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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Oligarchen Michail Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Sie rügen Russland aber in zwei weiteren Punkten.

Rund zehn Jahre lang war der russische Oligarch Michail Chodorkowski inhaftiert.
Rund zehn Jahre lang war der russische Oligarch Michail Chodorkowski inhaftiert.
PD
Am 20. Dezember 2013 wurde er freigelassen. Ein Helikopter startet auf dem Flugplatz Segezha bei Petrozavodsk, wo Chodorkowski im Gefängnis sass. (20. Dezember 2013)
Am 20. Dezember 2013 wurde er freigelassen. Ein Helikopter startet auf dem Flugplatz Segezha bei Petrozavodsk, wo Chodorkowski im Gefängnis sass. (20. Dezember 2013)
Reuters
Nach wenigen Monaten hätten Chodorkowski und Lebedew das Gefängnis verlassen können. Doch sie wurden zu einem zweiten Prozess bestellt – und am 27. Dezember 2010 erneut verurteilt.
Nach wenigen Monaten hätten Chodorkowski und Lebedew das Gefängnis verlassen können. Doch sie wurden zu einem zweiten Prozess bestellt – und am 27. Dezember 2010 erneut verurteilt.
PD
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies heute den wichtigsten Klagepunkt des 47-jährigen Chodorkowski zurück. Die Richter stuften seinen Fall nicht als missbräuchlich ein. Sie kritisierten aber die Bedingungen der Untersuchungshaft Chodorkowskis und seine Behandlung im Gerichtssaal. Strassburg bemängelte auch die Unrechtmässigkeit seiner Festnahme und die unangemessen lange Untersuchungshaft.

Damit sei das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden, halten die sieben Richter in ihrem einstimmigen Urteil fest. Der Gerichtshof sprach dem inhaftierten Kremlkritiker ausserdem ein Schmerzensgeld von 10'000 Euro zu.

Weitere sechs Jahre Haft

Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden. Das Urteil betrifft den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski, bei dem er 2005 wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager verurteilt worden war.

In einem zweiten Prozess war Chodorkowski zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht reduzierte diese Strafe um ein Jahr, somit muss Kremlkritiker Chodorkowski insgesamt 13 Jahr Haft verbüssen.

Gericht prüft Entlassungsantrag

Ein Gericht in Moskau prüft derzeit den Antrag Chodorkowskis auf vorzeitige Haftentlassung. Die Bitte sei eingegangen und werde geprüft, sagte die Sprecherin des Moskauer Stadtgerichts, Anna Ussajewa, heute nach Angaben der Agentur Interfax.

Er habe mehr als die Hälfte seiner insgesamt 13-jährigen Straflagerhaft verbüsst und bitte deshalb um Entlassung, hiess es in dem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Schreiben Chodorkowskis. Russlands berühmtester Häftling betonte, dass er seine Schuld nicht anerkenne.

Die Anwälte des Ex-Chefs des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos unterstrichen, dass es sich bei Chodorkowskis Antrag nicht um ein Gnadengesuch beim Präsidenten handle. Chodorkowski war bereits 2008 mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.

SDA/rub

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