«Gruppen und Einzelne ausserhalb der Vereinigten Staaten dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen», schreibt der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott in einem offenen Brief. Er adressiert damit indirekt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wie die deutsche Presseagentur (DPA) berichtet – genauer die ODIHR, eine in Warschau ansässige Unterorganisation der OSZE. Sie überwacht weltweit die Wahlen ihrer Mitgliedstaaten, auch der USA.

Texas wolle diese Überwachung nun verhindern, schreibt die DPA: Sollten sich ODIHR-Experten näher als rund 30 Meter am Eingang des Wahllokals befinden, könne dies ein krimineller Akt sein, schreibt Abbott in seinem Brief. Die Wahlbeobachter könnten sich deshalb strafbar machen.

Als Reaktion hat die ODIHR nun ihrerseits einen Brief an US-Aussenministerin Hillary Clinton geschickt: Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter sei nicht zu akzeptieren, schreibt sie darin. Die OSZE habe seit 2002 alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land sei wie alle anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, Wahlbeobachter in den einzelnen Staaten zuzulassen.