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Rütteln an der VerfassungTrump-Sprecherin: Präsident will Ergebnis einer fairen Wahl akzeptieren

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat verspricht auch im Falle einer Niederlage einen geordneten Übergang. Der Amtsinhaber wollte einen solchen nicht garantieren. Nun hat Kayleigh McEnany versucht, die Wogen zu glätten.

Sorgte für Klarstellung: Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany.
Sorgte für Klarstellung: Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany.
Foto: Patrick Semansky (Keystone)

Nach den unklaren Äusserungen von US-Präsident Donald Trump zur Amtsübergabe im Fall einer Wahlniederlage bemüht sich das Weisse Haus um Klarstellung. «Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren», erklärte Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten.

Trump hatte am Mittwoch ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er bei einem Sieg seines demokratischen Rivalen Joe Biden für eine friedliche Amtsübergabe sorgen werde. «Wir werden sehen, was passiert», sagte er.

Trumps Aussage hatte Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst. Obwohl seine Parteikollegen ihn deshalb öffentlich nicht direkt kritisierten, verwiesen am Donnerstag mehrere Republikaner demonstrativ auf eine friedliche Amtsübergabe als Grundpfeiler der US-Verfassung. «Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt», schrieb der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf Twitter. «Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es ihn alle vier Jahre gegeben hat seit 1792», fügte er in Anspielung auf die zweite Präsidentenwahl in den USA hinzu. Damals wurde George Washington wiedergewählt.

Schwergewicht der Republikaner: Mitch McConnell.
Schwergewicht der Republikaner: Mitch McConnell.
Foto: Keystone

Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus twitterte: «Der friedliche Machttransfer ist in unserer Verfassung verankert und grundlegend für das Überleben unserer Republik.» Der Eid, den führende amerikanische Politiker auf die Verfassung schwören, müsse aufrechterhalten werden.

Graham will auch vors Oberste Gericht

Doch andere Republikaner zeigten sich angesichts Trumps Äusserungen wenig alarmiert und bemühten sich, die Wogen zu glätten. «Ich kann Ihnen versichern, dass es friedlich sein wird», sagte der Trump-Vertraute, Senator Lindsey Graham, auf Fox News. «Wenn die Republikaner verlieren, werden wir das Ergebnis akzeptieren.» Es könnte allerdings erst vor dem Obersten Gericht entschieden werden.

Dieselbe Erwartung hatte Trump am Mittwoch geäussert. Er hatte zuvor wiederholt erklärt, bei der dieses Jahr wegen Corona voraussichtlich stark genutzten Briefwahl nehme Wahlfälschung zu. Belege dafür lieferte er nicht.

FBI-Chef: Bisher kein Wahlbetrug in grossem Stil

In den USA hat es nach Angaben von FBI-Chef Christopher Wray bisher keinen Wahlbetrug im grossen Stil gegeben. «Wir haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene keine Art von koordinierten Versuchen von Wahlbetrug erlebt», weder bei der Briefwahl noch anderweitig, sagte Wray am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Seine Aussagen sollten keinesfalls so ausgelegt werden, als würde das FBI die Verantwortung, solche Vorfälle zu untersuchen, oder die potenziellen Auswirkungen, die diese Dinge auf lokaler Ebene haben könnten, herunterspielen, sagte Wray. «Von Zeit zu Zeit haben wir Wahlbetrug auf der lokalen Ebene erlebt.»

Wray nannte es eine «grosse Herausforderung für einen Gegner», Betrug in einem so grossen Ausmass durchzuführen, dass er sich auf das Wahlergebnis auswirken würde. Dennoch sei das FBI mit Blick auf die Wahl am 3. November wachsam und beobachte die Situation genau, versicherte Wray. Das FBI warnte am Donnerstag in einer Mitteilung vor Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl und nannte unter anderem die doppelte Stimmabgabe.

Wegen der Corona-Pandemie wird erwartet, dass deutlich mehr Wähler bei den anstehenden Präsidenten- und Kongresswahlen in den USA am 3. November per Brief abstimmen.

reuters/nlu

65 Kommentare
    Ruedi Mäder

    Trump hat angekündigt, dass er bei einer Niederlage auf jeden Fall beim Supreme Court Klage einreichen will. Das nenne ich nicht die Wahl akzeptieren.