Alle Beiträge zum Thema Guy Parmelin

Zwei Jahre lang Generalsekretär der SVP Schweiz: Gabriel Lüchinger. Hier an einer Delegiertenversammlung der Partei im Jahre 2017.

Parmelins rechte Hand auf dem AbsprungSVP-Mann will Waffenexportchef bei Cassis werden

Gabriel Lüchinger, Ex-Generalsekretär der SVP, ist auf dem Sprung in eine Chefposition im Aussendepartement – ohne die diplomatische Ochsentour absolviert zu haben.

Bundesrat Adolf Ogi landet nach einer Skifahrt im tiefen Schnee, aufgenommen in Kandersteg, Dezember 1993

AboInsider-Wissen zur Landesregierung50 Antworten zum Bundesrat, die nicht einmal Google kennt

Wie viel arbeiten Bundesräte eigentlich? Was nervt am Job am meisten? Und wer regiert das Land, wenn alle aufs Mal sterben? Ogi, Dreifuss und andere Instanzen geben Auskunft.

Transparenz bei HolzproduktenParmelin kündigt neue Kontrollen bei Ikea an

Deklariert Ikea seine Holzprodukte korrekt? Der Möbelkonzern hat Besserung gelobt. Umweltschützer werfen dem Bund vor, Ikea zu schonen. Nun reagiert das Departement von Guy Parmelin.

Will sich um Freihandelsabkommen, aber auch um nachhaltige Handelsflüsse kümmern: . (KEYSTONE/Anthony Anex)

Neue StaatssekretärinEine Tellerwäscherkarriere bis an die Seco-Spitze

Botschafterin Helene Budliger Artieda übernimmt das Staatssekretariat für Wirtschaft. Ihre Laufbahn in der Bundesverwaltung begann sie damit, dass sie Diplomaten Kaffee servierte.

Kommentar zur Seco-StaatssekretärinDie neue Chefin muss mehr liefern als die alte

Es ist eine riesige Überraschung: Die Diplomatin Helene Budliger Artieda leitet als Quereinsteigerin bald das Staatssekretariat für Wirtschaft. Das Riesenamt hat den frischen Wind bitternötig.

Markus Häfliger

Wird neue Seco-Chefin: Helene Budliger Artieda.

Parmelin überrascht mit PersonalwahlEine Quereinsteigerin wird Seco-Chefin

Helene Budliger Artieda folgt an der Spitze des Staatssekretariats für Wirtschaft auf Gabriele Ineichen-Fleisch. Budliger ist zurzeit noch Botschafterin in Thailand.

Flugabwehrpanzer Gepard der Bundeswehr: Die 35-mm-Munition dafür wurde ursprünglich bei Oerlikon produziert.

Bild:

AboKriegsmaterial-AusfuhrSchweiz hat Deutschland den Export von Fliegerabwehr-Munition untersagt

Nun ist klar, um welche Munition es sich handelte, als das Seco kürzlich deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine verbot.

Aktualisiert

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Sie blieben sitzen, als andere gegen Russlands Krieg protestierten (von links): Nationalbankpräsident Thomas Jordan und die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer bei ihrer Medienkonferenz in Washington.

Protest gegen Ukraine-KriegUeli Maurer verteidigt sein Sitzenbleiben

Gegen die Brutalität Russlands wurde bei der G-20, der Weltbank und dem Währungsfonds demonstriert. Die Schweizer Bundesräte machten nicht mit – sie wollen Brücken bauen.

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Bundespräsident Ignazio Cassis verfolgt die dringliche Debatte zum Krieg in der Ukraine während der Frühlingssession am 16. März.

Podcast «Politbüro»Kämpfen die Bundesräte alle nur noch für sich selbst?

Sololäufe, Dissonanzen, Versäumnisse: Der Bundesrat wirkt seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs orientierungslos. Wir diskutieren die Probleme – und mögliche Lösungen.

Kein Konsens gefunden: Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño in Washington D.C.

Wegen Krieg in der UkraineErstmals keine Einigung bei IWF-Tagung

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bereiten den Finanzfachleuten grosse Sorgen. Diese können eine «globale Reichweite» nach sich ziehen.

Die Bundesräte Guy Parmelin (l.) und Ueli Maurer anlässlich eines Besuches der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil 2019. (Archiv)

Tagung des IWFMaurer und Parmelin reisen nach Washington

Die beiden SVP-Bundesräte sind Teilnehmer des runden Tisches der Weltbank. Auch der SNB-Chef ist mit dabei. Ein Thema sind die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Cedric Wermuth (links) grüsst Guy Parmelin in der Frühjahrsession des Nationalrats Anfang März. Jetzt hat er mit seiner SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer eine Aufsichtsbeschwerde gegen den SVP-Bundesrat eingereicht.

Beschwerde gegen WirtschaftsdepartementSP geht rechtlich gegen SVP-Bundesrat vor

Die Partei erhöht den Druck auf Guy Parmelin und seine Mitarbeiter. Sie reicht eine Beschwerde beim Gesamtbundesrat ein wegen «Passivität bei der Umsetzung der Sanktionen».

