Alle Beiträge zum Thema Nationalrat

08.06.2021

AboOffenlegung von ParteispendenUnd plötzlich redet man über Geld

Das Parlament segnet neue Transparenz-Regeln für Spenden in der Schweizer Politik ab. Und widerlegt damit eines der ältesten Klischees des Landes.

08.06.2021

«Die bisherigen Öffnungsschritte des Bundesrates gehen zu wenig weit»: SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr.

Corona-Debatte im Parlament«Es wäre angezeigt, schneller zu reagieren»

Im Nationalrat gaben gestern vor allem Öffnungsanträge der SVP zu reden. Weiteren finanziellen Hilfen in der Pandemie stimmte das Parlament zu.

08.06.2021

31.05.2021

Christa Markwalder, Nationalraetin FDP-BE, portraitiert am 9. Dezember 2019 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Volksinititative und MotionIndividualbesteuerung – wie es diesmal klappen soll

Steuern zahlen unabhängig von Zivilstand? Die Fiskalreform fördert die Gleichstellung, doch sie geht nur schleppend voran. Jetzt machen FDP-Frauen und Links-Grün Druck.

31.05.2021

26.05.2021

Restaurants waren die grossen Leidtragenden der Corona-Massnahmen.

Ende der Finanzhilfe?Was ein Nein zum Covid-19-Gesetz bedeutet

Streit im Abstimmungskampf: Was passiert mit der Unterstützung für Firmen, wenn das Gesetz verworfen wird? Laut dem Bundesrat droht eine Lücke.

26.05.2021

22.05.2021

Ex-Credit Suisse-Präsident Urs Rohner steht weiterhin in der Kritik, sogar aus der eigenen Branche.

Foto: Anna-Tia Buss ( Tamedia)

AboSkandalserie bei CS und UBSBankmanager sollen persönlich haften

Nach den riesigen Verlusten fordern Politiker, Fachleute und sogar Banker, dass die Aufsicht fehlbare Manager zur Kasse bitten kann.

22.05.2021

18.05.2021

Keine Konsequenzen aus Bundesbern: CS-CEO Thomas Gottstein.

Riesenverluste bei CSPolitik will Bankmanager nicht in die Pflicht nehmen

Die Grünen wollten die oberste Führungsetage von Grossbanken zur Verantwortung ziehen. Doch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats sind sie abgeblitzt. Weitere Vorstösse sind angekündigt.

18.05.2021

15.05.2021

Die Hinterlassenschaft von Urs Rohner (hier an der virtuellen Generalversammlung der Credit Suisse vom 30. April): Den Banken drohen strengere Regeln.

AboMilliarden-PleitenNun wird der Credit-Suisse-Skandal ein Fall fürs Parlament

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beugt sich am Montag über das Dossier Credit Suisse. Der Forderungskatalog an neuen Vorschriften ist heftig.

15.05.2021

Die Gruppe Schweiz - Russland will sich demnächst neu konstituieren, um die Beziehungen zu dem Land zu pflegen: Roland Buechel von der SVP (rechts) und Fabian Molina (links, von hinten) im Gespräch.

Schweizerisch-russische Beziehung«Wir sind keine Putin-Claqueure»

Ein prominentes Links-Mitte-rechts-Trio aus dem Bundeshaus will die Beziehungen zu Russland verstärken.

15.05.2021

Gastkommentar zur EuropapolitikJetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden

Im Verhältnis zur EU funktioniert die Geheimdiplomatie nicht mehr. Der Bundesrat muss die Diskussion öffnen.

15.05.2021

11.05.2021

Die Gewerkschaft Unia greift den Paketlieferdienst DPD an. Nun soll sich der Bundesrat dazu äussern.

Gewerkschaften gegen LieferdienstJetzt gerät auch die Post-Aufsicht in die Kritik

Wegen der Arbeitsbedingungen griff die Gewerkschaft Unia den Paketservice DPD an. Nun muss sich der Bundesrat mit dem Streit befassen.

11.05.2021

10.05.2021

In einem Kühlbehälter wird im Universitätsspital Lausanne eine Niere zur Transplantation angeliefert.

AboInterview zu Organspenden«Da findet in keiner Art und Weise ein Ausweiden statt»

Intensivmediziner Mathias Nebiker wehrt sich gegen Vorwürfe, dass mit der Widerspruchslösung künftig alle automatisch zu Organspendern würden. Er sagt: Sie erhöhe die Solidarität.

10.05.2021

08.05.2021

Wer Auto fährt, muss durch das CO₂-Gesetz mit etwas höheren Spritpreisen rechnen.

AboBrisanter Plan von BürgerlichenBenzinpreis soll nach CO₂-Abstimmung wieder günstiger werden

Wird das CO₂-Gesetz angenommen, dürften fossile Treibstoffe mehr kosten. Doch Wirtschaftspolitiker schmieden Pläne, die das wieder rückgängig machen würden.

Aktualisiert 08.05.2021

In den Bundesasylzentren sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Seuritas und Protectas für die Sicherheit zuständig. Dieses Bild zeigt eine Szene aus dem Bundesasylzentrum Perreux im Kanton Neuenburg aus dem Jahr 2018.

