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Präsident in neuer Rolle Trumps Alleingang gegen das Elend in den USA

Mieterschutz, Hilfen für Arbeitslose, Studierende und Steuerzahler: Da sich der US-Kongress nicht auf ein neues Corona-Paket einigen kann, beschliesst der Präsident eigenmächtig Massnahmen. Doch was sind sie wert?

Hilfe aus dem Golfclub: US-Präsident unterzeichnet mehrere Dekrete, welche die dramatischen sozialen Folgen der Pandemie abfedern sollen. Doch die Erlasse sollen löchrig sein.
Hilfe aus dem Golfclub: US-Präsident unterzeichnet mehrere Dekrete, welche die dramatischen sozialen Folgen der Pandemie abfedern sollen. Doch die Erlasse sollen löchrig sein.
Foto: Susan Walsh (Keystone)

Vor ein paar Wochen hatte das Wahlkampfteam von Donald Trump noch allerlei optimistische Pläne. Der Sommer sollte die Zeit werden, in der Amerika die Corona-Pandemie überwindet, in der die Menschen das Leid hinter sich lassen, wieder arbeiten gehen und Geld ausgeben. Der Präsident warb dafür, die Geschäfte, Restaurants und Schulen wieder aufzumachen. Eine Weile lang probierte er bei Twitter einen neuen Wahlkampfslogan aus, der diesen Aufbruch, an dessen Ende Amerika wieder gross sein würde, ausdrücken sollte: «Transition to Greatness».

Es kam dann anders. Das Virus hält die USA weiterhin fest in seinem Würgegriff. Millionen Bürger sind arbeitslos, sie haben Angst, in Schulden und Armut zu versinken oder ihre Wohnungen zu verlieren. Und da in wenigen Wochen die ersten Amerikaner damit beginnen, über ihren nächsten Präsidenten abzustimmen, hielt der Amtsinhaber, dessen Umfragewerte nicht gut sind, es offenbar für angezeigt, sich etwas um das Elend im Land zu kümmern. Jedenfalls nahm sich Donald Trump am Wochenende beim Besuch eines seiner Golfclubs Zeit, mehrere Dekrete zu unterzeichnen, welche die dramatischen sozialen Folgen der Pandemie abfedern sollen.

Dank Ziegen spart Donald Trump 88000 Dollar Steuern
Mit einem einfachen Trick drückt der US-Präsident seine Steuerrechnung in seinem Golfclub in Bedminster.

Wohnung darf nicht geräumt werden

Ob die vier Erlasse rechtmässig sind und ob sie viel helfen werden, ist unklar. So verfügte Trump in einem der Dekrete, dass in bestimmten Fällen säumige Mieter, die wegen der Wirtschaftskrise in Rückstand geraten sind, nicht aus ihren Wohnungen geworfen werden dürfen. Derartige Schutzmoratorien gab oder gibt es in vielen Städten, Landkreisen und Bundesstaaten, auch der US-Kongress hatte eines erlassen. In vielen Fällen sind diese Verfügungen, die für Millionen Menschen den Unterschied zwischen einem sicheren Heim und der Obdachlosigkeit bedeutet haben, inzwischen jedoch ausgelaufen.

Trumps Dekret schützt nach Schätzung von Experten jedoch allenfalls die Bewohner von einem Viertel aller Mietwohnungen in den USA. Millionen andere Menschen, die ihre Arbeit verloren und kein Geld für die Miete mehr haben, müssen trotzdem mit der Zwangsräumung rechnen, wenn ihnen ihr Bundesstaat oder ihre Gemeinde nicht hilft.

Es soll weiterhin Geld geben, 400 Dollar pro Monat

Ähnlich lückenhaft ist das neue Arbeitslosengeld, das Trump in einem zweiten Dekret erfunden hat. Der Kongress hatte im Frühjahr den sehr grosszügigen Beschluss gefasst, allen anerkannten Arbeitslosen bis Ende Juli zusätzlich 600 Dollar pro Woche aus der Bundeskasse zu überweisen – 2400 Dollar im Monat, allerdings nur bis Ende Juli. Ohne diese Hilfe wäre ein wesentlicher Teil der Bevölkerung längst verarmt. Trumps Dekret senkt den zusätzlichen Betrag zwar auf 400 Dollar, verlängert die Zahlungen aber immerhin.

