Ticker zum Ukraine-KriegUSA stufen Wagnergruppe als kriminelle Organisation ein Schweiz schickt Ukraine Winterausrüstung
Seit elf Monaten führt Putins Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir berichten laufend.
Das Wichtigste in Kürze
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. Lesen Sie hier mehr dazu: Das Panzer-Bündnis gegen Russland
Auch die USA werden laut Präsident Joe Biden 31 Abrams-Kampfpanzer liefern. Bis zur Auslieferung könnten jedoch Monate vergehen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Absage an Verhandlungen mit Moskau bekräftigt, solange sich die russischen Truppen nicht zurückziehen.
Die Entsendung westlicher Panzer in die Ukraine wertet der Kreml als direkte Beteiligung an Konflikt.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden behauptet, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. «Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele», sagte Putin am Mittwoch in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Russland und seine Führung stehen immer wieder wegen Desinformation und Lügenpropaganda international in der Kritik.
Auch die USA sehen Deutschland als einen souveränen Staat an. Die in Deutschland stationierten US-Soldaten sind dort mit Genehmigung der Bundesregierung – und nicht wie im Fall etwa der blutigen russischen Besatzung in der Ukraine gegen den Willen der Staatsführung. Die USA haben als Nato-Mitglied auch in anderen Staaten Europas Truppen stationiert und gelten als Schutzmacht.
Putin äusserte sich vor den handverlesenen Studierenden im Stil eines Verschwörungstheoretikers und meinte etwa, dass die europäischen Eliten nicht den Interessen ihrer Staaten dienten, sondern anderen – gemeint sind die USA. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagte Putin.
Ein russisches Gericht hat am Mittwoch die Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe angeordnet, der ältesten Menschenrechtsorganisation Russlands. Es habe «die Bitte des russischen Justizministeriums erfüllt» und die «Auflösung» dieser Nichtregierungsorganisation und ihre Löschung aus dem Register juristischer Personen angeordnet, erklärte das Moskauer Gericht im Online-Dienst Telegram. Damit wurde eine weitere Kreml-kritische Institution zum Schweigen gebracht.
Ende Dezember hatte die Moskau-Abteilung des Justizministeriums einen Antrag gestellt und die «Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe und ein Verbot ihrer Aktivitäten auf russischem Gebiet» gefordert. Der Nichtregierungsorganisation wurde vorgeworfen, ihren regionalen Status verletzt zu haben, indem sie ausserhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen. Die Anwälte der Moskauer Helsinki-Gruppe kündigten umgehend an, in Berufung zu gehen.
Russland geht seit Kriegsbeginn verstärkt gegen Kritiker vor
Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und war bisher die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol der Widerstands im modernen Russland wurde. Sie starb 2018.
Der aktuelle Vorgang erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Memorial setzte sich für die Aufarbeitung der politischen Verfolgung und des stalinistischen Terrors in der Sowjetunion, aber auch für die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte im heutigen Russland ein.
Die russische Regierung geht seit dem Beginn der Militäroffensive gegen die Ukraine verstärkt gegen ihre Kritiker vor. Die Behörden nutzen eine Reihe von Gesetzen, die Kritik unterdrücken sollen und bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung «falscher Informationen» über das Militär vorsehen. Der Grossteil der russischen Opposition ist inzwischen entweder im Gefängnis oder im Exil.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich beim deutschen Kanzler Olaf Scholz «aufrichtig» für die Entscheidung zur Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an die Ukraine bedankt. Er sei Scholz und «all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar», schrieb Selenski am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Kanzler Scholz habe ihn in einem Telefonat über die «wichtigen und rechtzeitigen» Entscheidungen zur Lieferung deutscher Kampfpanzer, die Ausweitung der Unterstützung zur Verteidigung der Ukraine und von Ausbildungsmissionen sowie das grüne Licht für Partnerstaaten zur Lieferung ähnlicher Waffen unterrichtet, schrieb der ukrainische Präsident.
