Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem «Ukrainischen Schwarm Mathias Rust» – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits «mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern», behauptete Danilow auf Twitter.

Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.

Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian ist das Militär in den vergangenen Monaten mit einer unbekannten Menge von Drohnen aufgerüstet worden. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über ukrainische Drohnenangriffe oder -einsätze über russisch besetzten Gebieten aber auch über Russland selbst gegeben. (SDA)

Bei der Verteidigung der Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen nach Ansicht des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, entscheidende Verluste erlitten.

«Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet», behauptete Prigoschin am Mittwoch. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der «Sieg» der Wagner-Truppe dort «die grösste Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt», prahlte er im Nachrichtenkanal Telegram.

Von einem Sieg allerdings kann noch keine Seite sprechen. Um die Stadt im Osten der Ukraine wird seit einem halben Jahr intensiv gekämpft. Bachmut, das vor dem Krieg etwa 70'000 Einwohner zählte, ist grösstenteils zerstört worden. Laut einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) von Dienstag kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.

Bachmut hat inzwischen hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Wagner-Truppen konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden.

Laut britischen Geheimdiensten hat die Ukraine die Wagner-Kämpfer zurückgedrängt, wie London am Morgen meldete (Ticker-Eintrag von 9.55 Uhr).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen «negative» Folgen für das Land haben könnten. «Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken», warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmassnahmen standhält.

Inflation erreichte 20 Prozent im vergangenen Frühjahr

Der Präsident sagte am Mittwoch auch, dass die Arbeitslosigkeit in Russland «auf einem historischen Tiefstand» bleibe, während die Inflation bis Ende März «unter vier Prozent» sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.

Putin fügte aber hinzu, dass «die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte». «Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen», sagte er.

Die Regierung forderte er dazu auf, «schnell und ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu handeln». Er appellierte an die Regierung und die Wirtschaft, für einen schnellen Start neuer Projekte im verarbeitenden Gewerbe zu sorgen – «besonders in der Herstellung von High-Tech-Produkten». (SDA)

Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Aussenminister Sergei Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert.

«Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch nach dem Treffen. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, «dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen», kritisierte er.

Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.

Der Iran unterstützt Russland nach westlichen Erkenntnissen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. Beide Länder haben angesichts westlicher Sanktionen ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet ausgebaut.

So sind Moskau und Teheran nach Angaben Amirabdollahians kurz vor Abschluss «eines langfristigen strategischen Vertrags». Details nannte er nicht. Schon in den vergangenen eineinhalb Jahren sei der bilaterale Handel um mehr als das 3,5-fache gestiegen, lobte er stattdessen. Lawrow wiederum betonte Moskaus Unterstützung für Teheran in der Frage des iranischen Atomprogramms.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur zweiten grossen Inspektion eingetroffen.

Die 18-köpfige Delegation wollte sich am Mittwoch einen Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen Kraftwerks verschaffen. Der russische Atomkonzern Rosatom teilte mit, dass die Experten die Anlage um 16 Uhr MESZ wieder verlassen müssten. Nur einige IAEA-Spezialisten bleiben. Grossi hatte Anfang September erstmals das grösste AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen.

Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe, um etwa eine Strahlung zu überwachen. «Das ist verständlicherweise ein Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen», sagte er mit Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert.

Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.

Im Zusammenhang mit seinem Krieg gegen die Ukraine startet Russland nach Angaben von Analysten zunehmend Cyberangriffe gegen Verbündete Kiews. Direkt nach Kriegsbeginn vor gut einem Jahr hätten sich die Attacken im Internet vor allem gegen die Ukraine gerichtet, erklärte am Mittwoch der französische Rüstungskonzern Thales. Da dies wenig Erfolg gehabt habe, richteten sich die Cyberangriffe nun zunehmend auf europäische Verbündete der Ukraine.

