «Dies ist die Antwort auf (Liga-Generalsekretär) Nabil al-Arabi. (...) Heute morgen wurde hier noch auf die Wohnbevölkerung und auf Passanten geschossen.» Oppositionelle meldeten bis zum frühen Nachmittag zudem vier Tote in Homs und zwei weitere in Hama und am Stadtrand von Damaskus.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, hatte am Montag erklärt, in Syrien werde zwar noch auf Regimegegner geschossen. Seit der Entsendung von Beobachtern der Liga nach Syrien sei jedoch das Militär aus den Protesthochburgen abgezogen worden.
Sarkozy: «Härteste Sanktionen»
Mit scharfen Worten forderte auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy erneut den Rücktritt von Präsident Assad. Die internationale Gemeinschaft solle ihrer Verantwortung gerecht werden, die «grausame Unterdrückung» in Syrien anprangern und die «härtesten Sanktionen» verhängen, sagte er heute.
Die «Massaker» an Zivilisten in Syrien lösten zu Recht «Ekel und Auflehnung» aus, sagte Sarkozy bei einem Neujahrsempfang der Marine im westfranzösischen Lanvéoc-Poulmic. Der Präsident forderte, dass die Liga-Beobachter ihrer Kontrollaufgabe frei nachgehen können müssten. Assad solle zurücktreten und «sein Volk frei über sein Schicksal entscheiden lassen».
SDA/rub
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