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Politik vs. WissenschaftTaskforce reagiert auf Maulkorb-Forderung

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats verlangt, dass nur Bundesrat und Parlament die Öffentlichkeit über die Covid-19-Massnahmen informieren dürfen. Der Taskforce-Präsident Martin Ackermann hält dagegen.

Martin Ackermann, Präsident der Science-Taskforce, erklärt, warum es richtig ist, dass die Taskforce öffentlich informiert.
Martin Ackermann, Präsident der Science-Taskforce, erklärt, warum es richtig ist, dass die Taskforce öffentlich informiert.
Foto: Keystone

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wollte der wissenschaftlichen Corona-Taskforce einen Maulkorb verpassen. Die Forscher sollten sich nicht mehr öffentlich zu bundesrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie äussern dürfen. Mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit beschloss sie, folgenden Satz ins Covid-Gesetz zu schreiben: «Die Information der Öffentlichkeit zu den bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen geschieht ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament.»

Die wissenschaftliche Taskforce des Bundesrates pocht in einer Reaktion auf ihr Recht, unabhängige Einschätzungen über die Pandemie abgeben zu dürfen. Präsident Martin Ackermann sagt auf Anfrage, er habe die Medienmitteilung der Kommission, dass die «Information der Öffentlichkeit zu den bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen ausschliesslich über den Bundesrat und das Parlament geschehen soll» zur Kenntnis genommen. Und er weist darauf hin, «dass dies bereits heute der Fall ist».

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