«Die Cyberkriegsführung hat nicht gehalten, was Russland sich davon versprochen hat», sagte der Leiter der Cyberabwehr-Abteilung von Thales, Ivan Fontarensky, zu den Internetangriffen auf die Ukraine. Inzwischen würden verstärkt Unterstützerländer Kiews ins Visier genommen, vor allem Polen, Lettland und Schweden. Dabei gehe es oft um DDoS-Attacken, bei denen Server mit Anfragen geflutet werden, um sie zeitweise lahmzulegen. Die Angriffe werden laut Thales statt von staatlichen russischen Stellen zunehmend von inoffiziellen «Hacktivisten»-Gruppen gefahren, die sich mit den Zielen des Kreml solidarisieren.

Der US-Internetriese Microsoft hatte Anfang des Monats in einer Risikoanalyse russische Cyberangriffe auf mindestens 17 europäische Länder während der ersten sechs Wochen dieses Jahres vermeldet. Die Angriffe richteten sich grösstenteils auf Regierungseinrichtungen mit dem Ziel der Spionage, erklärte der Konzern.

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Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt.

«Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. «Diese kleine Landstrasse ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Strasse entfernt», hiess es in London.

Die Kämpfe um Bachmut tobten weiter (Lesen Sie dazu auch: Eine Stadt wird zum «Fleischwolf»). Allerdings seien die russischen Angriffe im Vergleich zu vorigen Wochen weiterhin auf einem geringeren Niveau, so das Ministerium weiter. Entgegen russischen Medienberichten, wonach die Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden Bachmuts erobert habe, gingen die Gefechte dort weiter. «Nachdem Wagner nun die Freilassung von mindestens 5000 kämpfenden Häftlingen bestätigt hat, werden Personalengpässe wahrscheinlich die russischen Offensivbemühungen in diesem Bereich behindern.»

Die Stromversorgung in der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge nach Angriffen der ukrainischen Armee ausgefallen. «Objekte der Energieversorgung sind beschädigt», teilte ein Sprecher des Zivilschutzes der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Die Reparaturarbeiten laufen. Ziel der Angriffe war übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben nach das Eisenbahndepot der Stadt. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots.

Die russischen Besatzer haben Melitopol zur Hauptstadt des von ihnen eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht – auch weil ihnen die Einnahme der Gebietshauptstadt Saporischschja selbst nicht gelungen ist. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär. Die Stadt hat eine Bahnverbindung Richtung Krim und von dort führen die Gleise dann auch in andere Städte des Gebiets, was für den Nachschub der Besatzungstruppen insgesamt von hoher Bedeutung ist. Das Eisenbahndepot ist die grösste Reparatur- und Wartungsanlage für Lokomotiven im Südosten der Ukraine.

Der Beschuss des Depots durch ukrainische Truppen dürfte vor allem darauf zielen, den russischen Nachschub zu behindern. Militärexperten erwarten in Kürze den Beginn einer ukrainischen Offensive. Als eine der Hauptzielrichtungen gilt dabei das Gebiet Saporischschja, wo die Ukrainer bei einem Vorstoss Richtung Meer – etwa über Melitopol – einen Keil zwischen die russischen Kräfte treiben könnten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland einmal mehr die Stärke der Ukrainer angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Moskau betont. Nach schweren Verlusten holt Russland US-Erkenntnissen zufolge unterdessen veraltete Panzer aus den Depots, von denen einige noch aus den 50er Jahren stammen.

«Die Bedrohung ist ständig, unsere Grenze wird ständig beschossen», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über die Eindrücke seines Besuchs in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. «Aber das Leben und unsere Menschen sind offensichtlich stärker als alle Ängste.»

Bei seinem Besuch in Sumy hatte sich Selenski mit den Befehlshabern der dort eingesetzten Grenztruppen getroffen. «Die starken Stellungen entlang der gesamten Grenze zum Terrorstaat (Russland) sind eine Folge der Stärke unseres Volkes, das jederzeit bereit ist, die Grenze zu verteidigen», sagte Selenski. Ukrainische Grenztruppen schirmen im Nordosten einen mehrere hundert Kilometer langen Abschnitt an der gemeinsamen Grenze mit Russland ab, um dort ein Eindringen russischer Einheiten zu verhindern.

