Managed Care: Wie stimmen Sie am 17. Juni ab?

SP-Gesundheitsminister Alain Berset wehrt sich gegen den Vorwurf, er setze sich zu wenig für die Managed-Care-Reform ein. Wie stimmen Sie am 17. Juni ab? Nehmen Sie am Ende des Artikels an der Umfrage teil!

«Mir liegt eine gute Gesundheitsversorgung für die Einwohner am Herzen»: Alain Berset. (31.03.2012)

«Mir liegt eine gute Gesundheitsversorgung für die Einwohner am Herzen»: Alain Berset. (31.03.2012) Bild: Keystone

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Im Pro-Komitee hört man den Vorwurf, der Gesundheitsminister habe sich bisher zu wenig engagiert für die Vorlage. Wünschen Sie sich insgeheim ein Nein?
Nein, sicher nicht. Ich setze mich für die Vorlage ein und versuche, diese der Bevölkerung zu erklären. Es bleiben noch knapp vier Wochen bis zur Abstimmung, und ich engagiere mich sehr, weil ich mir eine Zustimmung am 17. Juni wünsche. Ist das klar genug?

Im Parlament stimmten Sie noch gegen die Reform. Wie können Sie da glaubwürdig für ein Ja werben?
Die Ausgangslage hat sich verändert. Wir haben eine Vorlage, zu der wir nur Ja oder Nein sagen können. Ich hätte mir eine leicht andere Reform gewünscht. Wir haben nun aber über denjenigen Kompromiss abzustimmen, der im Parlament mehrheitsfähig war. Die Frage lautet, ob wir Anreize für die integrierte Versorgung in der Schweiz wollen oder nicht. Und ich sage Ja. Es gibt fast niemanden im Land, der die integrierte Versorgung, die bessere Behandlungsqualität bringt, nicht gut findet.

Böse Zungen behaupten, Sie verfolgten das gleiche Ziel wie Ihre Partei: Nein zu Managed Care, dann steigen die Chancen für die Einheitskasse.
Einheitskasse und Managed Care sind verschiedene Dinge. Mit Managed Care wollen wir die medizinische Behandlung besser koordinieren und damit die Qualität und die Sicherheit erhöhen, die Patienten stehen im Mittelpunkt. Bei der öffentlichen Krankenkasse geht es um die Frage, wer die Rechnungen bezahlt. Beide Debatten sind nötig. Aber die beiden Fragen miteinander zu verknüpfen, geht für mich nicht an. Ich will bei der Abstimmung ein Ja zur integrierten Versorgung. Der Bundesrat hat im März im Parlament erklärt, dass er die Systemfrage, die mit der Initiative über die öffentliche Krankenkasse thematisiert wird, in den nächsten Monaten vertieft prüfen wird. Ich werde mich aber dagegen wehren, dass der Abstimmungsentscheid zur integrierten Versorgung für andere Pläne benutzt wird. Das ist wohl das Problem der Managed-Care-Vorlage: Es wird über vieles gesprochen, aber nicht über das Gesetz, das wir vor uns haben.

Die SP findet es unsozial, dass die freie Arztwahl künftig nur noch gegen Aufpreis zu haben ist. In dieser Logik wären Sie ein unsozialer Gesundheitsminister, weil Sie die Vorlage nun befürworten.
Es gibt nicht so viele Möglichkeiten, integrierte Versorgungsnetze zu fördern. Eine Variante wäre Zwang, aber das ist unschweizerisch. Deshalb braucht es einen Anreiz, und dieser besteht aus dem tieferen Selbstbehalt für Managed-Care-Versicherte. Personen, die sich einem Ärztenetz anschliessen, werden pro Jahr 200 Franken weniger Selbstbehalt bezahlen. Schon heute sind 1,3 Millionen Menschen in einem Ärztenetzwerk, 47 Prozent der Bevölkerung sind in einem Versicherungsmodell mit einer Einschränkung der Arztwahl. Aber auch in der anderen Hälfte der Bevölkerung verhalten sich viele schon heute wie in einem Ärztenetz: Sie gehen zuerst zum Hausarzt, und dieser verweist sie falls nötig an einen Spezialisten.

In welchem Versicherungsmodell sind Sie?
Ich gehöre zu den 47 Prozent der Versicherten mit einer Einschränkung. Ich habe ein Telmed-Modell, bei dem ich immer zuerst telefonisch medizinische Beratung einholen muss.

Warum stilisiert Ihre Partei die freie Arztwahl zum Heiligtum empor?
Das müssen Sie die SP fragen, nicht mich. Sie fragen ja auch nicht die SP, warum ich jetzt für die Vorlage bin.

An vorderster Front gegen die Vorlage kämpfen die Spezialärzte, die ihre hohen Einkommen verteidigen. Trotzdem befindet sich die SP an der Seite der Spezialärzte. Ist das sozial?
Ich beobachte das und sehe, dass die Koalition der Gegner sehr heterogen ist. Ich verstehe gut, dass man über die Höhe des Selbstbehalts diskutieren kann. Aber Ihre Frage müssen Sie wiederum der SP stellen.

Die Gegner argumentieren, dass sich die Ärztenetze sowieso durchsetzen werden, wenn dort die Behandlungsqualität besser ist. Warum also finanzielle Anreize?
Es stimmt, die Netzwerke werden so oder so kommen. Aber das Gesetz gibt die Richtung vor, in die wir gehen wollen. Es ist wichtig, dass wir endlich eine öffentliche Debatte über Managed Care führen und dass wir Netzwerke fördern.

