Frage des Tages: Gripen-Entscheid unter die Lupe nehmen?

Der Gripen fiel in Luftwaffentests offenbar durch. Ueli Maurer will davon nichts gewusst haben. Parlamentarier fordern nun eine Erklärung des Verteidigungsdepartements. Was meinen Sie? Stimmen Sie am Ende des Artikels ab!

Von mehreren Seiten unter Beschuss: Ueli Maurer bei der Bekanntgabe des neuen Kampfjet-Typs am 30. November 2011 in Bern.

Von mehreren Seiten unter Beschuss: Ueli Maurer bei der Bekanntgabe des neuen Kampfjet-Typs am 30. November 2011 in Bern. Bild: Keystone

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Prädikat «ungenügend»: Mit der Publikation des vernichtenden Prüfberichts der Schweizer Luftwaffe erhalten die Kampfjet-Gegner neuen Auftrieb. «Der Gripen ist endgültig diskreditiert», sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer den Bericht liest, kann sich nicht mehr ernsthaft für den Gripen einsetzen.» Nationalrat Geri Müller von den Grünen spricht von einem «Waterloo» für das Verteidigungsdepartement (VBS) von Ueli Maurer. Es habe den Gripen nur wegen des Preises gewählt. Jetzt bekomme das Departement dafür die Quittung.

Doch nicht nur die Linke frohlockt. Auch die Gripen-Kritiker im bürgerlichen Lager sehen sich bestätigt. So ist für SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter angesichts der neusten Enthüllungen absehbar, dass das Parlament dem Kauf nicht zustimmen wird: «Wenn der Bericht echt ist, hat der Gripen einen schweren Stand.» Vom militärischen Standpunkt her genüge der Kampfjet den Anforderungen nicht. Auch für SVP-Nationalrat Yvan Perrin ist klar: «Den Gripen kann man vergessen.»

«Es gilt die Unschuldsvermutung»

Nicht alle SVP-Vertreter sind jedoch gegen den schwedischen Kampfjet. Ueli Maurer habe versichert, der Gripen erfülle die technischen Anforderungen, sagt etwa Nationalrat Hans Fehr. Und Maurer bürge für Seriosität. «Bis klare Fakten vorliegen, die einen anderen Schluss aufdrängen, halte ich deshalb am Gripen fest», so Fehr. Dies dürfte ihm zufolge die Mehrheitsmeinung innerhalb der SVP-Fraktion sein. «Schliesslich geht es um den eigenen Verteidigungsminister.»

Ähnlich äussert sich Erich von Siebenthal, der wie Fehr Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist. Jeder der geprüften Jets habe Vor- und Nachteile. Nötig sei deshalb eine Gesamtbeurteilung, bei der es zu berücksichtigen gelte, welcher Flieger bezahlbar und mehrheitsfähig sei. Der Gripen habe daher nach wie vor gute Karten.

Auch FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller will den schwedischen Kampfjet noch nicht abschreiben. «Wenn der Gripen den technischen Anforderungen genügt und das Auswahlverfahren korrekt ablief, gibt es keinen Grund für eine Kurskorrektur.» Noch gehe er davon aus, dass das Verteidigungsdepartement die Parlamentarier stets korrekt informiert habe. «Für Maurer gilt die Unschuldsvermutung», so Müller.

Maurer kennt die Berichte nicht

Thomas Hurter will nun im Rahmen der Subkommission abklären, ob der Bundesrat von den Berichten der Luftwaffe Kenntnis hatte. «Wir müssen wissen, aufgrund welcher Grundlagen der Bundesrat entschieden hat.» Das Mandat der Subkommission ist bereits vor zwei Wochen verlängert worden – mit dem Segen von Ueli Maurer. Dieser hatte in der Kommission gesagt, die Untersuchung werde ergeben, dass Armasuisse und VBS fehlerfrei gearbeitet hätten.

Gestern teilte das VBS via Sprecherin Silvia Steidle mit, die Berichte der Luftwaffe seien Bundesrat Maurer nicht bekannt. Er sei aufgrund der ihm vorliegenden Evaluationsberichte davon ausgegangen, dass der Gripen in technischer Hinsicht genüge. Das Departement werde nun klären, wie die Berichte im Rahmen der gesamten Evaluation zu gewichten seien.

Die Prüfberichte der Luftwaffe, welche die «SonntagsZeitung» gestern publik machte, erteilen dem Flieger des schwedischen Herstellers Saab durchwegs schlechte Noten. Der Gripen genügen in sämtlichen Bereichen den minimalen Anforderungen nicht, heisst es im Bericht aus dem Jahr 2009. Der Favorit der Luftwaffe – der Rafale des französischen Herstellers Dassault – erfülle die Ansprüche hingegen in allen Punkten.

«Nun liegen die Filetstücke vor»

Messlatte für die Tests, die zwischen März und August 2009 durchgeführt wurden, bildete mit dem F/A-18 das aktuelle Flugzeug der Luftwaffe. Dieses ist seit 15 Jahren im Einsatz. Dennoch erreichte der Gripen in den Test in keinem Punkt das Niveau des F/A-18. Neben Bereichen wie Verteidigung und Erkennung fiel der Gripen insbesondere auch auf dem Gebiet der luftpolizeilichen Aufgaben durch. Luftpolizeimissionen – etwa im Rahmen des WEF – bilden aber einen zentralen Aufgabenbereich der Schweizer Luftwaffe.

Ganz neu sind diese Erkenntnisse allerdings nicht. Bereits im Vorfeld des Typen-Entscheids durch den Bundesrat hatten verschiedene Medien auszugsweise aus Evaluationsberichten der Luftwaffe zitiert. Ueli Maurer hatte damals gesagt, die betreffenden Passagen seien nicht die «Filetstücke» der Evaluation. Dieses Argument sticht für SVP-Nationalrat Hurter nicht mehr: «Nun liegen die Filetstücke vor.» Wie aus den gestern publik gewordenen Unterlagen hervorgeht, hätten die technischen Daten in der Gesamtbeurteilung zu 60 Prozent gewichtet werden sollen.

Erstellt: 13.02.2012, 10:13 Uhr

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