Separate KlausursitzungDer Bundesrat diskutiert am Mittwoch über den Ukraine-Krieg

Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sieht im Vorfeld der Bundesratssitzung beim Thema Waffenexporte keinen grösseren Handlungsbedarf.

Swiss Federal President Ignazio Cassis listens to the speech of Ukrainian President Volodymyr Zelensky, during a demonstration against the Russian invasion of Ukraine in front of the Swiss parliament building in Bern, Switzerland, Saturday, March 19, 2022. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesrat geht in KlausurCassis schlägt temporäres Exportverbot für Waffen vor

Neutralität, Ukraine-Krieg und Verkauf von Waffen und Munition ins Ausland: Über diese Geheimdossiers will sich der Bundesrat am Mittwoch beugen.

Aktualisiert

Interview mit Bundesrat Guy Parmelin (SVP) zur Versorgungslage der Schweiz. © Adrian Moser / Tamedia AG

AboInterview mit Guy Parmelin«Die Kritik am Rohstoffhandel ist unfair»

SVP-Bundesrat Guy Parmelin findet es eine «gute Sache», dass ein grosser Teil des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz läuft. Im Interview verrät der Wirtschaftsminister ausserdem, wie lange wir uns im Krisenfall versorgen können.

Angestellte des russischen Propagandasenders RT (Russia Today) (RT) in Moskau. Die EU hat die Verbreitung des RT-Programme verboten. Über ein Verbot in der Schweiz entscheidet der Bundesrat. (Photo by Yuri KADOBNOV / AFP)

Medien im Ukraine-KriegAmherd will russische Staatssender sperren lassen

Sollen russische Propagandasender auch in der Schweiz gesperrt werden? Die Frage ist im Bundesrat umstritten.

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Mittwoch, 09.03.

Die Schweiz auf der Weltbühne: Die Bundesräte Guy Parmelin (rechts) und Ignazio Cassis im September 2021 vor dem Uno-Gebäude in New York, wo die jährliche Uno-Generalversammlung stattfindet. (KEYSTONE/Handout EDA/Jean-Marc Crevoisier)

Debatte um NeutralitätWie der UNO-Sicherheitsrat das Parlament spaltet

Am Donnerstag beschliesst der Nationalrat, ob die Schweiz die Kandidatur für den Sicherheitsrat zurückziehen soll. Viele Ratsmitglieder hadern mit dem Entscheid.

09.03.2022

Freitag, 04.03.

«Sicherheit ist auch weiblich» mit diesem Slogan und dem Bild dazu wirbt die Schweizer Armee um Frauen.

Zukunft der ArmeeBundesrat wählt Dienstpflichtmodelle mit politischem Zündstoff

Den Zivildienst abschaffen oder die Frauen zum Dienst verpflichten – diese zwei Modelle zur Bestückung von Zivilschutz und Armee verfolgt der Bundesrat weiter.

04.03.2022

Montag, 28.02.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Der damaligen Bundespräsident Guy Parmelin begrüsste im Juni 2021 in Genf Russlands Machthaber Wladimir Putin zum amerikanisch-russischen Gipfeltreffen.

AboChronik eines historischen EntscheidsSo kam es zu den Schweizer Sanktionen gegen Putin

Der Krieg in der Ukraine erwischt den Bundesrat völlig unvorbereitet. Fünf Tage lang herrscht Chaos. Dann schwenkt die Landesregierung um – gegen den zuständigen Bundesrat.

Aktualisiert 01.03.2022

Freitag, 25.02.

Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter besprechen sich nach der Medienkonferenz des Bundesrats zum Thema Ukraine.

AboSanktionen gegen RusslandEU und USA machen Druck auf die Schweiz

Es wird ungemütlich für den Bundesrat: Die EU und die USA stellen klar, dass sie die Milde gegenüber Russland nicht gutheissen. Auch in der Schweiz fordern viele einen Kurswechsel.

25.02.2022

Montag, 21.02.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, und Bundespraesident Guy Parmelin am Ende einer Medienkonferenz ueber die Ergebnisse der Vorlagen der Eidgenoessischen Abstimmung aus der Sicht des Bundesrats, am Sonntag, 13. Juni 2021 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Sichere StromversorgungSelbst der eigene Bundesrat will nicht mit der SVP reden

An einem runden Tisch will die SVP die Weichen für eine «sichere Stromversorgung» stellen. Doch sie kassiert lauter Absagen.

21.02.2022

Sonntag, 20.02.

Direktflug aus dem Krisengebet: LX 2291 aus Kiew landet am Sonntagnachmittag in Zürich. Ab Montag stellt die Swiss alle Verbindungen in die Ukraine ein.

Drohender Ukraine-KriegTrotz Neutralität: Bundesrat soll Sanktionen gegen Russland stützen

Die Schweiz führt mit westlichen Staaten Gespräche über Strafmassnahmen gegen Russland. In Zürich landet der allerletzte Flug aus der Ukraine.

