Thailands Parlament wählt erste Ministerpräsidentin
Yingluck Shinawatra ist vom Parlament zur Regierungschefin des Landes gewählt worden. Jetzt fehlt nur noch die formelle Bestätigung des Königs.

Die Schwester des im Exil lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra erhielt die Unterstützung von 296 der 500 Abgeordneten. Sie muss nun das tief zerstrittene Land einen, in dem Regierungschefs nur selten eine volle Amtszeit durchstehen. «Ich bin begierig, mit der Arbeit beginnen zu können», sagte die 44-jährige Yingluck. «Die Menschen werden mich danach beurteilen, ob meine Arbeit sie zufriedenstellt und ihren Erwartungen entspricht.»
Gegen Yingluck stimmten nur drei Abgeordnete, die übrigen enthielten sich der Stimme. Yingluck war bei der Wahl vor einem Monat als Spitzenkandidatin für die Puea-Thai-Partei angetreten und hatte dabei die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch schmiedete sie eine Koalition mit mehreren kleineren Parteien. Sie verfügt nun im Parlament über eine komfortable Mehrheit von 300 Sitzen.
Die Wahl Yinglucks muss noch vom thailändischen König formell bestätigt werden. Sie folgt auf den bisherigen Regierungschef Abhisit Vejjajiva, dessen Demokratische Partei bei den Parlamentswahlen abgeschlagen auf Platz zwei gelandet war.
Tief gespaltenes Land
Der Sturz ihres Bruders Thaksin durch die Armee vor knapp fünf Jahren hatte das bei Urlaubern beliebte Thailand in eine tiefe Krise gestürzt, die im vergangenen Jahr zu heftigen Strassenschlachten zwischen seinen Anhängern, den sogenannten Rothemden, und dem Militär führte. Die Oppositionellen besetzten wochenlang das Geschäftsviertel in Bangkok und forderten den Rücktritt des inzwischen abgewählten Regierungschefs Abhisit Vejjajiva, der von den königstreuen Gelbhemden unterstützt wird. Im Verlauf der Unruhen starben mehr als 90 Menschen.
Yingluck, der immer wieder vorgeworfen wird, nur eine Marionette ihres im Exil lebenden Bruders zu sein, muss nun versuchen, die Gräben zwischen den verfeindeten Lagern zu überbrücken. Dabei sind Regierungen in Thailand selten stabil: Seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 gab es 18 Putsche oder Putschversuche des Militärs. Seitdem ist es Thaksin als einzigem Regierungschef gelungen, eine volle vierjährige Amtszeit durchzustehen.
Deutliche Parlamentsmehrheit
Zwei von Thaksin-Vertrauten geführte Regierungen wurden durch Justizentscheidungen gestürzt, zwei Thaksin-Parteien wurden bereits verboten. Auch gegen die Puea-Thai-Partei haben die unterlegenen Demokraten bereits einen Verbotsantrag gestellt, weil am Wahlkampf der Partei auch Politiker beteiligt gewesen sein sollen, gegen die ein Betätigungsverbot bestand.
Der Thailand-Experte Chris Baker sagt Yinglucks Regierung dennoch eine gewisse Stabilität voraus. Sie habe einen «gewissen Spielraum» wegen ihrer deutlichen Parlamentsmehrheit, der Schwäche der Bewegung der Gelbhemden und der mangelnden Unterstützung des Militärs in der Bevölkerung, sagte Baker der Nachrichtenagentur AFP.
AFP
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