Trump riskiert Eskalation mit Mexiko
Der neue US-Präsident macht Ernst mit dem Mauerbau. Mexiko prüft Gegenmassnahmen.
Der Bau der «great, beautiful wall» war keine leere Drohung. In einem ersten Schlag gegen Mexiko hat Präsident Donald Trump den Auftrag für eine durchgehende Grenzmauer erteilt, ohne dass klar wäre, wie teuer die Anlage ist und wer zahlt. Absehbar aber ist, dass das Dekret zusammen mit der Drohung, den Nafta-Handelsvertrag infrage zu stellen, zu Gegenmassnahmen führen wird. Mexiko erwägt bereits, das Handelsabkommen von sich aus aufzukündigen und Drogenkriminelle aus Latein- und Südamerika nicht mehr aufzugreifen, sondern bis in die USA durchmarschieren zu lassen.
Bildstrecke – wo weltweit Mauern trennen:
«Es könnte keine anderen Optionen geben», sagte Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo mit Blick auf einen möglichen Austritt aus dem Nafta-Freihandelsraum, der die USA, Kanada und Mexiko seit 25 Jahren verbindet. «Wenn wir weniger bekommen, als wir haben, dann ist es sinnlos, zu bleiben.» Ohne den Vertrag würden die Wirtschaftsbeziehungen der drei Länder von der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt. In diesem Fall dürften die Zölle auf mexikanischen Exporten in die USA um durchschnittlich 3 Prozent steigen. Dies ist bedeutend weniger als die von Trump angedrohten Strafzölle von 35 Prozent und würde die Exporte nicht entscheidend beeinträchtigen. «Vielleicht ist es vorteilhafter, Nafta zu verlassen, als einen langen Verhandlungsprozess und lange Spannungen zu riskieren», sagte kürzlich auch Arturo Fernandez, Rektor des Instituto Tecnológico Autónomo de México, der Kaderschmiede des Landes und wichtigen Promotorin des Freihandels. «Das wäre nicht das Ende der Welt. Mexiko wird sich zu wehren wissen.»
Trump unterzeichnete den Befehl zum Mauerbau im Ministerium für Innere Sicherheit, das nach den Terroranschlägen von 2001 gebildet wurde und für Grenzschutz zuständig ist. Praktisch gleichzeitig traf gestern auch eine mexikanische Delegation in Washington ein, um das Treffen von Trump mit Staatschef Enrique Peña Nieto von Ende Monat vorzubereiten. Mexiko hofft nach den Worten von Nieto darauf, einen «Paketdeal» abschliessen zu können. «Wir wollen alles auf den Tisch legen. Handel, Immigration und Sicherheitsfragen, inklusive Grenzsicherheit, Terroristenbedrohung sowie des illegalen Handels mit Waffen, Drogen und Cash.»
Der Widerstand gegen die trumpschen Pressionen könnte mit Blick auf die nationale Sicherheit besonders wirksam sein. Die USA sind darauf angewiesen, dass Mexiko die Drogenkartelle bekämpft sowie Drogen- und Menschenschmuggler aufgreift und zurückschafft, bevor sie an die Grenze gelangen. Wenn aber Mexiko diese Anstrengungen aufgibt, könnte das Trump zwingen, neben dem Bau der Mauer auch massiv mehr ins Grenzpersonal zu investieren. Auch riskiert er zusätzliche Kriminalität in den USA sowie einen Konflikt mit den Republikanern im Kongress. Sie haben sich im Wahlkampf zur Budgetkürzung und zum Schuldenabbau verpflichtet.
Die Grenzmauer allein kostet aber mindestens 14 Milliarden Dollar, und es gibt Schätzungen, die weit über 50 Milliarden Dollar hinausreichen. Am meisten profitieren würden mexikanische Zementfirmen. Zudem dürfte der Bau mindestens fünf Jahre dauern, schätzt die Beraterfirma Gleeds Worldwide, ohne dass die Mauer durchbruchsicher wäre. «Die Idee einer unüberwindlichen Mauer wird den Präsidenten noch heimsuchen», lässt Gleeds verlauten.
Von der Behauptung, Mexiko werde die Mauer zahlen, ist Trump bereits abgerückt. Nun will er sie aus dem Budget vorfinanzieren und anschliessend die Geldüberweisungen der mexikanischen Arbeitskräfte in ihre Heimat von jährlich 25 Milliarden Dollar anzapfen.
Für Mexiko steht im Wirtschaftsbereich sehr viel auf dem Spiel.
Wie das möglich sein soll, ist völlig ungewiss. Klar dagegen ist, dass grössere Landstriche an der Grenze in Privatbesitz sind und ein Mauerbau mit teuren Prozessen angefochten werden dürfte. Handelsminister Guajardo weiss das. Auf die Frage nach dem Anzapfen der Geldüberweisungen sagte er vor dem Abflug in die USA, «es gibt klare Limiten». Sollte Trump darauf bestehen, würden die Gespräche «garantiert» abgebrochen.
Für Mexiko steht aber im Wirtschaftsbereich sehr viel auf dem Spiel. Die USA nehmen fast 80 Prozent der in Mexiko produzierten Güter ab und weisen ein Exportdefizit von über 60 Milliarden Dollar aus. Für Mexiko wäre ein Zusammenbrechen des Handels eine wirtschaftliche Katastrophe. Doch auch der Handel ist eine Zweiwegstrasse. Mexiko ist der zweitgrösste Auslandsmarkt für US-Firmen. Ein Nafta-Ende würde in den USA sechs Millionen Arbeitsstellen infrage stellen. Wenn Trump Strafzölle einführen will, so kann Mexiko dies auch mit guten Erfolgschancen vor der WTO anfechten und die amerikanische Aggression auf die Weltbühne tragen.
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