Tessiner Grenzschliessung verärgert Italiener
Drei kleinere Grenzübergänge im Tessin bleiben ab Samstag während einer sechsmonatigen Testphase nachts geschlossen – sehr zum Missfallen der Gemeinden ennet der Grenze.
Es ist kein Aprilscherz – ab dem 1. April sollen drei Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien nachts abgeriegelt werden. Von der Massnahme betroffen sein werden die Südtessiner Grenzübergänge von Novazzano-Marcetto, Pedrinate und Ponte Cremenaga.
Laut der Kantonspolizei und Grenzwacht werden die Grenzposten jeweils von 23 Uhr abends bis 5 Uhr morgens geschlossen. Das Pilotprojekt ging auf eine Motion der Lega-Nationalrätin Roberta Pantani zurück. In der Testphase sollen nun Informationen darüber gesammelt werden, welche Effekte eine dauerhafte Nachtschliessung haben könnte.
Eine Untersuchung, die im Vorfeld durchgeführt wurde, habe ergeben, dass die drei betroffenen Grenzposten durchschnittlich nur zu einem Fünftel von Fahrzeugen aus der Schweiz passiert würden. Die restlichen vier Fünftel stammen demnach aus dem Ausland, beziehungsweise aus dem benachbarten Italien. Die Wahl sei ausserdem auf die drei Grenzposten gefallen, da eine Schengen-Richtlinie vorschreibe, dass im Umkreis noch andere Grenzposten für den Verkehr geöffnet sein müssen.
Kein Verständnis in Italien
Auf italienischer Seite stiess die Ankündigung zur vorübergehenden Schliessung auf Unverständnis. Die italienischen Grenzgemeinden seien über den Schritt nicht einmal informiert worden, so Guido Bertocchi auf Anfrage. Er bestätigte zugleich eine Meldung des Nachrichtenportals «Ticinonews». Bertocchi ist Gemeindepräsident der italienischen Grenzgemeinde Bizzarone.
Zusammen mit vier anderen Amtskollegen aus der Region habe er deshalb einen Beschwerdebrief an die Region Lombardei und die Regio Insubrica geschrieben – eine Schliessung der Grenzposten zwischen 23 und 5 Uhr sei «ineffizient». Ihm lägen Statistiken vor, wonach die grenzüberschreitende Kriminalität vor allem auf die Zeit zwischen 18 und 20 Uhr entfalle. Er hoffe nun, dass die Massnahme bei einem Rundtischgespräch diskutiert werden könne. An diesem soll auch die Schweizer Seite beteiligt sein.
Grenzwachtkorps skeptisch
Kritik an der Massnahme kam auch vom Kommandanten des Grenzwachtkorps im Tessin Mauro Antonini. Die vorübergehende Schliessung erhöhe die Sicherheit nicht, so Antonini in einem Interview mit dem Tessiner Fernsehen Teleticino. Sie sei bereits «ziemlich hoch». Vor dem Schengen-Beitritt der Schweiz habe es ebenfalls Nachtschliessungen gegeben, doch damals sei die Sicherheitslage trotzdem schlechter gewesen als heute.
Erst am Montag hatten die Tessiner Kantonspolizei und der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) eine Bilanz für die Aktivität der Gesetzeshüter im Jahr 2016 gezogen. Die Zahl der Einbruchdiebstähle ging im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent zurück - auch in der Südtessiner Grenzregion des Mendrisiotto ist die Zahl der Diebstähle in den vergangenen Jahren im Sinkflug.
Nichtsdestotrotz verteidigte der Tessiner Staatsrat Norman Gobbi die Testphase an den drei Grenzübergängen am Montag auf Nachfrage. Nur weil sich Lage jüngst verbessert habe, heisse das nicht, dass man nun nachlassen dürfe, so der Lega-Vertreter.
SDA/mch
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