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs «sehr dynamisch». Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewati, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. «Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmassnahmen.»

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. «Die Lage ist stabil, aber schwierig», sagte Tscherewati. «Bei Kämpfen und Gegenmassnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten.» Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner bedroht die Stadt von Osten, Norden und Süden.

Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt «auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte», sagte Austin bei einer Anhörung im Senat. «Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmasses der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat.»

Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle.

Die Ukraine erwartet trotz der Vielzahl russischer Raketenangriffe auf ihre Energie-Infrastruktur im Winter für die kommenden sechs Monate keinen Strommangel. «Das ukrainische Energiesystem ist Teil des europäischen und so haben wir die Möglichkeit, Strom zu importieren, wenn unser eigener nicht ausreicht», sagte der Chef des staatlichen Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. So könne die Situation in den Frühlings- und Sommermonaten im Energiesystem ausgeglichen werden. «Doch auf den nächsten Winter muss man sich gut vorbereiten», betonte der 36-Jährige. Dabei gehe es vor allem um die Reparatur beschädigter Kraftwerksblöcke von Wärme- und Wasserkraftwerken.

Russland hat die Ukraine vor mehr als 13 Monaten überfallen. Von Oktober an attackierte es massiv mit Raketen und Drohnen das Stromnetz des Nachbarlandes. Infolgedessen gab es in vielen Gebieten der Ukraine Strom nur stundenweise. Millionen Menschen litten unter den Problemen bei der Wasser- und Fernwärmeversorgung.

Die von Russland eingesetzten sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion bestehen nach Erkenntnissen ukrainischer Militärs in erheblichem Mass aus Bauteilen aus westlicher Produktion. Wie ukrainische Medien am Dienstag berichteten, haben Experten abgeschossene und weniger beschädigte Drohnen des Typs Shahed-131 und Shahed-136 zerlegt und untersucht. Ein Grossteil der Bauteile stamme aus dem Westen und könne zum Beispiel über den chinesischen Online-Händler Aliexpress bestellt werden.

Wichtigstes Bauteil sei eine CRPA-Antenne, die Signale aus einem Navigationssatelliten empfange und daher auch nicht von der elektronischen Flugabwehr gestört werden könne. Selbst bei einem Ausfall der Satellitenverbindung könne die Drohne ihren Flug nahezu zielgenau fortsetzen. Die erforderliche Technologie sei unter anderem in Israel entwickelt worden, hiess es.

Das wird am Mittwoch wichtig

Der Iran unterstützt Moskau im Krieg gegen die Ukraine mit sogenannten Kamikaze-Drohnen.

In einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag wollen die Abgeordneten am Mittwoch über die Massaker im Kiewer Vorort Butscha vor einem Jahr sprechen. SPD, Grüne und FDP plädieren für ein Gedenken und eine «strafrechtliche Aufarbeitung». Nach dem Abzug russischer Truppen wurden im Frühjahr 2022 in Butscha Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden.

Die USA haben sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der «Aggression» gegen die Ukraine gestellt. «Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist», erklärte das US-Aussenministerium am Dienstag. Das Tribunal solle «internationale Elemente» enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.

Washington rechnet mit «bedeutender internationaler Unterstützung» für ein solches Tribunal – «insbesondere von unseren Partnern in Europa», erklärte das Ministerium weiter.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Januar ein neuartiges «Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine» vorgeschlagen. Das Gericht soll demnach seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten. Dieses könnte um «internationale Elemente» ergänzt werden und ausserhalb der Ukraine tagen.

Baerbocks Vorschlag war bei den EU-Justizministern allerdings auf wenig Gegenliebe gestossen. Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht wie von Baerbock gefordert könnte ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität voraussichtlich nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UN-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat – oder es müsste in der UN-Vollversammlung eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte derweil Mitte März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland im Ukraine-Krieg erlassen. (AFP)

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) möchte 25 stillgelegte Leopard-Panzer der Armee ausser Dienst stellen. Sie will damit den Rückverkauf dieser Panzer an den deutschen Hersteller ermöglichen.

