Bundespräsident Alain Berset hat am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen. Bei einem kurzen Gespräch gaben sie sich auch die Hand, wie ein Fotograf der Agentur Keystone-SDA berichtete. Zur Begegnung kam es nach dem offiziellen Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des Europa-Gipfels. Worüber Berset und Selenski gesprochen haben, war zunächst nicht bekannt.

Selenski will auf dem Gipfel um Patriot-Abwehrraketen und Kampfjets bitten. Die Schweiz dagegen erlaubt keine Ausfuhr von Kriegsmaterial in Krisengebiete.

Berset sprach zuvor gegenüber Medienschaffenden die Nähe des Gipfeltreffens an, das in einem Vorort der moldauischen Hauptstadt Chisinau stattfindet. Die ukrainischen Grenze befindet sich nur gerade 20 Kilometer vom Gipfelort Bulboaca entfernt. Die Nähe sei ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, sagte Berset. Es sei aber auch «ein sehr starkes Signal der Unterstützung für Moldau». Denn auch für Chisinau sei die Situation schwierig. (SDA)

Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller.

Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, ihnen aber niemand aufgemacht habe.

Schutzräume in allen Bezirken werden überprüft

Klitschko kündigte ausserdem an, auch in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüfen zu lassen. Insgesamt sind bei dem jüngsten Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben Iskander-Raketen abgefeuert wurden, drei Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Kind.

Russland beschiesst die ukrainische Hauptstadt derzeit besonders heftig. Im Mai wurden innerhalb eines Monats so viele Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf Kiew abgefeuert wie noch nie seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als 15 Monaten. (AFP)

Die Niederlande werden nach Angaben von Ministerpräsident Mark Rutte «so schnell wie möglich» mit der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfjets vom Typ F-16 beginnen.

«Ich denke, das ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass sich die Ukraine verteidigen kann – auch längerfristig «, sagte Rutte am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau. Das Training werde «zusammen mit Dänemark, Belgien, Grossbritannien und der Hilfe anderer» gestartet.

Rutte warb zudem für einen Ausbau der sogenannten «Patriot-Koalition», an der sich bislang Deutschland, die USA und die Niederlande beteiligen. Man haben gesehen, was diese Flugabwehrraketensysteme zum Beispiel zum Schutz der Menschen in Kiew leisteten – aber da sie stark beansprucht würden, brauche man mehr. «Wir benötigen mehr Länder, die Patriot-Systeme besitzen, die sich beteiligen», sagte Rutte. Er wolle versuchen, möglichst viele Partner davon zu überzeugen. «Die Ukraine muss gewinnen, und dafür müssen wir alles tun», erklärte er.

Wichtig ist dafür aus seiner Sicht auch, sich nicht von militärischen Misserfolgen demotivieren zu lassen. «Wir alle wissen, dass es wie in jedem Krieg Rückschläge geben wird», sagte er. Man hoffe das nicht, aber wenn sie kommen sollten, müsse die Ukraine wissen, dass sie auf alle Partner zählen können. «Die Antwort muss in diesen Zeiten mehr humanitäre Hilfe sein, nicht weniger – mehr finanzielle Unterstützung, nicht weniger und mehr militärische Unterstützung, nicht weniger.»

An die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sagte Rutte: «Wolodimir, das ist unsere gemeinsame Zusage an dich. Danke, dass du hier bist.» (AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: «eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat», sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten. Mehrere europäische Länder, darunter die Niederlande und Grossbritannien, haben angekündigt, ukrainische Piloten für die F-16 ausbilden zu wollen. (SDA)

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine versuchte «Invasion» ukrainischer Kräfte in der russischen Grenzregion Belgorod unterbunden. Wie das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Online-Dienst Telegram mitteilte, setzte die Armee Jets und Artillerie ein, um Panzer und mehrere Dutzend ukrainische Soldaten aus der südwestrussischen Region zurückzudrängen.

Der ukrainische Vorstoss sei nach nächtlichen Angriffen erfolgt, hiess es weiter. Dabei seien elf Menschen verletzt worden, vor allem in der Grenzstadt Schebekino. Gegen 03.00 Uhr hätten dann «bis zu zwei motorisierte Infanterie-Kompanien verstärkt durch Panzer versucht, in russisches Territorium einzudringen», hiess es weiter.

Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, sprach von «ununterbrochenen Angriffen», insbesondere auf Schebekino, das nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt und rund 40'000 Einwohner zählt. Dort seien auch mehrere Gebäude beschädigt worden. Zudem habe es einen Stromausfall gegeben. Videos in Online-Netzwerken zeigten mehrere Häuser mit brennenden Dächern.

Bewohner drängten in Notunterkünfte

Viele Bewohner Schebekinos drängten in die inzwischen eingerichteten Notunterkünfte, schrieb Gladkow im Online-Dienst Telegram. «Das grösste vorläufige Aufnahmezentrum der Stadt füllt sich nach und nach.» Am Mittwoch hatten die russischen Behörden mit der Evakuierung von hunderten Kindern aus Dörfern in der Grenzregion begonnen.

Nach Angaben des Gouverneurs war auch das ebenfalls in der Region Belgorod gelegene Dorf Nowopetrowka Ziel der Angriffe. Zwei Lehrer einer örtlichen Schule seien dabei verletzt worden.

Zuletzt hatte es vermehrt Angriffe auf russisches Territorium gegeben. In der Region Belgorod waren bereits in der vergangenen Woche bewaffnete Milizen aus der Ukraine eingedrungen und hatten Angriffe gestartet. (AFP)

Bei einem neuen russischen Raketenangriff auf die ukrainische Haupstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Darüber hinaus seien in den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski 14 Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Vormittag mit. Neun davon seien ins Spital gebracht worden. Bei dem getöteten Kind handelt es sich nach Angaben der Polizei um ein neun Jahre altes Mädchen. Zunächst hatten die Behörden von zwei getöteten Kindern gesprochen.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew wurde die Stadt gegen 3 Uhr Ortszeit mit bodengestützten Raketen angegriffen. Die Raketen seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Trümmer hätten jedoch zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt, hiess es. Betroffen war demnach auch ein Spital. (SDA)

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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenski wurde am Donnerstag in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüsst. (SDA)

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 14 verletzt worden. Unter den Todesopfern der nächtlichen Attacke seien zwei Kinder, teilten Bürgermeister Vitali Klitschko und die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt am Donnerstagmorgen mit. Der bereits seit 463 Tagen andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dürfte am Donnerstag gleich bei zwei internationalen Treffen Hauptthema sein.

Laut dem ukrainischen Generalstab wurden die zehn bodengestützten russischen Iskander-Raketen von der Flugabwehr abgeschossen. Der Angriff sei um 3 Uhr nachts (2 Uhr MESZ) erfolgt, erklärte die Militärverwaltung in Kiew. Die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt. «In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, 9 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden», schrieb Klitschko auf seinem Telegram-Kanal.

«Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder», wetterte der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko, auf Telegram. Das Wort «Raschisten» ist eine Verbindung aus «Rascha», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist. Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet.

Selenski: Getreideexporte fundamental für Lebensmittelsicherheit

Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa betonte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Bedeutung des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens. «Die Welt weiss um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande gekommen war. «Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt.»

Im Zuge seines im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer vergangenen Jahres wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, woraufhin wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde das Abkommen Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert – verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

USA sagen der Ukraine weitere millionenschwere Militärhilfen zu

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben.

Kremlsprecher wirft westlichen Staaten «Russophobie» vor

Nach Drohnenangriffen auf Moskau warf Kremlsprecher Dmitri Peskow Deutschland und anderen westlichen Staaten russenfeindliche Reaktionen vor. «Man kann Russophobie nähren und sie (die europäischen Staaten) nähren die Russophobie», sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Er reagierte damit auf Aussagen des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit.

Hebestreit hatte die Drohnenvorfälle in Moskau allerdings gar nicht explizit kommentiert. Stattdessen hatte er früher am Tag auf die Frage, wie er Angriffe auf das russische Kernland bewerte, gesagt: «Grundsätzlich ist es so, dass das Völkerrecht vorsieht, dass ein Land sich verteidigt.» Die Verteidigung gegen den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine sei legitim. «Allerdings hat der Bundeskanzler immer wieder deutlich gemacht: Was den Einsatz deutscher Waffen angeht, sind diese dafür da, das ukrainische Territorium zu verteidigen.»

Am Dienstag hatte das russische Militär eigenen Angaben zufolge insgesamt acht Drohnen zerstört, die auf Moskau zuflogen. Mehrere Gebäude wurden geringfügig beschädigt.

Was am Donnerstag wichtig wird:

Die Aussenminister der Nato-Staaten wollen am Donnerstag bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Unter anderem soll es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der Ukraine gehen.

