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Heute ist No-Sharing-Day. Damit protestieren Netzaktivisten gegen das neue Urheber- und Leistungsschutzrecht. Was das bringt.

Für heute haben die Netzaktivisten den No-Sharing-Day ausgerufen. Wer auf Twitter oder Facebook unterwegs ist, soll keine Artikel von grossen Medienhäusern teilen – also auch keine Links auf diese Website hier. Die Allianz für ein faires Urheberrecht erklärt den Grund für diesen Boykott: «Heute entscheidet der Ständerat über die neuen Gesetzesbestimmungen, die dein Internet gravierend verändern werden. An diesem Tag wollen wir keine Links auf journalistische Inhalte teilen, um erlebbar zu machen, was es heisst, wenn das so in Zukunft nicht mehr möglich sein wird.»
Gegen das Leistungsschutzrecht
Der Ständerat hat die Urheberrechtsrevision heute jedoch nicht beraten, sondern das Geschäft an die Kommission zurückgeschickt. Diese muss das Leistungsschutzrecht nun vertieft anschauen, um das es beim No-Sharing-Day geht und das derzeit auch in der EU zur Debatte steht. Es würde dazu führen, dass die grossen Internetkonzerne für Links und kurze Vorschauen auf Artikel zahlen müssten. Die Verleger argumentieren, dass mit diesen, von ihnen bereitgestellten Inhalten ein Umfeld entsteht, das Facebook und Google mittels Werbung bewirtschaften können.
Die Gegner des Leistungsschutzrechts sind der Ansicht, dass die «Linksteuer» dem Prinzip des World Wide Web zuwiderläuft. Auch Wissenssammlungen wie Wikipedia sehen sich in Gefahr – obwohl Private und gemeinnützige Organisationen explizit ausgenommen sind. Wikipedia begründet dies im eigenen Blog mit der Möglichkeit, dass «der freie Informationsfluss engeschränkt werden könnte, auf den auch gemeinnützige Wissensprojekte angewiesen sind».
Ausserdem wird gerne auf Spanien verwiesen, wo es bereits ein Leistungsschutzrecht gibt und die Folge war, dass Google seinen Newsdienst eingestellt hat. Ein Google-Manager hat in einem Interview mit dem «Guardian» die Möglichkeit in den Raum gestellt, Google News auch in Europa einzustellen, sollte das Leistungsschutzrecht Realität werden.
Was bringts?
Was bringt ein Protest wie der No-Sharing-Day? Ein paar Netzaktivisten haben zum Hashtag #NoSharingDay getwittert, dass sie mit voller Absicht einen Link nicht teilten – und manche haben das auch mit einer gewissen Süffisanz getan:
Doch selbst Leute, die ihren Social-Media-Bekanntenkreis ausschliesslich aus engagierten Gegnern der Urheberrechtsreform rekrutieren, dürften genügend Lesestoff aus den grossen Verlagen zu Gesicht bekommen haben. Mathias Möller ist der diensthabende Social-Media-Redaktor für die Tamedia-Redaktion: «Ich habe nicht den Eindruck, dass heute weniger los gewesen wäre», kommentiert er.
«Es geht um das Symbol»
Allerdings war eine Massenbewegung gar nicht das Ziel, erläutert Andreas Von Gunten. Er setzt sich für die digitale Gesellschaft für ein faires Urheberrecht ein und erklärt: «Es geht um das Symbol. Es geht darum, unsere Bedenken zu verbreiten.» Es sei nämlich eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen, mit der das Leistungsschutzrecht ins neue Urheberrecht eingebracht worden ist. Die Ständeratskommission hat das Leistungsschutzrecht nämlich erst vor kurzem eingebracht und damit einen Kompromiss gekippt. «Aber wir werden weiterhin für ein faires Urheberrecht kämpfen», sagt Von Gunten.
Der No-Sharing-Day wird nicht die einzige Protestaktion bleiben: Am 23. März 2019 sind unter dem Hashtag #SaveYourInternet Demos in ganz Europa und auch in Zürich angesetzt. Und am 21. März schaltet Wikipedia die deutschsprachige Variante des Online-Lexikons ab, um gegen den Artikel 13 zu protestieren, wie der neue Urheberrechtsparagraf der EU heisst. Ob das mehr Wirkung hat, bleibt abzuwarten.
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