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US-Präsident begnadigt Michael FlynnTrump macht seinem alten Freund ein Geschenk

Der US-Präsident beendet den heftigen Rechtsstreit um seinen Ex-Sicherheitsberater. Stellt Trump sich nun auch selbst einen präventiven Gnadenerlass aus?

Hat das FBI in der Russland_Affäre belogen – und wird nun begnadigt: Michael Flynn
Hat das FBI in der Russland_Affäre belogen – und wird nun begnadigt: Michael Flynn
Keystone


Es ist ein Kreis, der sich da schliesst: Michael Flynn war einer der frühesten Unterstützer von Donald Trump, in jenen Tagen, als dieser noch ein wenig aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat und um jede halbwegs prominente Unterstützung froh war. Nun hat sich Trump in seinen letzten Wochen im Weissen Haus revanchiert – und Flynn begnadigt. «Es ist mir eine grosse Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat», schrieb der US-Präsident am Mittwochabend bei Twitter.


Mit der Begnadigung endet ein langer und heftiger Rechtsstreit. Flynn war der erste Nationale Sicherheitsberater Trumps. Der frühere Drei-Sterne-General war schon während Trumps Wahlkampf in das Visier der eigenen Spionageabwehr geraten, weil er enge Kontakte zu russischen Kreisen unterhielt, die im Verdacht standen, sich in die US-Präsidentschaftswahl einzumischen. Als im Januar 2017 bekannt wurde, dass Flynn sich noch vor dem Amtsantritt der Trump-Regierung mit dem russischen Botschafter ausgetauscht und die Öffentlichkeit darüber belogen hatte, trat er nach nur 23 Tagen vom Amt zurück.

«Parteipolitisch motiviert»

Flynn bekannte sich im Dezember 2017 in der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller schuldig, auch Agenten des FBI über seine Kontakte zu Russland belogen zu haben. Später beantragte er jedoch, sein Geständnis zurückzuziehen. Trump und seine Mitstreiter sehen im Fall Flynn einen Versuch der Obama-Regierung, die Administration Trumps schon vor dem ersten Amtstag zu sabotieren, indem sie Flynn eine Falle gestellt habe. US-Justizminister Bill Bar forderte im Mai in einem ungewöhnlichen Schritt, das laufende Verfahren gegen Flynn einzustellen. Dies wurde von einem Bundesrichter und einem Berufungsgericht abgelehnt.

Mit seiner Entscheidung ziehe der Präsident einen Schlussstrich unter die «erbarmungslose, parteipolitisch motivierte Verfolgung eines unschuldigen Mannes», teilte das Weisse Haus mit. Selbst die Ermittler des FBI, die Flynn befragten, hätten nicht geglaubt, dass dieser sie angelogen habe. Tatsächlich gab es rund um die Befragung Flynns einige Fragezeichen. So wurde das Justizministerium vom FBI über die Einvernahme nicht informiert. Auch innerhalb des FBI war die Aktion umstritten. Das ändert jedoch nichts daran, dass Flynn vor Gericht zweimal zugab, unter Eid über seine Kontakte zu Russland gelogen zu haben. Das ist eine Straftat.

Dass Trump Flynn begnadigen würde, war schon länger erwartet worden. Die Demokraten kritisierten den Schritt: «Donald Trump hat das Begnadigungsrecht missbraucht, um seine Freunde und Verbündeten zu belohnen und jene zu beschützen, die lügen, um ihn zu beschützen», sagte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, sprach von einem «Machtmissbrauch». Flynn habe mit seinen Handlungen die nationale Sicherheit gefährdet. Dafür müsse er die Konsequenzen tragen.

Auch Manafort auf der Liste?

In Washington gehen viele davon aus, dass Trump in den kommenden Wochen auch noch mehrere weitere ehemalige Weggefährten begnadigen wird, besonders solche, die in den Fokus der Russland-Untersuchung geraten waren. Dazu zählen die früheren Berater Rick Gates and George Papadopoulos sowie Trumps ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort.

Spekuliert wird in den US-Medien bisweilen auch darüber, dass Trump sich selbst einen präventiven Gnadenerlass ausstellen könnte. Rechtlich wäre das möglich. Eine solche Begnadigung würde allerdings nur Vergehen gegen Bundesgesetze umfassen. Sie hätte keine Folgen für die Klagen, die Trump im Bundesstaat New York drohen, wo die Staatsanwaltschaft unter anderem Ermittlungen wegen möglichen Steuer- und Bankbetrugs führt.

Scheidende Präsidenten sorgen mit ihren Gnadenerlassen regelmässig für Irritationen. George H.W. Bush begnadigte sechs ehemalige Regierungsmitarbeiter, die in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verwickelt waren. Darunter war der frühere Verteidigungsminister Caspar Weinberger. Bill Clinton unterschrieb an seinem letzten Amtstag einen Gnadenerlass für den Finanzinvestor Marc Rich, der vor den Strafverfolgungsbehörden in die Schweiz geflüchtet war.

81 Kommentare
    Werner J. Wanner - Cham

    Es überrascht nicht, dass Herr Trump seinen Kumpan begnadigt hat. Ein Gauner hackt dem anderen Gauner kein Auge aus, nach dem Motto: Leben und leben lassen und garnieren.