Nach der Entscheidung aus Berlin hat Spanien seine Bereitschaft bekräftigt, Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Möglich sei auch «die Ausbildung im Umgang mit Leopard-Panzern» oder «Hilfe bei deren Wartung und Instandhaltung», sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch im spanischen Fernsehen. Sie machte allerdings keine Angaben dazu, wie viele Panzer Spanien liefern könne, noch wann dies geschehen könnte.
Der deutsche Kanzler hat seine Haltung verteidigt, Kampfpanzer an die Ukraine nur in enger Abstimmung mit Partnerländern zu liefern. «Es ist wirklich Krieg in Europa nicht weit weg von hier in Berlin», sagte Scholz am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sein Ziel sei es immer, eine Ausweitung des Ukraine-Krieges auf die Nato zu verhindern. Es sei deshalb «richtig dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen».
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, «dass wir uns nicht haben treiben lassen», sagte Scholz angesichts der massiven Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die ihm Zögerlichkeit in der Kampfpanzer-Frage vorgeworfen hatten. Ziel müsse es immer sein, bei Waffenlieferungen auf «enge Kooperation» mit den Bündnispartnern zu setzen.

«Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», betonte Scholz. Er verwies dabei darauf, dass Deutschland neben Grossbritannien in Europa bisher die meiste Militärhilfe zur Verfügung gestellt habe, etwa über die Lieferung von Panzerhaubitzen, Flugabwehrpanzern, dem Luftverteidigungssystem Iris-T und Marder-Schützenpanzern. Nun habe er die Entscheidung getroffen, auch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.
Eskalation des Krieges verhindern
Deutschland müsse bei der Unterstützung der Ukraine immer klarstellen, «dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato verhindern», sagte Scholz. Hier gebe es «keine mathematischen Gewissheiten», wo die Grenze liege. «Deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück voran gearbeitet haben.» Dieses Prinzip werde seine Regierung auch weiterhin beachten.
Zum Abschluss seiner einleitenden Erklärung wandte sich Scholz direkt an die «Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen auch angesichts einer solchen Entscheidung». Er werde dafür sorgen, dass auch künftig international abgestimmt gehandelt werde, und für eine Unterstützung der Ukraine sorgen, «ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen». Scholz appellierte: «Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung.»
Keine Kampfjets, keine Bodentruppen
Die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen aber schloss Scholz aus. «Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier», sagte der Regierungschef. Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und US-Präsident Joe Biden gesagt: «Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern.»
Scholz fügte hinzu: «Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt, es wird keine direkte Beteiligung von Nato-Soldaten in dem Ukraine-Krieg geben. Das ist bisher nicht der Fall und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Und darauf können sich alle verlassen», sagte Scholz. «Das ist von Anfang an so gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten. Und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein.»
Frankreich hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüsst. Diese Entscheidung «baut die Unterstützung weiter aus, die wir mit der Lieferung der AMX10 RC eingeleitet haben», erklärte der Elysée am Mittwoch mit Blick auf die von Frankreich vor einiger Zeit angekündigte Lieferung leichter Kampfpanzer.
Auf die Frage nach einer möglichen Lieferung französischer Leclerc-Panzer verwies der Elysée auf die jüngste Aussage von Präsident Emmanuel Macron. «Wir schliessen nichts aus», hatte Macron am Sonntag gesagt. Er habe seinen Verteidigungsminister beauftragt, dies zu prüfen. Frankreich besitzt etwa 200 der schweren Kampfpanzer, ein gutes Dutzend ist in Rumänien im Einsatz.
Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. «Danke, Kanzler Olaf Scholz», schrieb Ministerpräsident am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei «ein grosser Schritt» dahin, die russische Invasion zu stoppen. «Gemeinsam sind wir stärker», betonte Morawiecki.
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung in Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüsst. Dies sei «die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde», erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer «die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken».