96 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee sind in der Schweiz eingelagert. Anfang März wurde bekannt, dass Deutschland ein Gesuch für den Erwerb solcher Panzer gestellt hat; der Bundesrat bestätigte dies in der Fragestunde des Nationalrates. Auch ein Gesuch aus Tschechien ging laut Aussagen von Verteidigungsministerin Viola Amherd ein.

Wie viele Panzer die beiden Staaten erwerben wollten, wurde damals nicht bekannt. Armin Papperger, Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, sagte dann Mitte März in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung», dass Rheinmetall 36 Leopard-2-Panzer von der Schweiz kaufen wolle.

Kein Nachteil für Armee

Den Antrag für eine Ausserdienststellung von 25 Panzern nahm die SIK-N mit 17 zu 7 Stimmen und bei einer Enthaltung an, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Eine knappe Mehrheit der SIK-N will zudem, dass die Schweizer Armee nur dann auf die Panzer verzichtet, wenn diese der deutschen Herstellerfirma zurück verkauft werden. Diesen Entscheid fällte die Kommission mit 10 zu 9 Stimmen und mit 6 Enthaltungen.

In den Augen der Mehrheit bedeuten die Ausserdienststellung und der Verkauf der Panzer in Bezug auf Vollausrüstung, Ausbildung und Ersatzteilreserve für die Armee keine Nachteile. Die Minderheit möchte die Panzer nicht ausser Dienst stellen, um bei einem künftigen Bedarf auf sie zurückgreifen zu können.

Keine exakten Zahlen genannt

Der Bundesrat gab Anfang März im Nationalrat bekannt, dass auf einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer verzichtet werden könnte, nannte aber keine Zahlen zu allfällig verfügbaren Panzern. Die Armee prüfe, ob ein Teil der Panzer für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone modernisiert werden solle, hielt er fest.

Armeechef Thomas Süssli hatte kurz vor dieser Fragestunde von etwa einem Dutzend verfügbaren Panzern gesprochen, nach Abzug von sämtlichem Eigenbedarf.

Russlands Bemühungen der vergangenen Monate, in die Offensive zu kommen, waren kaum von grossem Erfolg gekrönt. Die Stadt Bachmut ist nach monatelangen Kämpfen noch immer nicht erobert, auch weiter nördlich in der Oblast Luhansk kommen die russischen Truppen nur sehr langsam voran. Das alles geschieht unter immensen Verlusten, Tausende Kämpfer sind über den Winter gefallen oder kampfunfähig von der Front zurückgekehrt. Das Institute for the Study of War schrieb zuletzt in einer seiner Analysen: Die Ukraine ist inzwischen in einer guten Position für einen Gegenangriff.

Am Montag meldete Kiew dann: Die Panzer sind da. 18 Leopard-Kampfpanzer und 40 Marder-Schützenpanzer aus Deutschland, dazu noch Challenger-Kampfpanzer aus Grossbritannien, sowie Stryker-Schützenpanzer aus den USA. Nun könnten die Panzer eine mögliche Offensive der Ukraine einleiten.

Wo die Ukraine eine solche Offensive plant, ist natürlich streng geheim. Und auch ob sie überhaupt stattfindet, ist längst nicht klar. Dennoch gibt es einige Hinweise darauf, wo die Ukraine angreifen könnte.

Eine Möglichkeit wäre, am südlichen Frontabschnitt anzugreifen, etwa in der Oblast Saporischschja. Dort könnte die Ukraine versuchen, zwischen den Städten Melitopol und Mariupol in Donezk eine Schneise zu schlagen und so die Front zu teilen. Die westliche Front wäre abgeschnitten, der Landweg zur Krim für Russland durchbrochen. Auch die Krim wäre dann in Reichweite. Es wäre ein riskantes Manöver, ein grosses Risiko für die Ukraine. Einige Beobachter sagen aber: Sollte das gelingen, könnte die gesamte russische Front zusammenbrechen.

