Alle Beiträge zum Thema Ueli Maurer

AboKommentar zur Covid-PolitikFanatische Libertäre und Freiheitstrychler dürfen nicht gewinnen

Die Demokratie lebt davon, dass sie Minderheiten schützt. Aber wenn eine lautstarke Randgruppe die Agenda diktieren kann, stehen wir vor dem politischen Bankrott.

Denis von Burg

Bundesrat Ueli Maurer spricht bei der Medienkonferenz ueber die Ergebnisse der Vorlagen der Eidgenoessischen Abstimmung aus der Sicht des Bundesrats, am Sonntag, 26. September 2021 in Bern. Das Schweizer Volk lehnte die Volksinitiative 99%-Initiative "Loehne entlasten, Kapital gerecht besteuern" mit 64,88% ab. und 64,10 % akzeptierten die Abstimmung Ehe fuer alle. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ueli Maurer vor den MedienGlobale Steuerpläne und ein Spässchen über Rücktrittsgerüchte

Der Finanzminister war in Washington und kommt mit einer guten Botschaft zur Mindeststeuer zurück. Über Medienberichte zu seiner Person machte er sich lustig.

AboKommentar zum ReferendumKaum ein Widerspruch ist zu hören

Die Gegner des Covid-19-Gesetzes bestimmen derzeit die öffentliche Debatte. Wo bleiben die Befürworter, der Bundesrat, die Parteien, die Kulturverbände?

Hans Brandt

Anne Bäbi Jowäger kann ihrem kranken Jakobli mit Wundermitteln und Elixieren nicht heilen.

Abo«Anne Bäbi Jowäger»Weshalb eine SP-Nationalrätin einem SVP-Bundesrat eine Gotthelf-DVD schenkt

Jeremias Gotthelf schrieb mit «Anne Bäbi Jowäger» gegen Impfskeptiker an. Nun hat Jacqueline Badran mit dem alten Gotthelf einen Versuch unternommen, Ueli Maurers Lust an künftige Provokationen zu nehmen.

Wer Einkaufswaren im Wert von unter 300 Franken in die Schweiz einführt, ist von der Mehrwertsteuer befreit – bisher zumindest.

AboQ&A zum Entscheid des ParlamentsSchweiz will Einkaufstouristen am Zoll zur Kasse bitten

Geht es nach dem Parlament, werden Einkaufstrips im Ausland künftig konsequent besteuert. Im Dreiland ist bereits von Protektionismus die Rede. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

AboRücktrittsgerüchte um BundesratDie Nachfolger von Ueli Maurer stehen schon bereit – es sind fast alles Männer

Der 70-jährige Maurer könnte schon am Freitag seinen Rücktritt erklären. Bisher unbeachtet hat sich in der SVP das Favoritenfeld für seine Nachfolge bereits deutlich herausgebildet.

Aktualisiert

Seine Volksnähe gilt als Markenzeichen Ueli Maurers. Doch dieses Mal ist er zu weit gegangen.

AboAnalyse zum BundesratMaurer zündeln zu lassen, ist gefährlich

In einer Rede sabotierte Ueli Maurer die Arbeit seiner eigenen Regierung. Doch der Gesamtbundesrat schaut weg – und gefährdet damit die eigene Glaubwürdigkeit.

Aktualisiert

Bundesratspräsident Guy Parmelin spricht im Nationalrat an der laufenden Herbstsession der Eidgenössischen Räte.
Foto: Alessandro della Valle

Fragen zu Ueli Maurers AussagenBundespräsident Parmelin lässt die SP abblitzen

Die SP-Fraktion wollte, dass sich der Bundesrat von umstrittenen Aussagen seines Finanzministers Ueli Maurer (SVP) distanziert. Doch Guy Parmelin stieg darauf nicht ein.

Bundesrat Ueli Maurer kommt unter Druck der Wirtschaft. Er soll grosse Firmen mit Subventionen für höhere Steuerabgaben entschädigen.

AboSteuerreformEconomiesuisse will von Ueli Maurer Subventionen für hohe Löhne

Mit staatlichen Hilfen soll die kommende globale Mindeststeuer für Unternehmen kompensiert werden.

AboAnalyse zur MigrationspolitikAngst, nicht Grosszügigkeit, bestimmt das Handeln

Das Parlament stimmte verschärftem Grenzschutz an den Schengen-Aussengrenzen zu. Dass es dabei vor allem um die Abschottung vor Flüchtenden geht, wurde billigend in Kauf genommen.