Doch da der Kongress dafür bisher kein Geld bewilligt hat, finanziert Trump die Zuschüsse aus dem Budget der Katastrophenschutzbehörde Fema. Ein Viertel der Kosten sollen zudem die Bundesstaaten tragen, die wegen der Krise ohnehin schon in grossen Geldnöten stecken. Insofern ist offen, ob die Hilfe tatsächlich je eine nennenswerte Zahl von Bedürftigen erreichen wird, sofern nicht ein Gericht sie kippt.

Ein typisches Trump-Manöver

Das dritte Dekret gibt Bürgern, die staatliche Studienkredite aufgenommen haben, die Möglichkeit, die Zahlung ihrer Raten vorübergehend auszusetzen. Das macht es für Millionen Menschen leichter, jetzt über die Runden zu kommen, allerdings nur, wenn sie studiert haben. Ihre Schuldenlast verringert das Dekret nicht.

Der vierte Erlass schliesslich war ein typisches Trump-Manöver: Der Präsident will schon seit Langem die Steuer senken, die den Bürgern zur Finanzierung der staatlichen Rente vom Gehalt abgezogen wird. Weil aber nur der Kongress diese Steuersenkung beschliessen könnte – und sie partout nicht beschliessen will –, erlaubte der Präsident allen Arbeitgebern nun per Dekret, ihren Angestellten den Beitrag vorerst nicht abzuziehen. Ob das legal ist, ist umstritten. Viele Firmen werden wohl lieber kein Risiko eingehen wollen. Schliesslich weiss niemand, wer in einigen Monaten Präsident ist, welche Partei in welcher Kammer des Parlaments eine Mehrheit hat und ob dann Trumps Anweisungen nicht alle wieder hinfällig sind.

Kongress wegen Wahlkampf blockiert

Doch genau diese Unsicherheit, welche die bevorstehende Wahl verursacht, ist Teil des Problems. Trump hat seine Dekrete nur erlassen, weil Demokraten und Republikaner im Kongress sich zuvor nicht auf ein neues Corona-Hilfspaket hatten einigen können. Die Demokraten forderten mehr, als die Republikaner geben wollten, beide Seiten blieben hart, weil sie nicht mitten im Wahlkampf einknicken wollten.

Dieses Patt wiederum gab dem Präsidenten, der ansonsten bei jeder Gelegenheit zu erklären versucht, warum die Lage in Amerika in Wahrheit eigentlich ganz prima ist, die Gelegenheit, sich mit seinen Dekreten endlich auch einmal als Kümmerer zu inszenieren – und gleichzeitig ein bisschen Wahlkampfschelte zu verteilen. Die Demokraten «haben sich dafür entschieden, diese überlebenswichtigen Hilfen als Geiseln zu nehmen, um ihre extremsten linksradikalen Forderungen durchzusetzen, und das können wir nicht zulassen», empörte sich Trump am Samstag, bevor er die Dekrete unterschrieb. Und er selbst könne für die ganzen Probleme ja ohnehin nichts, schob der Präsident nach. «Das ist Chinas Schuld.»

160 Kommentare
    Hans Vetsch

    Ich habe vorhin das executive order zum Thema Wohnungsräumung mal gelesen. Da steht NICHTS drin dass das Verbot zu Wohnungsräumungen verlängert wird. Es steht nur drin dass man Daten sammeln und sich Gedanken darüber machen soll, was man wegen der Wohungsräumungen tun könnte. Finde ich sehr schwach "recherchiert" vom Tagi, offensichtlich wurde nichtmal das Order selbst gelesen.

    Was auch drin steht ist wie toll die Trump Administration ist, dass sie enschieden gegen das Virus vorgehe, dass der Kongress nichts mache und dass das Virus aus China kommt. Trump kann seinen Kindergarten nicht einmal bei sowas weglassen.