Alle Beiträge zum Thema Europäische Union (EU)

Schüsse auf Al-Jazeera-ReporterinIsrael lässt linken Europa-Abgeordneten nicht einreisen

Der spanische Politiker wollte sich nach dem Tod einer Al-Jazeera-Journalistin über die Lage vor Ort informieren. Einem Bericht zufolge hatte er mit «Terror-Unterstützern» zu tun.

Kolumne von Rudolf StrahmDunkelkammern und Grauzonen des Arbeitsmarkts

Der Film «Schwarzarbeit» zeigt, warum die Flankierenden Massnahmen im Ringen mit der EU keinesfalls geopfert werden dürfen.

Schwarzarbeit ist in der Schweiz keine Seltenheit.

Rudolf Strahm

Viktor Orban will für seine Zustimmung zum Ölembargo gegen Moskau möglichst hohe Entschädigungen aus Brüssel.

Sanktionen gegen PutinViktor Orban blockiert Ölembargo

Die EU will mit einem sechsten Sanktionspaket den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhen, doch Ungarns Premier Viktor Orban steht einer Einigung im Weg.

Gegen den Brexit: Anlässlich von Premier Boris Johnsons Besuch in Nordirland kommt es zu Protesten in Hillsborough.

Nordirland-FrageJohnson will das Brexit-Ungeheuer beseitigen

Der britische Premier will in Belfast ein Problem lösen, das er selbst in die Welt gesetzt hat. Gleichzeitig verhärten sich die Fronten bei der Regierungsbildung in Nordirland.

AboKolumne von Markus SommVon Sozialdemokraten und Kommunisten

Eine Delegation der SP reist nach Brüssel zur EU und spricht dort über die bilateralen Beziehungen. Das ist kontraproduktiv, es schwächt unser Land, und es ist eitel.

Ginge es nach diesen Nationalräten, müssten wir längst der EU beitreten: Eric Nussbaumer (3. v.l.), Fabian Molina (M.) und Jon Pult (4. v.r.) mit der SP-Delegation bei EU-Kommissar Maros Sefcovic (4. v.l.).

Markus Somm

Das Vorgehen der EU sei nicht ungewöhnlich, sagt Staatssekretärin Livia Leu (rechts). Hier in einer Aufnahme mit mit Aussenminister Ignazio Cassis (links) im Nationalrat. (15. Juni 2021)

Sondierungsgespräche mit BrüsselEU-Kommission hat Bern einen Brief mit Fragen geschickt

Der Bundesrat muss die Position der Schweiz zur Beziehung mit der Europäischen Union schriftlich darlegen. Aufgrund der Antworten werde dann entschieden, ob Verhandlungen aufgenommen werden.

Twitter-Käufer trifft auf EU-KommissarMusk «so ziemlich einer Meinung» mit EU

Elon Musk begrüsst die strengere Aufsicht über Online-Plattformen. Das zumindest sagt der Twitter-Käufer in einem von EU-Kommissar Thierry Breton veröffentlichten Video.

Emmanuel Macron hat in Berlin seine neuen Pläne für Europa vorgestellt.

Pläne für zusätzlichen StaatenbundMacron hat eine neue Idee für Europa

Der französische Präsident will eine Kooperation jenseits der EU. Deutschlands Kanzler findet den Vorschlag «interessant».

Diente 35 Jahre lang in der Hongkonger Polizei: John Lee.

Neuer Hongkonger Regierungschef G7 und EU «zutiefst besorgt» über Wahl-Verfahren

Während mehrere westliche Unternehmen John Lee per Zeitungsannonce gratuliert haben, kommt von politischer Seite heftige Kritik an der Wahl ohne Gegenkandidaten.

AboPhilipp Loser antwortet einem LeserZum Glück haben wir Europa und die EU

Man mag verzweifeln ob Wladimir Putin und der Grausamkeit der Welt. Doch es gibt auch gute Gründe zur Hoffnung.

Philipp Loser

Georgiens Bevölkerung lässt sich durchaus mobilisieren: Demonstration gegen den russischen Überfall auf die Ukraine vor dem Parlament in Tiflis (9. April 2022).

AboInterview über Russlands Nachbarn«All das ist ein Nervenspiel»

Die georgische Präsidentin Salomé Surabischwili sagt, ihr Land habe mit russischen Aggressionen leben gelernt. Trotz der unmittelbaren Bedrohung halte es am EU-Beitritts-Wunsch fest.