Nun sagt Jacques de Haller, Präsident der Ärzteverbindung FMH, nach einem Nein müsse man den Kassen einfach vorschreiben, Ärztenetze einzurichten – ohne Anreize für die Versicherten. Genügt das?
Eines ist sicher: Bei einem Nein verlieren wir sehr viel Zeit. Und wir verlieren noch mehr: Wir können den Kassen nicht verbieten, sich an HMO-Praxen zu beteiligen und so Einfluss zu nehmen auf die Behandlungen. Und wir verlieren den verbesserten Risikoausgleich, der verhindern soll, dass Kassen weiterhin Jagd auf junge und gesunde Versicherte machen.

Bei einem Nein zu mehr Ärztenetzwerken fehlt auch ein Mittel zur Begrenzung der Spezialarztpraxen. Seit der Zulassungsstopp auf Anfang 2012 aufgehoben wurde, haben sehr viele Spezialärzte eine Praxiszulassung beantragt.
Man kann nicht alle Probleme mit integrierten Versorgungsnetzen lösen. Diese haben ein Ziel: die Behandlung der Patienten besser zu koordinieren. Wir beobachten die starke Zunahme der Praxisbewilligung von Spezialärzten sehr genau, aber das hat wenig mit der Vorlage zu tun. Für einmal haben wir bei einer Gesundheitsreform nicht eine Diskussion um das Geld, sondern um die Qualität der Behandlung. Darüber bin ich sehr froh.

Die Gegnerschaft ist sehr heterogen, und es sieht nach einem deutlichen Nein aus. Was machen Sie mit diesem Resultat, wenn so viel Ablehnung von SVP bis SP kommt?
Wir können darüber sehr gerne nach der Abstimmung reden. Was mich heute interessiert, ist die bevorstehende Abstimmung. Nachher beginnt ein neues Kapitel. Zugegeben: Die Situation ist schwierig, wenn Kompromisse aus dem Parlament im Abstimmungskampf nicht mehr mitgetragen werden.

Es bleibt der Eindruck, Sie wollten einfach reinen Tisch machen und nach dem 17. Juni von vorne beginnen.
Diese Aussage ist für mich nicht nachvollziehbar. Mir liegt eine gute Gesundheitsversorgung für die Einwohner am Herzen. Und dies ist auch die Stossrichtung der Vorlage zur integrierten Versorgung. Darum setze ich mich dafür ein.

Erstellt: 22.05.2012, 12:00 Uhr

Umfrage

Ärztenetzwerk statt freie Arztwahl: Werden Sie am 17. Juni die Managed-Care-Vorlage annehmen?

Ja

 
36.8%

Nein

 
63.2%

4317 Stimmen


Initiative für öffentliche Einheitskasse kommt zustande

Die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse ist nach Angaben der Initianten mit 115'468 beglaubigten Unterschriften zustande gekommen. Der Trägerverein wird das Volksbegehren morgen bei der Bundeskanzlei einreichen, wie er heute mitteilte.

Ziel der Initiative ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Hinter der Initiative steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen, Verbände und Parteien angehören, unter anderem die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

Unterschriften in weniger als elf Monaten

Die Initianten hatten die Unterschriften in weniger als elf Monaten gesammelt. «Die Unterschriftensammlung belegt eindrücklich, wie sehr die Bevölkerung unter der steigenden Prämienlast und der Willkür einzelner Krankenversicherungen leidet», sagte Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins.

Die Einheitskrankenkasse soll in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein. Diese kantonalen Zweigstellen sollen die Prämien festlegen und das Geld eintreiben. Mit diesem System wollen die Initianten «die Kosten dauerhaft in den Griff bekommen» und gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessern.

Das Schweizer Stimmvolk hatte bereits einmal über einen Systemwechsel bei der Krankenversicherung zu befinden: Im März 2007 lehnten über 70 Prozent die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» eines Westschweizer Komitees ab.

Allerdings - und darin besteht der Unterschied zur neuen Vorlage - verlangte die alte Initiative nicht nur eine Einheitskasse, sondern auch einkommensabhängige Prämien. (sda)

Sommaruga wirbt für ein Ja

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga skizzierte vor bald zehn Jahren die Grundidee der Managed-Care-Reform: Versicherte mit freier Arztwahl sollen mehr Selbstbehalt bezahlen als solche, die sich einem Ärztenetzwerk mit Budgetverantwortung anschliessen. Dies ist auch der Kerngehalt der aktuellen Reform, die am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Und damals wie heute steht Sommaruga im Gegensatz zu ihrer Partei hinter der Revision: «Ich habe mich immer für die Managed-Care-Vorlage eingesetzt, bin selber seit vielen Jahren in einem solchen Ärztenetzwerk versichert», teilte sie auf Anfrage des TA mit. «Eine gute Zusammenarbeit unter den Ärzten bringt auch den Patienten sehr viel. An meiner Haltung hat sich bis heute nichts geändert.» Die Justizministerin befürwortet die Vorlage vor allem, «weil sie die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und weil sie dazu beiträgt, dass im Gesundheitswesen das Geld am richtigen Ort eingesetzt wird».

Erstmals fügte der Ständerat 2003 die Idee der damaligen Nationalrätin und Konsumentenschützerin Sommaruga in eine Gesetzesrevision ein. Der differenzierte Selbstbehalt scheiterte damals aber am Widerstand des Nationalrats. Im Oktober 2011 schaffte es die Managed-Care-Reform schliesslich doch durch beide Räte. Die Ärzteverbindung FMH und die SP ergriffen jedoch das Referendum. (br/paf)

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