Auch bei einem Europa-Gipfel in der an die Ukraine grenzenden Ex-Sowjetrepublik Moldau dürfte es insbesondere um Russlands Angriffskrieg gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie andere Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern werden dort zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwartet.

Im Kampfgebiet in der Ukraine dürfte am Donnerstag zudem insbesondere auf den Osten geblickt werden: Laut eigenen Angaben will der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach äusserst verlustreichen Gefechten nämlich von nun an die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt Bachmut der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen. (SDA)

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. «In den Stadtbezirken Dniprowski und Desnjanski gibt es jetzt laut den Ärzten 14 Verletzte, 9 mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden», teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal mit.

Nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew wurde die Stadt gegen 3 Uhr Ortszeit (2 Uhr MESZ) mit bodengestützten Marschflugkörpern angegriffen. Zwar seien sie von der Flugabwehr abgeschossen worden, doch die Trümmer hätten zu vielen Opfern und zahlreichen Schäden geführt.

«Es ist Kindertag. Und die Raschisten führen einen weiteren Angriff auf unsere Hauptstadt aus und töten. Töten ukrainische Kinder», schrieb der Chef der Militärverwaltung Kiews, Serhij Popko, auf seinem Telegram-Kanal. Das Wort «Raschisten» ist eine Verbindung aus «Rascha», wie Russland auf Englisch ausgesprochen wird, und Faschist.

Es wird seit Kriegsbeginn in der Ukraine als Schimpfwort für die russischen Besatzer verwendet. (AFP/SDA)

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das amerikanische Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 273,4 Millionen Franken) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben. Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 34,3 Milliarden Franken) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. (SDA)

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Die Ukraine hat den Vereinigten Staaten nach Angaben aus Washington versichert, von den USA bereitgestellte Waffen nicht für Angriffe in Russland zu nutzen. «Sie haben uns zugesichert, dass sie unsere Ausrüstung nicht für Angriffe innerhalb Russlands verwenden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN am Mittwoch.

Gleichzeitig treffe die Ukraine aber souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen. «Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen», so Kirby.

Die USA wollten sicherstellen, dass die Ukraine alles habe, was sie brauche, um sich zu verteidigen und erfolgreich in die Offensive zu gehen, betonte er weiter. «Aber wir wollen nicht, dass dieser Krieg über das hinaus eskaliert, was dem ukrainischen Volk und dem europäischen Kontinent bereits widerfahren ist.» Marie Vandenhirtz

Moskau hat die von Deutschland angeordnete Schliessung mehrerer russischer Generalkonsulate als «undurchdachten» Schritt kritisiert und eine Gegenreaktion angekündigt. Berlin solle nicht glauben, «dass diese undurchdachte Provokationen ohne unsere angemessene Reaktion bleiben werden», erklärte das russische Aussenministerium am Abend.

Die deutsche Regierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland schliessen müssen. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden.

Der Schritt folgte auf eine Ankündigung Moskaus, wonach zahlreiche deutsche staatliche Vertreter Russland verlassen müssen, da Moskau eine «Obergrenze» für das Personal eingeführt hat. Demnach soll ab Juni die «deutsche Gesamtpräsenz» in Russland auf 350 Menschen begrenzt werden. Betroffen davon sind nicht nur Diplomaten, sondern auch Mitarbeiter von deutschen Kulturinstitutionen. (AFP)

Als Reaktion auf die Ausweisung von deutschen Staatsbediensteten hat die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Vom Jahresende an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das letzte grosse Kriegsschiff der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört. Es sei am Montag bei einem «Hochpräzisionsschlag» der russischen Luftwaffe auf einen Anlegeplatz im Hafen von Odessa im Süden der Ukraine zerstört worden, teilte die russische Armee am Mittwoch mit.

Den Angaben zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die 1970 in Polen gebaute «Juri Olefirenko». Moskau bezeichnete es als das «letzte Kriegsschiff der ukrainischen Marine». Ein Sprecher der ukrainischen Marine lehnte eine Stellungnahme ab.

Die «Juri Olefirenko» ist ein mittelgrosses Landungsschiff für Soldaten und Fahrzeuge. Zunächst hiess es «Kirowograd», wurde aber im Jahr 2016 zu Ehren eines ukrainischen Marinesoldaten umbenannt, der 2015 nahe der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine getötet wurde.