Die EU-Kommission unter dem Präsidium von Ursula von der Leyen gibt grünes Licht für eine Öl-Embargo. (27. April 2022)

Sanktionen gegen RusslandEU plant Importstopp für russisches Öl

Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Ölembargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission gibt jetzt eine klare Antwort.

Aktualisiert

Schwierige Gespräche seit mehreren Monaten: Irans Chefverhandler Ali Bagheri Kani (dritter von links) und EU-Verhandlungsführer Enrique Mora (zweiter von rechts) bei einem Treffen in Teheran.

Atomstreit mit dem IranNukleardeal droht kurz vor dem Ziel zu scheitern

Die Verhandlungen von USA und Europäern mit Teheran mag noch niemand für erledigt erklären. Doch es stellt sich die Frage, ob der Iran noch ein Interesse hat an dem Atomabkommen.

Will, dass Bürgerinnen und Bürger «eine führende und aktive Rolle spielen»: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Reform der EUEuropas Bürger erringen Punktesieg

Wie soll die Europäische Union künftig aussehen? Eine Zukunftskonferenz entwickelt Vorschläge mit Sprengkraft: weniger nationale Vetos, gemeinsame Schulden und mehr Rechte fürs Parlament.

Unterliegt keinerlei Sanktionen: Der reichste Russe, Wladimir Potanin (rechts), bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi im Jahr 2019.

AboFlickenteppich bei StrafmassnahmenDer Westen verschont die reichsten russischen Oligarchen vor Sanktionen

Von den vermögendsten zwanzig Russen unterstehen die Hälfte nicht oder nur teilweise einem Embargo. Der Verdacht: Sie sind für die Europäer und Amerikaner zu wichtig.

AboKolumne von Markus SommCassis, Note 6, Kälin, Note 2

Zweierlei Schweizer Aussenpolitiker waren diese Woche im Ausland zu Besuch. Dabei gab es auffallende Unterschiede.

Als könnte er es kaum erwarten, seinen Gast zu begrüssen: Der britische Premier Boris Johnson (l.) empfängt Bundespräsident Ignazio Cassis vor Downing Street 10 in London (28. April 2022).

Markus Somm

Zürich 28.04.22 Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Fotografiert im 25hours Hotel in Zürich.
© Samuel Schalch

AboInterview mit Winfried Kretschmann «Der Ukraine-Krieg verändert alles für die EU und die Schweiz»

Nach dem russische Angriff müsse sich die EU darauf besinnen, wer ihre Freunde sind, sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er sieht den Moment für einen Neuanfang mit der Schweiz gekommen.

Aktualisiert

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Freitag, 29.04.

Russisches Öl soll in Westeuropa schon bald nicht mehr gefragt sein: Plattform des Konzerns Lukoil im Kaspischen Meer.

Sanktionen gegen RusslandEU auf dem Weg zum Ölembargo

Der nächste grosse Schritt gegen Wladimir Putin dürfte ein Importbann für Öl aus Russland sein. Was es dazu noch braucht und welche Folgen ein Embargo für die Schweiz hätte.

29.04.2022

Mittwoch, 27.04.

Auch nach dem zweiten Brüssel-Besuch von Staatssekretärin Livia Leu hat es am Mittwoch in Brüssel noch keine Einigung darüber gegeben, ob die Schweiz und die EU miteinander Verhandlungen beginnen sollen.

Brüssel-Besuch von Livia LeuKein Durchbruch bei Sondierungsgesprächen Schweiz-EU

Erneut ist die Staatssekretärin nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission über den Vorschlag des Bundesrates zur Lösung der institutionellen Fragen zu diskutieren.

27.04.2022

Montag, 25.04.

EU-Parlamentarier Erik Marquardt von den deutschen Grünen will Frontex nicht abschaffen, fände es aber als Zeichen gut, wenn die Schweiz Nein zu mehr Geld für die Grenzagentur sagt.

AboFrontex-ReferendumEr hofft auf ein «Stopp» aus der Schweiz

Erik Marquadt ist einer der grössten Kritiker der europäischen Grenzbehörde. Der EU-Abgeordnete verfolgt den Abstimmungskampf in der Schweiz genau.

25.04.2022

Sonntag, 24.04.

Hier tauscht ein Techniker den Bildschirm aus. Bald sollen das auch die Kunden selber machen können.

AboEin Recht auf ReparaturDas Smartphone selbst reparieren, statt ein neues zu kaufen

Die EU und die USA erhöhen den Druck auf Apple und Co. Sie wollen, dass elektronische Geräte einfacher geflickt werden können. Was sinnvoll klingt, hat aber nicht nur Vorteile.

24.04.2022

Samstag, 23.04.