Hans Brandt

Vendredi 13 novembre 2020 - Reportage à la Clinique de Carouge, qui a démarré des tests rapides de dépistage de la Covid-19. Photo LUCIEN FORTUNATI

Brief und Petition eingereichtNeue Druckversuche gegen die Abschaffung der Gratistests

Die Gesundheitskommission des Nationalrats kämpft mit einem «Express-Brief» an den Bundesrat gegen kostenpflichtige Corona-Tests.

Ein Freiheitstrychler waehrend einer Demonstration gegen die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Donnerstag, 16. September 2021 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

AboUnruhe wegen Corona-DemosFreiheitstrychler spalten Vereine im ganzen Land

Konflikt in der Trychlerszene: Viele stören sich an den Trychlern, die sich an Corona-Demos beteiligen. Sich dagegen zu wehren, beschreibt ein Vereinspräsident als «sozialen Selbstmord».

Kommentar zu Bundeshaus-KrawallenVon «senkrechten Schweizern» und anderen

Radikale Corona-Skeptiker fabulieren schon seit geraumer Zeit von einem Sturm aufs Bundeshaus. Die Gesellschaft muss sich nun zusammenraufen und geeint gegen Gewalt einstehen.

Jacqueline Büchi

Die Polizei setzt den Wasserwerfer gegen die Demonstranten auf dem Bundesplatz ein, waehrend einer Demonstration gegen die Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Donnerstag, 16. September 2021 in Bern.

AboEskalation vor dem BundeshausWie gefährlich sind die Massnahmengegner?

Die Corona-Demonstration in Bern zeigte, wie gewaltbereit ein Teil der Massnahmengegner ist. Dabei stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes?

Dieses Foto hat eine Debatte ausgelöst: Steht Ueli Maurer hinter dem Kollegialitätsprinzip des Bundesrates?

«Apropos» – der tägliche PodcastUeli Maurers langer Kampf mit dem Kollegialitätsprinzip

Hat Bundesrat Ueli Maurer mit seinem Auftritt bei den Freiheitstrychlern das Kollegialitätsprinzip verletzt? Und falls ja: Hat das irgendwelche Konsequenzen?

Die SVP und die GratistestsIm Bundesrat dagegen, vor dem Volk dafür

Vor einem Monat haben Ueli Maurer und Guy Parmelin das Ende der Gratistests durchgedrückt. Jetzt protestiert ihre Partei am schärfsten dagegen.

Dienstag, 14.09.

SP reagiert auf Maurer-Bild«Reissen Sie sich zusammen!»

Das war eine Provokation zu viel: Nach Ueli Maurers Shirt-Aktion wendet sich die SP mit einem offenen Brief an sämtliche SVP-Magistraten.

Montag, 13.09.

Ueli Maurer trägt das Hirtenhemd der «Freiheitstrychler» an einem SVP-Anlass in Wald ZH.

Kommentar zu Maurers ProvokationUeli der Zündler

Die Aktion des Finanzministers ist nicht nur ein Protest gegen den Bundesrat. Sie ist auch gefährlich, gerade im aufgeheizten Klima dieser Tage.

Ueli Maurer mit dem radikalen Impfgegner und Freiheitstrychler «Attila der Kluge».

AboDialog oder gezielte Provokation?Ueli Maurer posiert mit radikalem Impfgegner

Der Finanzminister erscheint auf Bildern mit bekannten Aufwieglern, die den Betrieb der Impfbusse stören. Die SVP verteidigt ihn.

Aktualisiert

Umstrittene Aktion«Maurer sägt an der Glaubwürdigkeit der Schweizer Corona-Politik»

Der SVP-Bundesrat zeigt sich in einem Shirt der Massnahmengegner. Dass ihm das scharfe Kritik einträgt, hat auch mit einer bevorstehenden Volksabstimmung zu tun.

Donnerstag, 09.09.

Die Corona-Politik spaltet die Zürcher SVP.

AboStreit um Corona-PolitikChirurg tobt über den «antiwissenschaftlichen Schwachsinn» – und tritt aus der SVP aus

Der Zürcher Ex-Kantonsrat Karl Zweifel kritisiert Ueli Maurer scharf und verlässt die Partei. Wer Masken und die Impfung ablehne, habe «nicht alle Tassen im Schrank».

Montag, 06.09.

In der Pandemie war Finanzminister Ueli Maurer schnell und legte ein milliardenschweres Kredit-Hilfsprogramm für Unternehmen auf. Nun zeigt sich: Der Missbrauch war kein Randphänomen.

Kommentar zum Missbrauch bei Covid-KreditenDer Staat darf nicht naiv sein

Das Corona-Hilfsprogramm ist ein grosser Erfolg. Doch es gab Missbrauch. Das zeigt: Staatliche Geldvergabe muss stets mit strengen Kontrollen einhergehen.