2014 war das Schiff für die Evakuierung ukrainischer Militärangehöriger nach der Annexion der Krim-Halbinsel durch Moskau genutzt worden. Im Juni 2022 zeichnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Crew des Schiffs für deren «Heldenmut» bei der Verteidigung des Landes angesichts der massiven Offensive der russischen Arme aus.

«Forbes»-Reporter David Axe hat im November 2022 über die Rolle des Schiffs im Ukraine-Krieg berichtet. Sein Tweet zeigt ein von der ukrainischen Marine veröffentlichtes Bild des Schiffes vor Kriegsbeginn. (AFP)

In der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ukraine sind bei einem Luftangriff in der Nacht zum Mittwoch nach Angaben russischer Behörden mindestens fünf Menschen getötet und weitere 19 verletzt worden. «Die Bombardierung des Dorfes Karpaty durch bewaffnete ukrainische Gruppen» mit fünf Todesopfern und 19 Verletzten sei nach vorläufigen Informationen mit einem US-Raketenwerfer des Typ Himars erfolgt, erklärten russische Sicherheitsbehörden in der Region Luhansk im Onlinedienst Telegram.

Die russischen Behörden gaben nicht an, ob es sich bei den Opfern um Zivilisten oder Armeeangehörige handelt. Beim Angriff auf das 35 Kilometer westlich von der Stadt Luhansk liegende Dorf seien ein Geflügelzuchtbetrieb und eine vorübergehende Unterkunft für Arbeiter beschädigt worden, heisst es.

«Der Feind hat vier Raketen abgefeuert», erklärten die Behörden. Dafür sei offenbar ein Himars-Mehrfachraketenwerfer genutzt worden, den die USA an Kiew geliefert hätten.

Im südrussischen Gebiet Krasnodar ist nach einem Drohnenangriff das Feuer in einer Ölraffinerie nach Angaben der Behörden gelöscht. Dies teilte Gouverneur Wenjamin Kondratjew am Mittwoch mit. Die Raffinerie von Afipski liegt rund 15 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Krasnodar. Über das Ausmass der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach.

Moskau macht für solche Angriffe die Ukraine verantwortlich. Das vor mehr als 15 Monaten von Russland angegriffene Nachbarland plant eine Grossoffensive zur Befreiung ihrer besetzten Gebiete. Im Vorfeld wurden mehrere Objekte zur Versorgung der russischen Besatzungstruppen angegriffen, sowohl in den annektierten Teilen der Ukraine als auch in Südrussland. Drohnenangriffe gab es diese Woche aber auch in der Hauptstadt Moskau. Der Kreml macht die Ukraine dafür verantwortlich, Kiew weist eine direkte Beteiligung zurück.

Nach den Drohnenangriffen in Moskau hat Russland der Ukraine mit Vergeltungsschlägen gedroht. Neben Kremlchef Wladimir Putin, der Kiew Terror vorwarf und eine Reaktion ankündigte, schwor sein enger Vertrauter Ramsan Kadyrow Rache: Der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus forderte die Verhängung des Kriegsrechts in Russland, um härter gegen die Ukraine vorzugehen. Die immer wieder von Russland angegriffene Ukraine hatte eine direkte Verantwortung für die Attacken gegen Moskau zurückgewiesen.

«Wir werden in der Zone der militärischen Spezialoperation bald zeigen, was Rache im ganzen Sinne des Wortes ist», schrieb Kadyrow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Einmal mehr drohte er auch Westeuropa mit russischen Angriffen, Russland könne an die Türen zum Beispiel Deutschlands oder Polens klopfen, meinte er.

Während Moskau erst seit kurzem Schauplatz derartiger Drohnenattacken ist, berichten vor allem auch grenznahe Regionen zur Ukraine schon seit längerem immer wieder von Angriffen mit Artillerie und Drohnen aus dem Nachbarland. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkiw, meldete am Dienstagabend neuen Beschuss der Region von ukrainischer Seite. Es gebe einen Toten und Verletzte.

Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Kremlchef Putin lobte die Arbeit der Luftverteidigung, sagte aber auch, dass sie dichter und besser werden müsse.

Die US-Regierung bekräftigte nach den Drohnenangriffen auf Moskau, sie unterstütze keine Angriffe innerhalb Russlands. «Wir haben uns nicht nur öffentlich, sondern auch privat gegenüber den Ukrainern klar geäussert, aber wir wollen uns nicht auf Hypothesen einlassen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington. Man sammle derzeit Informationen, um herauszufinden, was genau passiert sei. Gleichzeitig machte sie deutlich: «Wir unterstützen keine Angriffe innerhalb Russlands. Punkt.»

