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Frage des Tages: Gemeinsames Sorgerecht

Soll das gemeinsame Sorgerecht in der Schweiz zum Regelfall erklärt werden - unabhängig vom Zivilstand?

Sorgerecht soll vor Unterhaltsfragen geregelt werden Der Bundesrat soll das elterliche Sorgerecht vor dem Unterhaltsrecht revidieren. Der Nationalrat hat am Donnerstag stillschweigend eine entsprechende Motion angenommen. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen den Auftrag.

«Sie rennen damit offene Türen ein», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie hatte bereits im Frühjahr angekündigt, sie könne sich ein schrittweises Vorgehen vorstellen. Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf die Motion ebenfalls fest, er sei damit einverstanden, in einer ersten Phase das gemeinsame elterliche Sorgerecht zu regeln.

Ursprünglich hatte Sommaruga in die Reform des Sorgerechts auch unterhaltsrechtliche Fragen einbauen wollen. Dies löste bei Väter- und Männerorganisationen heftigen Protest aus. Sie befürchteten, Sommaruga wolle das gemeinsame elterliche Sorgerecht verzögern, das neu zum Regelfall werden soll.

Dies sei nie die Absicht gewesen, versicherte Sommaruga am Donnerstag im Nationalrat. Im Zentrum stehe das Wohl des Kindes, und ein Kind habe ein Recht auf stabile Betreuungsverhältnisse sowie finanzielle Sicherheit. Alle diese Elemente müssten rechtlich verankert werden.

Botschaft noch in diesem Jahr

Die Neuregelung des Unterhaltsrechts sei allerdings komplex und brauche etwas Zeit, erklärte Sommaruga. Deshalb habe sie Elemente davon bereits in die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge einbauen wollen, die weit fortgeschritten sei.

Nun werde der Bundesrat aber in einem ersten Schritt die Botschaft zur elterlichen Sorge verabschieden, voraussichtlich noch in diesem Jahr. Mit den Pflastersteinen, die ihr Männerorganisationen aus Protest zukommen liessen, will die Justizministerin einen Spielplatz pflastern lassen.

Umgehend dem Parlament vorlegen

Die Motion, die nun an den Ständerat geht, beauftragt den Bundesrat, die gemeinsame elterliche Verantwortung als Regelfall zu verankern. Die Vorlage dazu sei dem Parlament «umgehend» vorzulegen.

In einer zweiten Phase sei eine Neuregelung des Unterhaltsrechts bezüglich unverheirateter, getrennter oder geschiedener Eltern zu erarbeiten. Dabei müsse ein kooperationsorientiertes Vorgehen der Eltern im Zentrum stehen. Die Ausarbeitung dieser Vorlage sei «unverzüglich an die Hand zu nehmen», heisst es im Motionstext.

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