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Bildstrecke: Fall Guttenberg

Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten, doch die Gerichte werden sich mit der Plagiatsaffäre noch einige Zeit beschäftigen: Sie müssen nun zahlreiche Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen prüfen.

Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Reuters
Die Plagiatsaffäre hat ihn in die Knie gezwungen.
Die Plagiatsaffäre hat ihn in die Knie gezwungen.
Reuters
Guttenberg als DJ bei einem Fest der Jungen Union Bayern.
Guttenberg als DJ bei einem Fest der Jungen Union Bayern.
Keystone
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Gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sind rund 80 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hof eingegangen. Sie beträfen «überwiegend den Vorwurf des Verstosses gegen das Urheberrechtsgesetz im Zusammenhang mit der Dissertation» Guttenbergs, erklärte die Staatsanwaltschaft. Unter den Anzeigenstellern sei aber niemand, dessen Urheberrecht verletzt worden sei.

Die Behörde will nun «nach der angekündigten Niederlegung des Bundestagsmandats durch Herrn zu Guttenberg und dem damit einhergehenden Erlöschen der Immunität» prüfen, ob «strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen vorliegen» und ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bestehe. Dabei will die Staatsanwaltschaft auch die Ergebnisse der Kommission «Selbstkontrolle in der Wissenschaft» der Universität Bayreuth berücksichtigen.

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg vergangene Woche den Doktortitel aberkannt und seine Dissertation in Teilen als Plagiat bezeichnet. Danach hatte sich erheblicher Druck auf den Minister aufgebaut, auch aus der schwarz-gelben Koalition. Guttenberg war daraufhin am Dienstag als Verteidigungsminister zurückgetreten.

Demonstrationen für Guttenberg

Guttenberg-Fans haben für Samstag in 22 Städten zu Demonstrationen aufgerufen. Auf der Facebook-Seite «Wir wollen Guttenberg zurück» wird zu Unterstützer-Aktionen in ganz Deutschland aufgerufen, darunter in Berlin, München, Köln und Hamburg. Beginnen sollen die Demonstrationen jeweils um 13.00 Uhr. Einen Überblick bietet auch die eigene Facebook-Seite «Karl Theodor zu Guttenberg - Die DEMO-Termine stehen FEST!».

Unterdessen wächst die Zahl der Unterstützer auf «Wir wollen Guttenberg zurück» rasant. Die nach dem Rücktritt Guttenbergs am Dienstag gegründete Seite hatte bereits am Mittwoch 337'867 Mitglieder (Stand 12.45 Uhr). Innerhalb von nur einer Stunde war die Zahl um rund 11'800 Unterstützer angewachsen.

«Trotz seines Fehlers hat er eine gute Politik gemacht»

Die Seite sei «als spontane Reaktion auf den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg entstanden», heisst es dort. Damit solle ein Zeichen gesetzt werden, «dass er trotz seines Fehlers in der Politik bleiben muss/soll/kann. Er hat in seiner Arbeit als Politiker einen guten Job gemacht und schafft es, durch seine Auftritte, tausende Leute für Politik zu begeistern.» Ausdrücklich weisen die Initiatoren darauf hin, dass es sich um eine private Seite handle, «die nicht durch Herrn zu Guttenberg oder einen seiner Mitarbeiter erstellt worden ist».

Auf der Seite kursiert zudem ein Aufruf, sowohl an das Bundestagsbüro von Guttenberg als auch an die Zentralen von CDU und CSU, an Politiker von SPD, Linken, Grünen und FDP, das Bundespresseamt sowie zahlreiche Medien Mails zu versenden. «Schickt eine E-Mail mit dem Betreff 'wir wollen Guttenberg zurück' und dem Text 'Facebookgruppe: Wir Wollen Guttenberg zurück'», heisst es auf der Unterstützerseite.

Auf der Seite OpenPetition können Guttenberg-Unterstützer eine Petition für den «Rücktritt vom Rücktritt» unterzeichnen. Um 12.45 Uhr hatten 2060 Personen unterschrieben. Die Meldung, dass der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) neuer Verteidigungsminister werden soll, hielt die Guttenberg-Fans zunächst nicht davon ab, weiterhin auf ein Comeback ihres Stars zu hoffen.

dapd/miw

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