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Frage des Tages: Braucht es wieder Grenzkontrollen?

Die EU-Minister diskutieren über eine Änderung der Schengen-Regeln. Auch der deutsche Innenminister will auf «aussergewöhnlichen Migrationsdruck» reagieren können. Braucht es wieder permanente grenzkontrollen in Europa? Stimmen Sie am Ende dieses Artikels ab.

Kontrollen im Kampf gegen Kriminalität: Dänische Polizisten am deutsch-dänischen Grenzübergang bei Ellund/Fröslev.
Kontrollen im Kampf gegen Kriminalität: Dänische Polizisten am deutsch-dänischen Grenzübergang bei Ellund/Fröslev.
AFP

Nach zehn Jahren will Dänemark wieder permanente Grenzkontrollen einführen. So weit möchte Deutschland nicht gehen, dessen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich nun in die Debatte eingeschaltet hat. Temporäre Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen müssten aber möglich sein, sagt Friedrich im Gespräch mit «Welt online». Es sollte möglich sein, «auf aussergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können». Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Länder seien bei einer «schwerwiegenden Bedrohung» der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt. Diese Regeln seien beispielsweise bei der Fussball-WM 2006 in Deutschland angewandt worden.

Friedrich kritisiert den dänischen Beschluss zur Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen, wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtet. Deutschland sei entschlossen, dafür zu sorgen, dass «die grosse Errungenschaft Reisefreiheit in Europa erhalten bleibt». Allerdings müssten die Kriterien für die Ausnahmen, in denen befristete Kontrollen wieder eingeführt werden können, genauer gefasst werden. Der Forderung der EU-Kommission, dass Brüssel künftig über die Kontrollen an den Binnengrenzen entscheiden soll, erteilte Friedrich eine klare Absage: «Die Regierungen sind für die Sicherheit in ihren Ländern verantwortlich, und diese Verantwortung kann ihnen niemand abnehmen», sagte der deutsche Innenminister.

Der dänische Integrationsminister Sören Pind hat die umstrittene Wiedereinführung von Kontrollen an den Landesgrenzen und Fährhäfen verteidigt. Es handle sich nicht um Personen- und Passkontrollen, sondern um Zollkontrollen. «Das steht im Einklang mit den Regeln des Schengenabkommens», sagte Pind gemäss einem Bericht der Nachrichtenagentur DAPD.

Zeitweilige Kontrollen bei Flüchtlingsansturm

Eine Änderung der Schengen-Regeln steht heute Donnerstag bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Debatte. Als Schengenstaat nimmt auch die Schweiz an den Diskussionen teil. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika, die sich seit Beginn der politischen Unruhen in ihren Heimatländern auf den Weg nach Europa gemacht haben, beraten die Innenminister über eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, zeitweilige Grenzkontrollen auch bei einem plötzlichen Flüchtlingsansturm zu erlauben oder wenn ein Land die EU-Aussengrenze nicht kontrollieren kann. Dafür spricht sich besonders Frankreich aus.

Ausgelöst wurde die Diskussion durch Tausende Tunesier, die nach Italien geflohen waren. Die italienischen Behörden hatten an zahlreiche Ankömmlinge Visa ausgegeben und ihnen so die Weiterreise in andere Schengen-Länder ermöglicht. Dagegen hatte sich besonders das benachbarte Frankreich gewehrt, wohin sich viele der französischsprachigen Tunesier auf den Weg machten.

Bundesrätin Sommaruga in Brüssel

Zum Schengenraum gehören 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und die Schweiz. Bei der Weiterentwicklung und der Änderung der Regeln hat Bern ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Heute vertritt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweiz in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Sommaruga wird am Nachmittag auch an einer Konferenz teilnehmen, bei der es um die Verteilung rund 1000 schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Kriegsgebieten geht.

Entscheide sind beim Sonder-Rat nicht zu erwarten. Erst beim regulären Innenminister-Treffen im Juni könnten solche anstehen. Zudem steht das Thema am 24. Juni beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf der Agenda.

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