Angriffe wären aber auch in Luhansk denkbar und zuletzt hiess es sogar, die Ukraine könnte bei Bachmut zurückschlagen. Dennoch scheint Russland sich hauptsächlich im Süden auf Gegenangriffe vorzubereiten. Seit Monaten sichern die Truppen das östliche Ufer des Dnjepr ab, bauen Befestigungen und heben Schützengräben aus.

Theoretisch möglich wäre auch ein weiterer Vorstoss bei Cherson, wo die Ukraine zuletzt grosse Gebiete zurückeroberte. Dazu müsste die ukrainische Armee aber über den teilweise einen Kilometer breiten Dnjepr übersetzen. Ebenfalls ein sehr riskantes Unterfangen. (sz)

Belarus sieht sich nach eigenen Angaben aufgrund von «nie dagewesenem» politischen und wirtschaftlichen «Druck» aus dem Westen gezwungen, die Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet zuzulassen. Belarus müsse «reagieren, um seine eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu stärken», erklärte das Aussenministerium in Minsk am Dienstag.

Belarus erklärte, die Stationierung der Atomwaffen widerspreche «in keinster Weise» dem Atomwaffensperrvertrag. Minsk werde keine Kontrolle über die Waffen haben. «Militärische Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland wird in strenger Übereinkunft mit internationalem Recht ausgeführt», hiess es weiter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag im Staatsfernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von taktischen Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. Die Ankündigung hat für neue Sanktionsforderungen gegen Moskau gesorgt.

Minsk ist eng mit Moskau verbündet. Belarus hat Russland erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen. Seitdem haben beide Länder gemeinsame Militärübungen in Belarus abgehalten und ihre militärische Zusammenarbeit vertieft.

Die Ukraine setzt nach Angaben Moskaus US-Raketen vom Typ GLSDB ein. Eine solche Präzisionsrakete, die sich durch eine Reichweite von 150 Kilometern auszeichnet, sei von der russischen Luftabwehr abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mit. Die USA hatten Kiew die Raketen Anfang Februar versprochen.

Die russische Marine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei Militärübungen Testraketen auf Scheinziele im Japanischen Meer abgefeuert. «In den Gewässern des Japanischen Meeres feuerten Raketenboote der Pazifikflotte Moskit-Marschflugkörper auf ein simuliertes feindliches Seeziel ab», teilte das Ministerium am Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram mit. An der Übung hätten zwei Schiffe teilgenommen.

Das 100 Kilometer entfernte Ziel sei «erfolgreich von zwei Moskit-Marschflugkörpern getroffen» worden. Moskau erklärte, seine Marineflieger hätten die «Sicherheit der Kampfübung» überwacht.

Russlands fernöstliche Pazifikküste ist durch das schmale Japanische Meer, das auch Ostmeer genannt wird, von Japan getrennt. Vergangene Woche hatte Russland erklärt, dass zwei seiner strategischen Tu-95-Bomber «Flüge im Luftraum über neutralen Gewässern im Japanischen Meer» ausgeführt hätten.

Die Übungen der russischen Pazifikflotte fanden eine Woche nach dem Besuch des japanischen Regierungschefs Fumio Kishida in der Ukraine statt. Kishida hatte sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen.

Japan hat sich den westlichen Verbündeten angeschlossen und Russland wegen seiner Offensive in der Ukraine mit Sanktionen belegt.

Es seien keine Schäden durch die Testschläge gemeldet worden, sagte der japanische Aussenminister Yoshimasa Hayashi laut der Nachrichtenagentur Jiji Press. Japan werde die militärischen Bewegungen Russlands aber «weiterhin genau beobachten». Ihm zufolge hat das russische Militär angesichts der anhaltenden Offensive Moskaus in der Ukraine seine Aktivitäten in Fernost verstärkt, einschliesslich in den Gebiete nahe Japan.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten – nach eigenen Angaben zum ersten Mal. Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Unterdessen trafen aus dem Westen weitere Waffen wie deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine ein, die das Land zur Rückeroberung der von Russen besetzten Gebiete nutzen will.

«Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte Selenski am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Zudem besichtigte der 45-Jährige Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenski. Diese seien in Flammen aufgegangen und teilweise zerstört worden. Er warf Moskau erneut gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Benötigt werden insbesondere Waffen, wie Selenski nicht müde wird zu betonen. Inzwischen haben die ukrainischen Streitkräfte zur Abwehr des russischen Angriffs auch 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 aus Deutschland erhalten. «Ja, wir haben die Leopard-Panzer geliefert, wie angekündigt», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag in Rotterdam. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin kamen auch Munition und Ersatzteile sowie zwei Bergepanzer vom Typ Büffel und die in Deutschland ausgebildeten Besatzungen in der Ukraine an. Darüber hinaus sind 40 Marder-Schützenpanzer bereits im Land.

Gemeinsam mit Schweden und Portugal habe die Bundesregierung einen Gefechtsverband zugesagt. Pistorius sagte: «Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als zuerst geplant. Auf uns ist Verlass!»

In einem nächsten Schritt werden nach Angaben seines Ministeriums nun ältere Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 geliefert. Diese werden aktuell noch bei der deutschen Industrie instandgesetzt. Die Finanzierung der Panzerinstandsetzung erfolgt demnach durch Deutschland, Dänemark und die Niederlande. Ziel sei es, bis zum Sommer die ersten 25 Panzer bereitzustellen, bis Jahresende etwa 80 und im Verlauf 2024 auf mindestens 100 Leopard 1A5 zu erhöhen.

Neben den Leopard-Panzern erhielt die Ukraine auch andere Modelle westlicher Länder. «Heute hatte ich die Ehre, zusammen mit dem Chef der ukrainischen Luftlandetruppen, Generalmajor Maxim «Mike» Mirhorodski, und unseren Fallschirmjägern die Neuzugänge in unseren bewaffneten Einheiten zu testen: Den Challenger aus Grossbritannien, Stryker und Cougar aus den USA und den Marder aus Deutschland», teilte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf der Facebook-Seite seiner Behörde mit. Die neue Technik werde bereits vorher angelieferten Waffensystemen «gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld leisten», zeigte er sich überzeugt.

Resnikow bedankte sich für die westliche Waffenhilfe. Vor einem Jahr seien solche Anstrengungen der Partner noch undenkbar gewesen. Die gesamte «zivilisierte Welt» leiste nun dem russischen Aggressor Widerstand und werde der Ukraine zum Sieg verhelfen, schrieb er.

Präsident Selenski und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, besichtigten am Montag ein Wasserkraftwerk in Saporischschja. «Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält», schrieb Grossi auf Twitter. Selenski habe ihm Schäden am Damm gezeigt. Die Männer diskutierten darüber hinaus Massnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden, etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks. Grossi will in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine reisen.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin bedankte sich am Montag bei Ungarn für die Ratifizierung des finnischen Nato-Beitritts und machte sich auch für eine rasche Aufnahme des Nachbarn Schweden stark. «Finnlands und Schwedens Nato-Mitgliedschaft stärken die Sicherheit der ganzen Allianz», schrieb die Ministerpräsidentin kurz nach der Abstimmung im ungarischen Parlament auf Twitter. Es sei «im Interesse aller», dass Schweden vor dem nächsten Nato-Gipfel im Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius ebenfalls Mitglied der Allianz werde.

Zuvor hatten am Montag 182 ungarische Abgeordnete für die Aufnahme Finnlands in die Nato gestimmt, sechs dagegen. Damit steht nur noch die Zustimmung der Türkei aus. Die Regierung in Ankara hatte nach langem Zögern jüngst angekündigt, Finnlands Beitritt nicht länger blockieren zu wollen.

