Trump beauftragt FBI mit Untersuchung zu Kavanaugh
Republikaner willigen ein: Trumps Richterkandidat wird einer FBI-Untersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen unterzogen.
Im Streit um den Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh hat die Führung der Republikaner eingewilligt, dem FBI Zeit für eine Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen den Juristen zu geben. Der Justizausschuss des Senats räumte dafür eine Woche ein.
Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine «zusätzliche» Hintergrundüberprüfung von Kavanaugh durchzuführen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Nach der Woche könnte dann die finale Abstimmung über Kavanaugh im Senat anstehen, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen.
US-Präsident Donald Trump hat bereits reagiert. Er habe das FBI mit einer ergänzenden Untersuchung beauftragt, teilt die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, in seinem Namen über Twitter mit.
Der Justizausschuss des US-Senats stimmte zuvor mit knapper Mehrheit dafür, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen.
Der republikanische US-Senator Jeff Flake, der als einer der Wackelkandidaten unter den Konservativen gegolten hatte, hatte angekündigt, trotz der Anschuldigungen für Kavanaugh zu stimmen. Unmittelbar vor der Abstimmung sagte er jedoch, wenn es keine einwöchige FBI-Untersuchung gebe, werde er danach im Senat Nein stimmen.
Eine Zeugenbefragung forderten wiederholt demokratische Senatoren. Kavanaugh war während der Anhörung vom Donnerstag den Fragen ausgewichen, ob er eine Untersuchung der Vorwürfe gegen ihn durch das FBI unterstütze.
Ein Missbrauchsopfer konfrontiert den republikanischen Senator Jeff Flake, weil er die Kandidatur Brett Kavanaughs untertützt. Video: J.D. Durkin/Cheddar via Storyful
Trump lehnt Zeugenbefragung ab
Sie forderten angesichts der schweren Anschuldigungen der Professorin Christiane Blasey Ford und der Tatsache, dass Aussage gegen Aussage steht, eine Einvernahme möglicher Zeugen. Einer dieser Zeugen könnte Kavanaughs Freund Mark Judge sein, der laut Ford im Zimmer anwesend gewesen sei, als es zum sexuellen Übergriff gekommen sei.
Präsident Trump lehnt Ermittlungen durch das FBI ab. Die republikanischen Senatoren sind ebenfalls dagegen.
Protest vor dem Senatsgebäude
Die demokratischen Senatoren hatten bis zuletzt versucht, eine Abstimmung zu Kavanaugh im Justizausschuss am Freitag zu verhindern. Sie forderten, angesichts der schweren Vorwürfe gegen Kavanaugh zunächst weitere Zeugen anzuhören, scheiterten damit aber und kritisierten das Vorgehen der Republikaner scharf. Mehrere demokratische Senatoren verliessen aus Protest zeitweise die laufende Ausschusssitzung und besuchten stattdessen eine Demonstration von mehreren hundert Kavanaugh-Gegnern vor dem Senatsgebäude.
Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei den Republikanern noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung scheitert. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit.
Einzelne republikanische Senatoren haben zu erkennen gegeben, dass ihnen die Missbrauchsvorwürfe zu denken geben, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Als mögliche Abweichler in den Reihen der Republikaner gelten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.
Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen – was als wahrscheinlich gilt –, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch noch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.
Mehrere Frauen beschuldigen Kavanaugh sexueller Übergriffe Anfang der 80er-Jahre. Am Donnerstag hatte der Justizausschuss im Senat sowohl Kavanaugh zu den Anschuldigungen angehört als auch die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, die ihm eine versuchte Vergewaltigung vor mehr als 30 Jahren vorwirft.
Video: Showdown mit Tränen und Wut im US-Senat
In US-Senat wurden Christine Ford und Brett Kavanaugh angehört. Fakten schienen die geringere Rolle zu spielen als die Parteizugehörigkeit. Video: Tamedia
Ford hatte bei der hochemotionalen Anhörung ihre Anschuldigungen bekräftigt und Kavanaugh damit weiter unter Druck gesetzt. Der wehrte sich bei einem aufgebrachten und teils aggressiven Auftritt gegen die Vorwürfe.
Flake: Zweifel nach der Anhörung
Flake erklärte, er habe nach der Anhörung am Donnerstag grosse Zweifel gehabt. Er wisse aber, dass das Justizsystem einem Beschuldigten die Unschuldsvermutung zugestehe, wenn keine Beweise vorlägen, die den Vorwurf erhärteten. Er werde daher für Kavanaugh stimmen.
Video: Christine Blasey Fords emotionaler Auftritt
Die Professorin Christine Ford wirft Kavanaugh vor, 1982 versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Video: AP/AFP
Flake ist einer von elf Republikanern im Justizausschuss des Senats. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat in dem Gremium eine denkbar knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Der Ausschuss hatte die Abstimmung zu Kavanaugh am Freitagmorgen (Ortszeit) zunächst um wenige Stunden verschoben.
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Ausschlaggebender Senator entscheidet sich für Kavanaugh
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Die demokratischen Senatoren in dem Gremium versuchten bis zuletzt, eine schnelle Abstimmung zu verhindern. Sie forderten, zunächst weitere Zeugen zu den Vorwürfen anzuhören, scheiterten damit aber und protestierten heftig gegen das baldige Votum. Mehrere demokratische Senatoren verliessen aus Protest gegen das Vorgehen der Republikaner die laufende Ausschusssitzung.
Nun richten sich die Augen darauf, ob auch im gesamten Senat eine knappe Mehrheit für Kavanaugh zustande kommt oder ob einzelne Abweichler bei der Republikanern doch noch dafür sorgen könnten, dass Kavanaughs Ernennung am Ende scheitert.
In jedem Fall sehr knappes Votum
Sollten die oppositionellen Demokraten im gesamten Senat geschlossen gegen eine Ernennung Kavanaughs stimmen – was als wahrscheinlich gilt –, würden zwei Nein-Stimmen der Republikaner reichen, um die Ernennung Kavanaughs zu verhindern. Allerdings ist auch unklar, ob bei der Abstimmung möglicherweise auch einzelne demokratische Senatoren aus der Parteilinie ausscheren und für Kavanaugh stimmen könnten. Das Votum dürfte in jedem Fall sehr knapp ausfallen.
Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für das oberste Gericht in den USA vorgeschlagen. Kurz vor der Entscheidung des US-Senats über die hochrangige Personalie waren die Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter öffentlich geworden, was den gesamten Prozess durcheinanderbrachte und verzögerte.
Die Personalie ist Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben grosse Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und hatten mit aller Macht versucht, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte.
Die Besetzung des Supreme-Court-Postens ist in den USA ein grosses Politikum. Die Nachbesetzung mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht der USA auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.
SDA/oli
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