AboGewalt in BundesasylzentrenPrivates Sicherheitspersonal soll weg

Das Staatssekretariat für Migration hat nach Gewaltvorwürfen mehrere Securitas-Mitarbeiter freigestellt. Nun fordern SP-Nationalräte, dass der Sicherheitsdienst verstaatlicht wird.

08.05.2021

05.05.2021

Kommentar zur OrganspendeWir können Tote vermeiden

Wir alle sollen zu Organspendern werden – wenn wir nicht widersprechen. Höchste Zeit!

05.05.2021

Heute gilt in der Schweiz bei der Organspende die Zustimmungslösung: Liegt keine Willensäusserung vor, müssen die Angehörigen entscheiden.

Entscheid in der SondersessionNationalrat stimmt Wende bei der Organspende zu

Wer nach seinem Tod seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit äussern. Das fordert die Initiative «Organspende fördern – Leben retten». Nun ist der Ständerat am Zug.

05.05.2021

04.05.2021

Sollen die Behörden Handys von Asylsuchenden künftig auswerten dürfen?
Foto: Peter Schneider (Keystone)

Identitätslose MigrantenAsylsuchende sollen durchleuchtet werden

Der Nationalrat will die Echtheit der Fluchtgeschichten besser überprüfen – mit freiwilligen Handykontrollen. Den Kantonen geht das zu wenig weit.

Aktualisiert 05.05.2021

AboKommentar zur DNA-AuswertungDie DNA-Auswertung muss noch optimiert werden

Der Nationalrat hat eine Änderung des DNA-Profil-Gesetzes beschlossen, das so nicht zum Gesetz werden darf.

04.05.2021

Nach nur zwei Jahren schon Fraktionschef: Nationalrat Philipp Matthias Bregy.

AboNeuer Fraktionschef der Mitte-FraktionBodenmann, Amherd und jetzt Bregy – die mächtigen Oberwalliser

Eine Bundesrätin hat die CVP Oberwallis schon, jetzt besetzt die Partei auch noch den mächtigsten Posten im Nationalrat. Vier Lektionen über politischen Einfluss.

Aktualisiert 05.05.2021

Stichwort Phänotypisierung: DNA-Spuren werden so ausgewertet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Merkmale einer möglichen Täterschaft resultieren.

Debatte um DNA-Analysen Sperma und Speichel sollen Schweizer Polizei zu Tätern führen

Der Nationalrat will neue Ermittlungsmethoden zulassen. Mit der Auswertung von DNA-Spuren sollen Täterkreise eingegrenzt werden können.

Aktualisiert 05.05.2021

Strafverfolgungbehörden sollen aus DNA-Profilen Hinweise auf die Haar-, Haut- und Augenfarbe der tatverdächtigen Person herauslesen dürfen.

Session in BernNationalrat erlaubt Ermittlern erweiterte Nutzung von DNA-Profilen

Neu sollen auch Hinweise auf äusserliche Merkmale wie Haar- und Augenfarbe oder die biogeografische Herkunft herausgelesen werden können.

04.05.2021

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AboOffenlegung von ParteispendenUnd plötzlich redet man über Geld

Corona-Debatte im Parlament«Es wäre angezeigt, schneller zu reagieren»

Volksinititative und MotionIndividual­besteuerung – wie es diesmal klappen soll

Ende der Finanzhilfe?Was ein Nein zum Covid-19-Gesetz bedeutet

AboSkandalserie bei CS und UBSBankmanager sollen persönlich haften

Riesenverluste bei CSPolitik will Bankmanager nicht in die Pflicht nehmen

AboMilliarden-PleitenNun wird der Credit-Suisse-Skandal ein Fall fürs Parlament

Schweizerisch-russische Beziehung«Wir sind keine Putin-Claqueure»

Gastkommentar zur EuropapolitikJetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden

Gewerkschaften gegen LieferdienstJetzt gerät auch die Post-Aufsicht in die Kritik

AboInterview zu Organspenden«Da findet in keiner Art und Weise ein Ausweiden statt»

AboBrisanter Plan von BürgerlichenBenzinpreis soll nach CO₂-Abstimmung wieder günstiger werden

AboGewalt in BundesasylzentrenPrivates Sicherheitspersonal soll weg

Kommentar zur OrganspendeWir können Tote vermeiden

Entscheid in der SondersessionNationalrat stimmt Wende bei der Organspende zu

Identitätslose MigrantenAsylsuchende sollen durchleuchtet werden

AboKommentar zur DNA-AuswertungDie DNA-Auswertung muss noch optimiert werden

AboNeuer Fraktionschef der Mitte-FraktionBodenmann, Amherd und jetzt Bregy – die mächtigen Oberwalliser

Debatte um DNA-Analysen Sperma und Speichel sollen Schweizer Polizei zu Tätern führen

Session in BernNationalrat erlaubt Ermittlern erweiterte Nutzung von DNA-Profilen

Volksinititative und MotionIndividualbesteuerung – wie es diesmal klappen soll