Samstag, 21.08.

Parked planes of the airline Swiss at the airport in Duebendorf, Switzerland on Monday, 23 March 2020. The bigger part of the Swiss airplanes are not in use due to the outbreak of the coronavirus. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

AboKommentar zur Schelte des Bundesrats Warum die Bonuskritik an der Swiss-Führung billig ist

Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer kritisierten die Swiss-Spitze wegen Bonuszahlungen scharf. Doch statt sich zu ärgern, hätte der Bundesrat besser verhandeln sollen.

«Irritation»: Finanzminister Maurer und Verkehrsministerin Sommaruga.

AboAuszahlung «politisch unsensibel»Sommaruga und Maurer massregelten Swiss-Spitze für Bonizahlungen

Die Airline-Chefs verzichteten 2020 trotz Staatsrettung nicht auf die Zusatzzahlungen, obwohl sie dem Bundesrat Zurückhaltung zugesichert hatten. Das stiess diesem sauer auf.

Aktualisiert

Donnerstag, 29.07.

Bundesrat Ueli Maurer hat gegenüber der OECD den Standpunkt der Schweiz deutlich gemacht.

Treffen mit OECD-GeneralsekretärMaurer fordert ausgewogene Lösung bei globaler Mindeststeuer

Der Finanzminister hat den OECD-Generalsekretär in Bern getroffen. Der Bundesrat hat seine Forderungen vor der Einführung der Steuer von 15 Prozent wiederholt.

Samstag, 10.07.

Längerfistig müssen auch Kinder geimpft werden.

AboEditorial zu CoronaImpfmuffel statt Impfweltmeister

Bürokratie, Impfskeptiker und unmotivierte Jugendliche - die Impfkampagne stockt. Darum ein Vorschlag: Ein 5-Punkte-Plan, um das Tempo wieder anzukurbeln.

Schweiz muss Spielraum bei der Gewinnbesteuerung erhalten: Bundesrat Ueli Maurer nach dem Treffen der G20-Finanzminister.

Internationale UnternehmenssteuerBundesrat Maurer fordert Berücksichtigung kleiner Länder

Bei der Ausgestaltung der Steuer müssten die Interessen kleiner innovativer Länder berücksichtigt werden, fordert der Finanzminister im Rahmen des G20-Treffens in Venedig in dessen Zentrum die Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne stand.

Aktualisiert

Mittwoch, 30.06.

Wurde 1993 vom Volk abgelehnt: Die Initiative, die den Kauf der F/A-18 verhindern sollte.

Timeline zu Schweizer KampfjetsDiese Schallmauern muss die F-35 noch durchbrechen

Der neue Armeeflieger hat schon viele Hürden überflogen – doch ebenso viele stehen noch vor ihm. Ein Blick auf die Meilensteine auf dem Weg zu neuen Schweizer Flugzeugen.

Aktualisiert

Montag, 28.06.

Wo gilt Maskenpflicht, wo nicht? Die Disziplin weicht der Unsicherheit. Aber das ist kein Weltuntergang.

AboKommentar zu den LockerungenWir können Corona-Öffnung

Die ersten Tage nach der Aufhebung der meisten Pandemiemassnahmen zeigen: Covid-Pass und gelockerte Maskenpflicht funktionieren und kommen an.

Donnerstag, 24.06.

Kommentar zur Offensive des BundesratesBald gibts ein Bundesamt für Instagram

Ach so gründlich: Der Bundesrat schafft zehn Stellen für seinen Social-Media-Auftritt.

Samstag, 12.06.

Coronavirus Covid-19. Bundesrat Guy Parmelin nach der Medienkonferenz des Bundesrates zur Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus. © Adrian Moser / Tamedia AG

AboParmelin trifft Biden und PutinDer Bundespräsident tritt zum Englisch-Examen an

Selbst die «New York Times» hat sich um die Fremdsprachenkenntnisse des SVP-Bundesrats gesorgt, jetzt empfängt er plötzlich den US-Präsidenten.

Montag, 07.06.

Es hagelt aber nicht nur Kritik, sondern es gibt auch Lob: Bundespräsident Guy Parmelin (l.) und Bundesrat Ueli Maurer.

Schweizer Politiker zu Firmensteuer «Aus demokratischer Sicht eine Katastrophe»

Die SVP setzt ihre Bundesräte unter Druck. Der Finanz- und der Wirtschaftsminister müssten sich dagegen wehren, dass der Steuerwettbewerb ausgehebelt werden soll.

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