Der Kauf neuer Fliegerabwehrraketen liegt auf Eis. Der Nationalrat will aber verhindern, dass die Armee im Jahr 2017 wegen des sistierten Projekts Bodluv (bodengestützte Luftverteidigung) weniger Geld bekommt. Sieht das der Ständerat gleich, gerät das Verteidigungsdepartement (VBS) in Zugzwang.

Die grosse Kammer hat heute mit 126 zu 63 Stimmen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Armee für Rüstungsvorhaben eingesetzt werden können. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.

Weil die neuen Fliegerabwehrraketen nicht wie geplant mit den Rüstungsprogramm 2017 finanziert werden können, befürchtet die SiK, dass einmal mehr Kreditreste entstehen. Das bedeutet, dass die Armee weniger Geld ausgeben kann als ihr zusteht. «Die Armeeführung braucht aber dringend Planungssicherheit», sagte Kommissionssprecher Jakob Büchler (CVP/SG). Investitionen in die Feuerkraft seien notwendig.

Insgesamt geht es um 700 Millionen Franken, die für den Raketenkauf vorgesehen waren. Die Kommission ermahnt den Bundesrat, nur beschaffungsreife Projekte mit ausgewiesener Notwendigkeit zu beantragen.

«Finanzpolitisch unsinnig»

Nimmt der Ständerat - dessen Kommission einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht hat – die Motion ebenfalls an, sind die Rüstungsbeschaffer des Bundes doppelt unter Druck: Ab 2017 wird das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufgestockt. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrmals gewarnt, dass es für so viel Geld gar nicht genug ausgereifte Projekte gebe.

Die Rüstungsplanung werde derzeit angepasst, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin. Er erinnerte an das Vorgehen nach der Ablehnung des Gripen-Kaufs. Damals waren verschiedene Beschaffungen vorgezogen worden, um die frei gewordenen Mittel einsetzen zu können. Auf das Rüstungsprogramm 2017 will sich der Bundesrat allerdings nicht behaften lassen, weil das die Handlungsfreiheit seiner Meinung nach unnötig einschränken würde.

Garantie für Beschaffungsprozess

Parmelin hatte am vergangenen Montag in der Fragestunde gesagt, dass verschiedene Projekte in der nächsten Zeit beschaffungsreif seien: Elemente des VBS-Rechenzentrums; die Werterhaltung des Luftraumüberwachungssystems FLORAKO; die Werterhaltung des integrierten Funkaufklärungssystem IFASS sowie verschiedene Käufe von Munition.

Eine links-grüne Minderheit im Nationalrat fand deutliche Worte gegen die Motion: «Den Bundesrat zu zwingen, schnellstmöglich irgendetwas zu beschaffen, ist finanzpolitisch verantwortungslos und sicherheitspolitisch unsinnig», sagte Beat Flach (GLP/AG). Ein Rüstungsprogramm lasse sich nicht einfach so aus dem Boden stampfen. «Der ordentliche Beschaffungsprozess durch das VBS muss garantiert sein.»

SDA/nag