Alle Beiträge zum Thema Europäischer Gerichtshof

Bilder des Krieges: Eine halbbewusste Frau wird von ukrainischen Soldaten am Stadtrand von Kiew versorgt. Sie war auf der Flucht.

Ukraine klagt in Den Haag «Groteske Lüge» – Anhörung startet mit Eklat

Kiew wehrt sich vor dem Internationalen Gerichtshof dagegen, dass Russland den Überfall mit einem «Völkermord» rechtfertigt. Die Russen sind abwesend.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban sind mit ihrer Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof abgeblitzt.

Analyse zum Entscheid des Europäischen GerichtshofsBald kein EU-Geld mehr für Orbans Schwiegersohn

Brüssel kann Ungarn und Polen nun Gelder aus dem EU-Haushalt kürzen, wenn Missbrauch der Gelder droht. Die beiden EU-Mitgliedsstaaten drohen bereits mit Totalblockade.

Ihm drohen die europäischen Fördergelder zu versiegen: Polens Präsident Andrzej Duda.

Juristisch brisantEU will Polens Busse eintreiben – mit einem Novum

Warschau muss hohe Zwangsgelder zahlen, etwa wegen der Demontage des Rechtsstaats. Doch die Regierung zahlt nicht. Jetzt nutzt Brüssel noch nie eingesetzte Druckmittel.

119

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat einen Erfolg gegen Google erzielt.

Von EU-Gericht verurteiltGoogle muss Milliardenstrafe zahlen

Sieg für Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Der Internetgigant hat seine Marktmacht beim Preisvergleichsdienst Shopping missbraucht.

Zeigt sich weiterhin unbeeindruckt: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigt sein Land vor dem Europaparlament in Strassburg.

Kommentar zum Entscheid des Europäischen GerichtshofsEine Million Busse pro Tag für Polen – doch wird es helfen?

Die Verhängung des Bussgelds ist ein fast schon verzweifelter Versuch, den Ausweg aus einer Krise zu finden, die eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht hat.

Meinung

100

Polens Präsident Andrzej Duda. (11. Juli 2021)

Urteil des Europäischen GerichtshofsPolen muss täglich eine Million Euro bezahlen

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Die EU-Kommission schickt der Regierung in Warschau dafür jetzt eine Rechnung.

Aktualisiert

171

Polens Ministerpräsidnet Mateusz Morawiecki wirft der EU vor, an einem europäischen «Superstaat» zu arbeiten.

Polen gegen die EUDas grosse Ablenkungsmanöver

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wirft Brüssel Erpressung vor und verteidigt Polens Verfassungsgericht, das den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht infrage stellte.

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos. (Symbolbild)

Grenzwerte jahrelang überschrittenDeutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten verurteilt

Die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Gas wurden jahrelang in Deutschland überschritten. Jetzt sagt der Europäische Gerichtshof: So geht es nicht.

Aktualisiert

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), hat gedreht. Er sagt heute «Nein» zum Rahmenabkommen. Photo Yvain Genevay / Le Matin Dimanche

AboStreit um EuropapolitikJetzt ist selbst Cassis gegen den Rahmenvertrag

Keine Unterstützung und kein Support im Parlament, kein Rückhalt in der eigenen Partei: Warum Viola Amherds letzter Rettungsversuch für das EU-Abkommen ein Rohrkrepierer ist.

Aktualisiert

315

Gemüse, frei von künstlichen Pestiziden: Wochenmarkt in Wädenswil.

Abstimmung über PestizidinitiativeNeues Gift für die Beziehungen mit der EU

Stimmt das Volk der Pestizidinitiative zu, läuft die Schweiz Gefahr, eingeklagt zu werden: Davor warnt der Bundesrat, ein Handelsexperte stützt die Sicht. Die Initianten widersprechen.

182

Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren sich einig, dass man sich uneinig ist. Nun verlangen beide Seiten voneinander Flexibilität beim Rahmenabkommen. Zugeständnisse.

Rahmenabkommen mit der EUWer wird am Ende für das Scheitern verantwortlich sein?

Die EU erhöht den Druck auf die Schweiz, sich beim Rahmenabkommen zu bewegen. In Brüssel haben am Dienstag die Europaminister der EU-Kommission den Rücken gestärkt.

251

Kommentar zu Polen und EUEine politische Kapitulation

Polen erhält weiterhin Milliarden von der EU – obwohl das Land die Regeln der Union mit Füssen tritt. So macht sich Brüssel zum Unterstützer der polnischen Rechtspopulisten.

Florian Hassel

103

«Das ist ein total einseitiger Vertrag»: Alfred Gantner (l.) und Philip Erzinger.

AboWiderstand gegen RahmenabkommenMit Bernhard Russi und Kurt Aeschbacher gegen den EU-Vertrag

250 Persönlichkeiten setzen sich gegen das Rahmenabkommen ein. Im Interview erklären zwei Wirtschaftsgrössen, was sie vorhaben.

221

Veränderte den Fussball: Jean-Marc Bosman.

25 Jahre Bosman-UrteilEr stürzte das Transfersystem im europäischen Fussball

Von Jean-Marc Bosmans Klage im Jahr 1995 profitieren heute Spieler, Berater und Top-Clubs – doch er selber lebt verarmt und verbittert.

Grundlage der persönlichen Freiheit: Setzt das Abkommen Schweiz-EU die demokratische Mitbestimmung aufs Spiel?

