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Video: Düstere Prognosen für 2012

Die wirtschaftlichen Prognosen des Gewerkschaftsbundes für das laufende Jahr sind düster. Für 2012 wird ein Nullwachstum erwartet. Die derzeitige Franken-Untergrenze zum Euro reiche daher nicht aus.

Erwartet ein Nullwachstum des Bruttoinlandprodukts: SGB-Chefökonom Daniel Lampart.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stellt der Schweizer Wirtschaft eine düstere Prognose. Um die Konjunktur im kommenden Jahr wiederzubeleben und die Arbeitsplätze im Land zu halten, verlangt er nun zusätzliche Interventionen von Bund und Notenbank.

Unter anderem bekräftigte der SGB an seiner Jahresmedienkonferenz am Donnerstag seine Forderung, die Schweizerische Nationalbank (SNB) solle die Kursuntergrenze gegenüber dem Euro auf 1.40 Fr. erhöhen. Der im September eingeführte Mindestkurs von 1.20 Fr. reiche nicht aus, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner.

Mit ihrer Passivität riskiere die SNB die Verlagerung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen ins Ausland, kritisierte Rechsteiner. «Was einmal verloren geht an Produktionspotenzial, das geht für immer verloren.»

Tiefere Prognosen als Seco

Dies umso mehr, als der SGB für die Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr relativ pessimistisch ist. Er erwartet 2012 ein Nullwachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP), wie SGB-Chefökonom Daniel Lampart sagte. Damit liegt seine Prognose tiefer als die meisten anderen Konjunkturprognosen, etwa jene des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), das noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent ausgeht.

Auf die Frage, ob sich die Schweiz bereits in einer Rezession befinde, antwortete Lampart, er halte die gängige Definition dieses Begriffs, die sich am Wirtschaftswachstum orientiert, nicht für angemessen.

Ihm zufolge herrscht dann Rezession, wenn die Arbeitslosigkeit ansteigt. «In diesem Sinne befinden wir uns in einer Rezession.» Für 2012 erwartet Lampart eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent. 2011 lag sie gemäss Seco noch bei 3,1 Prozent.

Bund soll Überschuss verteilen

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, soll nicht nur die Nationalbank, sondern auch der Bund eingreifen. Im Visier hat der SGB den Budgetüberschuss von 1,4 Milliarden Fr. vom vergangenen Jahr.

Zudem sollen die unvorhergesehenen Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform II rückgängig gemacht werden. Die eingesparten 600 Millionen Fr. sollen zusammen mit dem Haushaltsüberschuss zur Stärkung der Kaufkraft eingesetzt werden. Für die Verteilung dieser Summe gebe es verschiedene Möglichkeiten. «Am einfachsten wäre es, das Geld pro Kopf auszuschütten», so Lampart.

Höhere Renten

Im Auge behalten will der SGB auch die Renten. Unter dem Vorwand des Schuldenabbaus stellten die bürgerlichen Parteien den Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten in Frage, empörte sich Paul Rechsteiner. Zusammen mit der Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen reduziere dies die Einkommen der Rentner.

Nach Ansicht des SGB müsste die Politik in die andere Richtung gehen. Die Verfassung garantiere älteren Menschen, nach dem Eintritt ins Rentenalter ihr gewohntes Leben in angemessener Weise fortführen zu können. Dazu sei eine Erhöhung der Renten notwendig. Rechsteiner äusserte sich optimistisch, dass sich mit dem neuen Innenminister Alain Berset die Rahmenbedingungen verbessert haben.

Um zu beweisen, dass eine Rentenerhöhung im Bereich des Möglichen liegt, will der SGB in den kommenden Monaten eigene Berechnungen zur Entwicklung der finanziellen Situation der AHV anstellen,

Noch zuvor, nämlich schon im Januar, will der Verband aber noch seine Mindestlohninitiative einreichen. Die nötigen Unterschriften seien seit Monaten gesammelt, sagte Paul Rechsteiner.

SDA/kpn, mpl

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