Dagegen hat die Ukraine nach Meinung des britischen Aussenministers James Cleverly das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. «Legitime militärische Ziele ausserhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine», sagte Cleverly am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn. Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly nicht äussern.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski würdigte unterdessen den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen «Entschlossenheit» bei der Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes. Er habe Scholz bei einem Telefonat am Dienstag gedankt für die von Deutschland gelieferten Luftverteidigungssysteme, die das Leben von Ukrainern gerettet hätten, sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft. «Und ich danke Olaf, Herrn Bundeskanzler, für seine persönliche Entschlossenheit, die in vielerlei Hinsicht zur Bestimmung für ganz Europa wird.»

Auch lange nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 stand Deutschland wegen zögerlicher Hilfe in der Kritik. Die Kritik wurde leiser, als Berlin Rüstungsgüter wie schwere Kampfpanzer und Flugabwehrsysteme lieferte. Selenski bezifferte die militärische Gesamthilfe Deutschlands für sein Land auf inzwischen drei Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident machte deutlich, dass ein effektives Flugabwehrsystem zu den Hauptzielen seiner Verteidigungspolitik zähle. «Der russische Terror muss jeden Tag und jede Nacht besiegt werden, am Himmel jeder ukrainischen Stadt und jedes Dorfes», sagte er. Die Ukraine erlebt in diesem Mai so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie noch nie in einem Monat seit Kriegsbeginn. Weil es immer wieder auch Beschwerden über fehlende Schutzbunker gibt, forderte der Staatschef die Behörden zum Handeln auf: «Schutzräume müssen in allen Städten zugänglich sein.» Es müssten auch mehr werden.

Besorgt ist die Ukraine auch weiter um ihr von russischen Truppen besetztes Atomkraftwerk Saporischschja. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nannte Richtlinien zum Schutz des grössten europäischen Kernkraftwerks. «Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal», sagte Grossi am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, damit kein radioaktives Material freigesetzt wird. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstösse würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.

Das grösste Atomkraftwerk Europas im Gebiet Saporischschja war im Zuge der russischen Invasion Anfang März 2022 unter russische Kontrolle geraten. Artillerieduelle um das Kraftwerksgelände lösten im vergangenen Sommer Sorge vor einer Atomkatastrophe aus. Die sechs Blöcke mit einer Gesamtnettoleistung von 5700 Megawatt sind deswegen heruntergefahren worden und werden nur noch gekühlt. Beobachter gehen davon aus, dass die Befreiung des Kraftwerks eines der Hauptziele der ukrainischen Grossoffensive ist.

Was am Mittwoch wichtig wird

In der ostukrainischen Stadt Bachmut setzt der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach eigenen Angaben den Abzug seiner Truppen fort. An diesem Donnerstag will er die eroberte, aber von der Ukraine nicht aufgegebene Stadt der Kontrolle der regulären russischen Armee überlassen.

Zudem kommen die Nato-Aussenminister in Oslo zusammen. Thema sollen der Krieg in der Ukraine, die Stärkung der Ostflanke und der bevorstehende Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen sein. (SDA)

Der Uno-Sicherheitsrat hat sich am Dienstag in New York mit dem Schutz des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja befasst. Aussenminister Ignazio Cassis leitete die Sitzung.

IAEO-Generaldirektor Rafael Marino Grossi informierte den Rat über die aktuelle Situation in Saporischschja und rief die Staaten dringlich dazu auf, die Sicherheitsprinzipien der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) einzuhalten, um die Gefahr einer Katastrophe einzudämmen.

Die Schweiz begrüsse das anhaltende Engagement der IAEO für den Schutz der zivilen Nuklearanlagen in der Ukraine, erklärte Aussenminister Cassis vor dem Rat. Die Schweiz forderte alle Ratsmitglieder auf, die von der IAEO vorgeschlagenen sieben Säulen und die neu präsentierten fünf Prinzipien zu unterstützen.

Schweiz verurteilt russische Aggression

«Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Cassis.

Während der Sitzung wiederholte die Schweiz ihre Verurteilung der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie jeglicher Angriffe gegen zivile Infrastruktur. Die Schweiz rief Russland erneut dazu auf, seine Truppen von ukrainischem Territorium zurückzuziehen. (SDA)