Trump in Davos: WEF kam Zürich teuer zu stehen

Die Zürcher Kantonspolizei hat am diesjährigen World Economic Forum (WEF) in Davos über 20'000 Arbeitsstunden geleistet. Der Kanton Zürich hat dafür zwischen 700'000 und 800'000 Franken bezahlt. Dies geht aus der Antwort des Zürcher Regierungsrats auf eine schriftliche Anfrage dreier Kantonsräte hervor.

Die Frage der Kantonsräte, wie viele Zürcher Polizeiangehörige zur Unterstützung der Kantonspolizei Graubünden nach Davos entsandt wurden, beantwortete der Regierungsrat allerdings nicht. Dies würde Rückschlüsse auf das polizeiliche Dispositiv zulassen, so die Begründung.

600 Franken pro Polizist und Tag

Von den 20'000 Arbeitsstunden wurde aber nur etwa ein Fünftel in Davos selbst geleistet. Ein Grossteil des Polizeieinsatzes fand am Flughafen Zürich und auf den Verschiebungsrouten nach Davos statt. Laut einer Medienmitteilung der Kantonspolizei Zürich vom 26. Januar 2018 waren allein an den beiden Spitzentagen, als alle Gäste aus dem Ausland nach Zürich flogen, jeweils über 400 Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Zürich im Einsatz.

Für die nach Davos entsandten Einsatzkräfte werden die Kantone gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze mit 600 Franken pro Einsatzkraft und 24 Stunden entschädigt.

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Der Bundessicherheitsdienst beauftragte die Kantonspolizei Zürich mit dem völkerrechtlich vorgeschriebenen Schutz von bezeichneten Personen, weshalb die entsprechenden polizeilichen Aufwendungen vom Bund vergütet werden. Nach Abzug der Beträge gemäss interkantonalen Polizeieinsätzen und den Leistungen des Bundes muss der Kanton Zürich aber trotzdem zwischen 700'000 und 800'000 Franken selber tragen.

Kosten können nicht weiterverrechnet werden

Zur gesetzlichen Grundlage zum Polizeieinsatz hat sich der Regierungsrat schon in einer früheren Antwort auf eine schriftliche Anfrage geäussert. Für die Weiterverrechnung der Leistungen zur Gewährleistung von Ruhe und Ordnung in und um den Flughafen Zürich bestehe keine Rechtsgrundlage, wenn die Veranstaltung ganz oder teilweise im öffentlichen Interesse liegt. Das sei beim WEF der Fall. Das heisst also, dass der Polizeieinsatz beim Flughafen vom Kanton Zürich berappt werden muss. Nur die Kosten für die Zürcher Kantonspolizisten vor Ort in Davos und für den Personenschutz der Politiker werden Zürich vergütet.

Auch für eine Rückforderung von angefallenen Sicherheitskosten gegenüber der amerikanischen Regierung bestehe mangels Rechtsanspruch kein Raum, schrieb damals der Regierungsrat.

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