«Gemeinsam beschleunigen wir unsere Anstrengungen um dafür zu sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden sichert», betonte der britische Regierungschef.
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach «Monaten schwieriger Kämpfe» hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergi Tscherewati am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
Moskau hatte bereits am 13. Januar die Einnahme von Soledar verkündet, die Ukraine hatte das jedoch dementiert. Mit der Eroberung von Soledar beanspruchen die russischen Streitkräfte nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten einen ersten nennenswerten Sieg für sich.
Soledar liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Bachmut, welche die russische Armee und die Söldnertruppe Wagner seit Monaten einzunehmen versuchen. Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin meldete am Mittwoch erneut Vorstösse der russischen Truppen in Bachmut. Vor allem die Wagner-Kämpfer kämen «voran», erklärte Puschilin laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Es gebe Kämpfe am Stadtrand sowie in Stadtteilen, «die noch kürzlich vom Feind gehalten wurden».
Die russischen Truppen versuchen seit dem Sommer, das vor dem Krieg 70'000 Einwohner zählende Bachmut zu erobern. Trotz ständiger Angriffe konnten sie die Stadt jedoch bisher nicht einnehmen.
Der russische Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine als «extrem gefährlich» bezeichnet. Dies werde «den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen», erklärte Netschajew am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der «permanenten Eskalation».
«Dies überzeugt uns einmal mehr davon, dass Deutschland, wie auch seine engsten Verbündeten, keine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise will und eine dauerhafte Eskalation anstrebt», hiess es in der Mitteilung des Botschafters weiter.
«Mit der Genehmigung der deutschen Regierung werden wieder einmal Panzer mit deutschen Kreuzen an die ‹Ostfront› geschickt, was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten, aber auch von Zivilisten führen wird», erklärte Netschajew. Der Botschafter warf Berlin vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.
Die Ukraine hat die Entscheidung der der deutschen Regierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine als «ersten Schritt» bezeichnet. «Ein erster Schritt ist gemacht», erklärte Präsidialamtsleiter Andri Jermak am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Der nächste Schritt sei die Bildung einer «Panzer-Koalition», schrieb Jermak: «Wir brauchen eine Menge Leoparden.»
Polen verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über die Bildung einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew. Unter anderem Polen und Finnland haben sich bereits zu einer Lieferung aus eigenen Beständen bereit erklärt.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem «ersten Schritt» sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Dies wären rund 90 Panzer.
Die Entscheidung sei «das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben», hiess es in der Mitteilung. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen», sagte demnach Scholz, dem in der Frage sowohl im In- als auch im Ausland ein zu zögerliches Vorgehen vorgeworfen worden war. «Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert». Nach Medieninformationen wollen nun auch die USA Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern.
Für die geplanten zwei Leopard-Bataillone werde Deutschland «in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen», hiess es in der Mitteilung der Bundesregierung weiter. Weitere europäische Partner würden «ihrerseits Panzer vom Typ Leopard 2 übergeben». Deutschland werde den Partnerländern, die Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, «die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen».
Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen solle in Deutschland «zügig beginnen», erklärte die Bundesregierung. Zu dem Unterstützungspaket gehören demnach «neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme».
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz wollte nur zusammen mit den Amerikanern Kampfpanzer liefern – und setzte sich durch. Er folgt einem bewährten Muster in Konflikten mit der Atommacht Russland. Warum? Die Erklärung von unserem Deutschland-Korrespondenten
Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche «Parlamentskaja Gaseta» am Mittwoch berichtete.
Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50 000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10 000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation.
Der ukrainische Generalstab teilte in seinem Lagebericht am Mittwochmorgen mit, dass die Wagner-Gruppe wegen der hohen Verluste nun Rekruten unter den ukrainischen Gefangenen anwerbe.
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat die offensichtlich nun vom deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) getroffene Entscheidung für die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine begrüsst. Dies sei eine richtige, allerdings auch eine sehr späte Entscheidung, sagte Frei am Mittwoch dem Sender rbb. «Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert. Das darf man nicht übersehen», fügte er hinzu.