Was bringt der Tag

Am Dienstag beginnt der diesjährige «Gipfel für Demokratie», ein von US-Präsident Joe Biden vor zwei Jahren ins Leben gerufenes virtuelles Gipfeltreffen, bei dem auch die ukrainische Seite vertreten sein wird. Der Krieg ist eines der wichtigsten Themen des internationalen Gipfels.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat eigenen Angaben zufolge seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab erstmals ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten. «Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front – vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte er am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. Zudem besichtigte Selenski Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenski. Diese seien «verbrannt, teilweise leider zerstört». Selenski warf Moskau erneut bewussten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Zudem berichtete der 45-Jährige über ein Treffen mit dem Chef der Internationalen Atombehörde, Rafael Grossi, in Saporischschja. Dort sei es um die Sicherheit des AKW Saporischschja gegangen, das weiter im Süden der Region seit Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt ist. Grossi will diese Woche noch ins AKW weiterreisen, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen.

Claude Wild, bis vor Kurzem Botschafter der Schweiz in Kiew, hat Zweifel am Verbot der Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine geäussert. Die Schweiz müsse bei dem Entscheid ihre eigenen Sicherheitsinteressen bedenken.

Dass die Schweiz nicht Teil eines Militärbündnisses sein oder direkt Waffen liefern könne, werde in der Ukraine gut verstanden, sagte Wild am Montag in der Sendung «Talk täglich» von «Tele Züri». Dass das Land auch indirekte Waffenlieferungen blockiere, sei dagegen «sehr schwierig zu erklären».

«Man kann sich auch fragen, ob dies eigentlich im Sicherheitsinteresse der Schweiz ist», fügte der Diplomat an. Denn Neutralität dürfe nicht bedeuten, dass man indirekt den Aggressor unterstütze. Letztlich müsse die Neutralität den Werten der Schweiz und der Sicherheit des Landes dienen, so Wild: «Wir haben kein Interesse, nützliche Idioten eines Aggressors zu werden.» Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht in einen «Neutralitäts-Fetischismus» verfalle.

Russland ist mit seiner Resolution für eine Untersuchung der Explosionen an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei einer Abstimmung des mächtigsten UN-Gremiums stimmten nur China und Brasilien mit Moskau, die zwölf übrigen Länder enthielten sich. Für eine Annahme braucht es mindestens neun «Ja»-Stimmen – ohne Veto eines der ständigen fünf Mitglieder.

Der Beschluss hätte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, eine unabhängige internationale Untersuchung zu dem mutmasslichen Sabotageakt einzuleiten. Einige Ratsmitglieder enthielten sich, weil sie Russlands Vorstoss als politisches Manöver betrachteten.

Nach mehrfachen Verschiebungen hat das ungarische Parlament mit überwältigender Mehrheit das Nato-Beitrittsprotokoll für Finnland ratifiziert. 182 Abgeordnete stimmten am Montagabend für die Annahme, sechs dagegen. Enthaltungen gab es keine. Ungarn ist das letzte Nato-Land ausser der Türkei, das den Nato-Beitritt Finnlands ratifiziert hat.

Das analoge Beitrittsprotokoll für Schweden hat das Parlament zwar debattiert, die Abstimmung darüber aber noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich eng mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu koordinieren. Dieser hat bislang nur dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, nicht aber dem Schwedens.

Der Rechtspopulist Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Erdogan. Als einziges EU-Land ist Ungarn mit Beobachterstatus in dem von Erdogan dominierten Rat der Turkvölker vertreten. Die Ungarn sind selbst kein Turkvolk.

Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Land selbst trifft, hatte sich zwar mehrfach für die Aufnahme der beiden nordischen Länder in die Nato ausgesprochen. Zugleich liess er aber Debatte und Abstimmung über die Ratifizierung unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. Die Türkei, die als eines von aktuell 30 Mitgliedern zustimmen muss, meldete von vornherein Bedenken an. Sie wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen» vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.