20.02.2022

Freitag, 11.02.

Hatte ein Ohr für die Schweiz: Die neue deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock.

EU-Forschungsprogramm HorizonBaerbock verspricht der Schweiz Hilfe

Bundesrat Guy Parmelin hat in Berlin um Unterstützung beim Ziel geworben, in die Forschungszusammenarbeit der EU wieder voll eingebunden zu werden.

11.02.2022

Dienstag, 01.02.

Wusste nach eigenen Angaben nichts von Verhandlungen ihrer Bundesratskollegen: Viola Amherd.

Analyse zu Bundesrats-InternaWenn Amherd aus der Schule plaudert

Bundesrätin Viola Amherd macht detaillierte Angaben zu geheimen Bundesratsgesprächen rund um den Kampfjetentscheid und wirft damit neue Fragen auf.

Meinung

01.02.2022

Sonntag, 30.01.

«Wir sollten uns nicht unnötig verunsichern lassen»: Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation. Foto: Beat Mathys / Tamedia AG.

Interview mit Staatssekretärin für Bildung«Vorgehen der EU schadet der Forschung in Europa»

Nach dem Hilferuf der Hochschulen liest Martina Hirayama der EU die Leviten: Der Ausschluss der Schweiz aus Horizon sei zum Nachteil beider Seiten.

30.01.2022

Donnerstag, 27.01.

Der Entscheid eines US-Richters hat die Produzenten des Greyerzerkäses in ihrem Stolz verletzt.

AboKäsestreit mit den USAWas der Gruyère mit dem Kampfjet F-35 zu tun hat

Ein US-Richter lehnte es ab, Schweizer Greyerzer in den USA zu schützen. Nun wird dem Bund vorgeworfen, er hätte den Käsestreit mit dem Kauf des F-35 verbinden müssen.

Aktualisiert 27.01.2022

Donnerstag, 13.01.

Hat in der Schweiz gegen den US-Jet F-35 den Kürzeren gezogen: die französische Rafale.

Analyse zum Kampfjet-FalloutVerständlich, dass Frankreich die Schweiz nun ignoriert

Bern und Paris trafen im Frühling 2021 Abmachungen über politische Gegengeschäfte zur Kampfjetbeschaffung. Resultat ist ein diplomatisches Desaster.

13.01.2022

31.12.2021

Ignazio Cassis amtet 2022 als Bundespräsident.

Neuer BundespräsidentParmelin übergibt telefonisch an Cassis

Ignazio Cassis hat am Silvesterabend das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger übernommen.

31.12.2021

Ein letztes Mal im zu Ende gehenden 2021 informieren zum Stand der Corona-Lage in der Schweiz: Gesundheitsminister Alain Berset und Noch-Bundespräsident Guy Parmelin.

Trotz Omikron und Corona-Rekordzahlen Bundesrat verzichtet nach Telefon-Meeting auf Verschärfung

Ausserplanmässig hat sich die Landesregierung in Sachen Corona beraten. Die Lage sei «besorgniserregend», ein Massnahmenpaket stünde bereit – noch wolle man aber zuwarten.

31.12.2021

28.12.2021

Ignazio Cassis wollte Kommissionsvize Maros Sefcovic im Januar in Davos wieder treffen. Doch nach der Absage des Weltwirtschaftsforums ist der Termin in der Schwebe.

AboEssay zur EuropapolitikWir müssen unsere Souveränität neu denken

Die Schweiz diskutiert pausenlos über, aber viel zu wenig mit Europa. Dabei liegen die Optionen für einen Neuanfang im schwierigen Verhältnis zur EU auf dem Tisch.

Meinung

28.12.2021

25.12.2021

AboJahresbilanz des Bundespräsidenten«Was wollen Sie eigentlich? Zählt für Sie nur ein Lockdown? Für mich nicht»

Guy Parmelin verteidigt im Interview die zögerliche Corona-Strategie der Schweiz, macht sich Sorgen um die Spaltung der Gesellschaft – und äussert sich zum Kurs der SVP.

Aktualisiert 26.12.2021

11.12.2021

«2-G ist für alle nicht geimpften Personen sehr einschneidend», sagt Bundespräsiden Guy Parmelin

AboGuy Parmelin zur 2-G-Regel«Wir können den Geimpften nicht Freiheiten vorenthalten»

Guy Parmelin macht im Interview deutlich, dass wohl bald 2-G gilt. Mit der Delta-Welle und Omikron dürfte die Einschränkung für Ungeimpfte laut dem Bundespräsidenten länger bestehen bleiben.

11.12.2021

Jeder Staatschef durfte drei Minuten reden: US-Präsident Joe Biden (l.) und -Aussenminister Antony Blinken am per Video durchgeführten «Gipfel für Demokratie» im Weissen Haus (9. Dezember 2021).

AboKolumne von Markus SommJoe Biden lud zum unnötigsten Gipfel der Epoche

Die Demokratie-Konferenz der Amerikaner brachte keine Fortschritte, sondern bloss eins: Langeweile.

11.12.2021

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