Ähnlich äusserte sich der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU). «Endlich haben Kanzler Scholz und die SPD ihren irren Widerstand aufgegeben», sagte Hahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Der teure Zeitverlust für die Ukraine und der internationale Schaden für Deutschland bleiben», kritisierte aber auch er.
Frei äusserte zudem die Sorge, dass die deutsche Armee derzeit nicht verteidigungsfähig sei. Die Bundesregierung müsse dringend die Rüstungsindustrie beauftragen, Panzer und Munition zu produzieren: «Wir haben extra dafür im vergangenen Jahr ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt. Tatsächlich ist es so, dass der Verteidigungsetat in diesem Jahr leicht geschrumpft ist und der Abfluss aus dem Sondervermögen gerade mal bei acht Milliarden Euro liegt», kritisierte er. «Die Bundesregierung, der neue Bundesverteidigungsminister muss jetzt also wirklich Gas geben», forderte der CDU-Politiker weiter.
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Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an sein Land geäussert. Er sei dankbar, doch gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel grösser, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.
«Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», so Selenski. Wichtiger sei, die Realität zu sehen. «Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist grösser.» Die Ukraine bemühe sich täglich, den Mangel an schweren Kampfpanzern auszugleichen. «Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt.»
Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenski. «Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken.» Die Verbündeten der Ukraine verfügten über die erforderliche Anzahl von Panzern. «Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken», betonte Selenski. «Daran arbeiten wir noch.»
Panzer aus den USA und Deutschland
Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Das Kanzleramt äusserte sich bisher nicht dazu. Geplant ist laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.
Nach Zudem wurde durch US-Medien bekannt, dass nun doch auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Das berichtete die «New York Times» am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Insider. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln. Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer Leopard-Kompanie an Kiew angekündigt. Auch Finnland und andere Länder sind bereit, die Ukraine mit Leoparden zu beliefern.
Freude in Selenskis Büro über Lieferung von Kampfpanzern
«Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive», schrieb Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. «Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein.
Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Aussenminister Dmitro Kuleba wenige Minuten zuvor angedeutet hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will. Das ukrainische Militär hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es auch Kampfflugzeuge benötige, um seine Kampfkraft zu erhöhen.
Deutschland will nun doch Leopard-Panzer liefern. Welche Gründe steckten hinter dem Zögern? Und welche Folgen hat der Entscheid für den Kriegsverlauf? Antworten von Deutschland-Korrespondent Dominique Eigenmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Gastgeber ist Philipp Loser.
In einer ersten offiziellen Reaktion auf den Durchbruch bei den Gesprächen über die Lieferung schwerer Panzer aus dem Westen hat sich die Regierung der Ukraine hoch erfreut gezeigt. Der Kanzleichef von Präsident Wolodimir Selenski, Andri Jermak, schrieb am Dienstagabend auf Telegram: «Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive. Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein. Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen bereits elf Monate.
Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Aussenminister Dmitro Kuleba wenige Minuten zuvor begonnen hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.
Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Aussenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.
Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Aussenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende Ausländer ums Leben gekommen. Viele von ihnen kämpften auf Seiten der ukrainischen Armee.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andri Melnik, begrüsst die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land – und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er am Dienstag auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.»
Melnik ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.
Die US-Regierung ist jetzt doch zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an die Ukraine bereit. Das teilten Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur AP mit. Eine offizielle Bekanntgabe werde für Mittwoch erwartet.
Die Regierungsvertreter sagten, an Einzelheiten werde noch gearbeitet. Einer von ihnen sagte, die Panzer würden im Rahmen eines bevorstehenden Pakets einer Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine gekauft, die eine längerfristige Finanzierung für Waffen und Ausrüstung vorsehe.
Die US-Regierung liess die Berichte bisher unbestätigt. «Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.
SDA/AFP/Redaktion Tamedia
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