AboDebatte um Vertrag mit BrüsselRahmenabkommen müsste für Schweizer Liberale inakzeptabel sein

Die EU verwendet das Recht als Instrument der Politik. Die Gerichtshöfe in Luxemburg und Strassburg verkörpern das institutionalisierte Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung.

Meinung

Goodbye Europa? Facebook-Chef nach einem Treffen mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Streit um DatenschutzFacebook erwägt Abschied aus Europa

Wird der Konzern in Europa bald seine Dienste nicht mehr anbieten? Wegen der Datenschutzregeln gibt es laut einer Facebook-Juristin keine Rechtsgrundlage mehr. Eigentlich geht es aber um einen Streit mit Aufsehern.

26.09.2020

AboKommentar zur EU-AnbindungDas Rahmenabkommen muss jetzt neu verhandelt werden

Nach der heutigen Abstimmung ist der Zeitpunkt ideal, den Vertrag nachzubessern. Ansonsten droht der totale Stillstand.

26.09.2020

16.07.2020

Schlappe für EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova im Streit um die Datenschutzvereinbarung mit den USA.

EU-Gericht kippt Datenschutzvereinbarung mit den USAEU-Urteil gefährdet Äquivalenz des Schweizer Datenschutzgesetzes

Der Europäische Gerichtshof annulliert die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA, was auch die Hürde für die Äquivalenzerklärung für die Schweiz erhöhen dürfte.

16.07.2020

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg.

Datenschutz EU/USAEuropäischer Gerichtshof kippt Vereinbarung «Privacy Shield»

Damit ist die Datenübertragung persönlicher Daten von der EU in die USA in vielen Fällen illegal. Das dürfte Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die auf den Deal gebaut haben.

Aktualisiert 16.07.2020

15.07.2020

Erlitt eine empfindliche Niederlage: Margrethe Vestager, Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Entscheid zugunsten von AppleNach Apple-Urteil droht neuer Druck auf Schweizer Steuerregime

Die EU-Kommission will nach der Schlappe um Steuernachforderungen an Apple nun rasch gesetzliche Schlupflöcher schliessen. Sie dürfte damit auch den Druck auf Drittstaaten wie die Schweiz erhöhen.

Aktualisiert 15.07.2020

03.05.2020

Zitieren darf nur, wer das Zitat kennzeichnet: Kraftwerk live in Zürich, 2012.

Urheberrechts-Posse um MusikWer zitieren will, fragt besser vorher

Seit mehr als 20 Jahren streiten sich Musikproduzent Moses Pelham und die Band Kraftwerk um zwei Sekunden Musik. Das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs ist nicht das, was viele Künstler sich gewünscht haben dürften.

Aktualisiert 03.05.2020

19.12.2019

Inhaftierter Katalane triumphiert vor Europäischem Gerichtshof

Ein Urteil aus Luxemburg löst bei Anhängern der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung Jubel aus und weckt neue Hoffnungen.

Aktualisiert 19.12.2019

05.11.2019

Hilfe für Polens bedrängte Richter

Der Europäische Gerichtshof geht gegen Polens «Justizreform» vor. Aber die Regierung macht weiter.

Meinung

Aktualisiert 06.11.2019

01.05.2019

Streit um die Rolle des EU-Gerichtshofs

Ein Papier aus dem Aussendepartement widerspricht Kritikern des Rahmenabkommens. Es räumt aber ein, dass wichtige Entscheide künftig oft vom Europäischen Gerichtshof gefällt würden.

Aktualisiert 01.05.2019

04.12.2018

Exit vom Brexit wäre möglich

Theresa May dürfte das nicht gefallen: London könnte aus Sicht des zuständigen Gutachters am EuGH noch vom Brexit zurücktreten.

Aktualisiert 04.12.2018

21.11.2018

EU-Gericht kippt Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge

Nicht dauerhaft Asylberechtigte in Oberösterreich dürfen nicht geringere Sozialhilfeleistungen bekommen als österreichische Staatsangehörige.

Aktualisiert 22.11.2018

19.10.2018

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern sofort aussetzen

Grosse Schlappe für Polen: Der Europäische Gerichtshof hat den Stopp der umstrittenen Zwangspensionierungen angeordnet.

Aktualisiert 19.10.2018

21.08.2018

AboNach Flam-Eskalation: Vier Fakten zur Klärung

Rudolf Strahm bringt Ordnung in den Streit der Schweiz mit der EU zum Lohnschutz.

Meinung

21.08.2018

25.07.2018

Neues Gentechverfahren ausgebremst

Ein EU-Grundsatzurteil hat die Vorschriften für Gentechnik verschärft. Greenpeace freuts, die Wissenschaft nennt es «bedenklich».

Aktualisiert 25.07.2018

13.07.2018

Slowenien verklagt Kroatien vor Europäischem Gerichtshof

Der Grenzstreit zwischen den beiden EU-Mitgliedern Slowenien und Kroatien an der nördlichen Adria ist eskaliert.

13.07.2018

19.06.2018

Le Pens müssen über 600'000 Euro an Brüssel zurückzahlen

Marine Le Pen soll mit EU-Geldern eine Assistentin bezahlt haben, die nicht am EU-Parlament tätig war. Auch Vater Jean-Marie wird zur Kasse gebeten.

Aktualisiert 19.06.2018

17.05.2018

EU verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten

Brüssel zerrt Deutschland und fünf weitere Staaten wegen zu hoher Stickoxid- und Feinstaubbelastung vor den Europäischen Gerichtshof.

Aktualisiert 17.05.2018

Älterer Inhalt