Migranten sollen von England aus hierher verschifft werden: Kigali, die Hauptstadt Ruandas (28. November 2017).

AboEuropäische FlüchtlingspolitikAbschiebestation Ruanda

Grossbritannien möchte Asylsuchende in das ostafrikanische Land verfrachten – obwohl dessen Regime Menschenrechte regelmässig missachtet.

23.04.2022

Freitag, 22.04.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell zusammen mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang April beim Besuch in Butscha, einem Vorort von Kiew.

AboInterview mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell«Der Krieg der Ukraine ist auch unser Krieg»

Wladimir Putin wolle den Krieg nicht stoppen, sagt der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell: Die Entscheidung werde deshalb auf dem Schlachtfeld fallen, und die EU werde die Ukraine dort mit Waffen unterstützen.

22.04.2022

Mittwoch, 20.04.

Freundlicher Empfang für Marine Le Pen im Kreml vor der letzten Wahl 2017. Für Vladimir Putin wäre ein Sieg der Rechtspopulistin bei der Stichwahl am Sonntag ein grosser Triumph.

AboWahlen in FrankreichEine Präsidentin Le Pen wäre für Putin ein Triumph

Ein Sieg der Rechtspopulistin bei den französischen Präsidentschaftswahlen wäre der Supergau für EU und Nato – und würde den Westen massiv schwächen.

20.04.2022

Samstag, 16.04.

Wollte eine breite Europa-Allianz. Jetzt sitzt sie praktsich alleine da. Sanija Ameti, Co-Präsidentin von Operation Libero.

AboEuropa-Allianz geplatztDer Aufbruch zu einer neuen Europapolitik ist gescheitert

Die Europäische Bewegung legt ihre EU-Initiative auf Eis. Und Operation Libero und Grüne stehen ohne Partner da.

16.04.2022

Spätestens mit dem Ukraine-Krieg ist klar: Die Schweiz gehört nach Europa

AboKommentar zu den bilateralen BeziehungenDer kalte Krieg mit der EU muss ein Ende haben

Die Ukraine-Krise zeigt es deutlich: Europa ist die Heimat der Schweiz.

Aktualisiert 17.04.2022

Montag, 11.04.

Premier Imran Khan war in der Nacht auf Sonntag per Misstrauensvotum des Amtes enthoben worden. (Archiv)

Die Rache des Imran KhanNun organisiert Pakistans gestürzter Premier Demos gegen Nachfolger

Zehntausende Menschen protestierten landesweit gegen die Amtsenthebung Khans. Der ehemalige Cricketstar stellt seine Abwahl so dar, als sei sie Ergebnis einer westlichen Verschwörung.

11.04.2022

Freitag, 08.04.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor den Leichensäcken mit den Opfern von Butscha, einem Vorort von Kiew.

Russlands Krieg in der UkraineEU-Spitze auf Solidaritätsbesuch in Kiew

Ursula von der Leyen hat am Freitag bei einer Visite Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski demonstriert. EU und Nato richten sich auf einen langen Konflikt ein.

08.04.2022

Donnerstag, 07.04.

Der EU-Kommissar und Luxemburger Sozialdemokrat Nicolas Schmit trifft am Freitag neben einer Veranstaltung in Zürich auch die Spitze der Schweizer Gewerkschaften.

AboEU-Kommissar im Interview«Wir nennen das Rosinenpickerei»

Nicolas Schmit stellt klar: Die EU wird in neuen Verhandlungen mit der Schweiz zu den institutionellen Fragen nicht «flexibler» sein. Auf eine Lösung hofft er trotzdem.

07.04.2022

Dienstag, 05.04.

Rätseln über das Verhalten Polens: Der französische Finanzminister Bruno Le Maire (Mitte). Rechts im Bild sein deutscher Amtskollege Christian Lindner.

Rätselraten in BrüsselPolen blockiert EU-Gesetz für globale Mindeststeuer

Alle sind sich einig – ausser Polen. Die Gründe dafür seien ein «Mysterium», sagt ein Finanzminister. Revanchiert sich Warschau wegen der Zurückhaltung von Corona-Hilfen?

05.04.2022

Ursula von der Leyen kündigte das Verfahren am Dienstag an. Das Problem sei Korruption, sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

Kürzung von EU-Mitteln drohtEU-Kommission geht gegen Rechtsstaats-Verstösse in Ungarn vor

Wegen Korruption sollen Ungarn EU-Mittel gekürzt werden, Ursula von der Leyen hat erstmals ein solches Verfahren eingeleitet. Das letzte Wort haben die EU-Staaten.