Der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und sein designierter Nachfolger haben am Montag auf einer Konferenz in Paris ein Plädoyer für eine stärkere wirtschaftliche Integration der Eurozone gehalten. Der künftige EZB-Chef Mario Draghi forderte von den Staaten der Eurozone in dieser Hinsicht einen Quantensprung. Sein scheidender Kollege, Jean-Claude Trichet, brachte erneut seine Idee eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Eurozone ins Spiel.

Draghi räumte auf der Konferenz in Paris Probleme mit der Gemeinschaftswährung ein. Eines davon sei das Fehlen einer koordinierten Finanzpolitik, sagte er. Die Lösung sei ein Vorantreiben der Integration. Dabei spreche er jedoch nicht von Euro-Bonds, betonte der künftige EZB-Präsident. Vielmehr müsse die Eurozone Regelungen für eine schärfere Haushaltsdisziplin einführen, erklärte Draghi. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben bereits an alle Mitglieder der Eurozone appelliert, in der Verfassung ausgeglichene Staatshaushalte zu verankern.

Eine Konföderation als Vision

Trichet sagte in Paris, die Schuldenkrise habe die Schwächen der Eurozone ans Licht gebracht. Für die Zukunft sei eine Konföderation vorstellbar. In der Vergangenheit hätten auch die grossen europäischen Volkswirtschaften die Konvergenzkriterien missachtet, erklärte Trichet. Die Schuldenkrise habe nun die Einsicht gebracht, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt und eingehalten werden müsse.

Mehrere europäische Staaten hatten die in der Eurozone maximal erlaubte Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts regelmässig überschritten. Nachdem sich Länder wie Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm flüchteten, weil sie am Rande der Zahlungsunfähigkeit standen, gilt nun Italien als Wackelkandidat.

Zinsen für Staatsanleihen wieder gestiegen

Nicht zuletzt Trichet forderte die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone zu einem eisernen Sparkurs auf. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellte daraufhin einen ehrgeizigen und viel gelobten Reformplan vor, nahm aber von einigen angekündigten Einschnitten bereits wieder Abstand.

Die Zinsen für griechische und italienische Staatsanleihen stiegen unterdessen weiter. Für zehnjährige griechische Anleihen wurden am Montag mehr als 18 Prozent Zinsen verlangt, für solche aus Italien 5,45 Prozent. Die EZB hatte in den vergangenen Wochen Staatsanleihen aus Italien und Spanien aufgekauft, um die Zinsen zu drücken. Draghi deutete an, dass mit weiteren derartigen Schritten zu rechnen sei. Eine dauerhafte Lösung sei dies jedoch nicht. Auslöser der Krise sei «die Unvollständigkeit der europäischen Konstruktion». Daher seien wichtige Reformen nötig.

Trichet erklärte bei der Konferenz zur Schuldenkrise in Paris, eine Zone mit einer gemeinsamen Währung brauche in der Zukunft auch eine gemeinsame Aufsicht. Eine Konföderation sei vorstellbar mit einem Finanzminister, der die Solvenz der Eurozone überwache, sagte er.

dapd/pbe

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