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Polarisierung in den USA«Wenn Sie Waffen besitzen, sollten Sie jetzt Munition kaufen»

Ein Trump-Vertrauter ruft im Falle eines Siegs von Biden zum bewaffneten Aufstand auf. Experten sehen die Vereinigten Staaten in einem Vorstadium zum Bürgerkrieg.

Michael Caputo, der Chef der Kommunikationsabteilung im Washingtoner Gesundheitsministerium, sorgte mit seinem Aufruf für beträchtliches Aufsehen.
Michael Caputo, der Chef der Kommunikationsabteilung im Washingtoner Gesundheitsministerium, sorgte mit seinem Aufruf für beträchtliches Aufsehen.
Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

In den Strassen fallen Schüsse, Demonstrationen arten in Gewalt aus, Rechts und Links bekriegen sich offen: Zweieinhalb Monate vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl erinnern die Zustände in US-Städten zusehends an die 1960er-Jahre, als bürgerkriegsähnliche Proteste die Vereinigten Staaten erschütterten. Auf Martin Luther King, Robert Kennedy und Malcolm X wurden tödliche Anschläge verübt, ganze Viertel standen in Flammen. Allein bei den Unruhen 1965 in Los Angeles mussten 13’000 Nationalgardisten eingesetzt werden.

Waren es damals Bürgerrechtler und Gegner des Vietnamkriegs, die zu Protesten aufriefen, und verübten vor allem linke Gruppen wie die Weathermen Bombenanschläge und Überfälle, so droht jetzt vornehmlich von rechts Gefahr. Überwiegend geht Gewalt von paramilitärischen Gruppen, rechten Milizen, Anhängern weisser Vorherrschaft und Neonazis aus.

Trump geht mit schlechtem Beispiel voran

Zwar verzeichnen linke Gruppen wie die Socialist Rifle Association inzwischen vermehrten Zulauf, doch verblasst ihre Zahl neben der Masse rechter Milizen und paramilitärischer Gruppen in nahezu allen Bundesstaaten.

Übereinstimmend betonen das FBI und diverse Bürgerrechtsorganisationen, dass die Gewaltbereitschaft seit Donald Trumps Amtsantritt 2017 besonders am rechten Rand des politischen Spektrums zugenommen hat. Der Präsident und seine Getreuen gehen mit schlechtem Beispiel voran. Mehr als einmal ermunterte Trump seine Anhänger zu brachialen Methoden oder drohte Demonstranten mit Gewalt.

Am Montag etwa sorgte Michael Caputo, der Chef der Kommunikationsabteilung im Gesundheitsministerium und ein Freund des Trump-Vertrauten Roger Stone, für beträchtliches Aufsehen, als er zu bewaffneten Protesten aufrief, falls Trump eine zweite Amtszeit verweigert werde. «Meine Damen und Herren, wenn Sie Schusswaffen besitzen, sollten Sie jetzt Munition kaufen», riet Caputo.

Ein Experte für Guerillakrieg und Aufstandsbekämpfung sieht die USA im Zustand eines «beginnenden Aufstands».

Der Präsident leistet solchen Ausfällen Vorschub, wenn er behauptet, regulär könne er die Wahl gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden nicht verlieren: Die Demokraten würden «nur durch Wahlbetrug gewinnen», behauptete Trump am Sonntag in Nevada. So aufgeheizt ist mittlerweile die Atmosphäre und so polarisiert das Land, dass David Cilkullen, ein renommierter Experte für Guerillakrieg und Aufstandsbekämpfung – er beriet unter anderem General David Petraeus im Irak – die Vereinigten Staaten im Zustand eines «beginnenden Aufstands» sieht.

Anhaltende Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Lagern könnten schon deshalb eskalieren, weil landesweit inzwischen rund 400 Millionen Schusswaffen im Umlauf sind. Sowohl im März zu Beginn der Corona-Pandemie als auch im Juni erreichte die Zahl verkaufter Schusswaffen Rekordhöhe, allein im Juni bearbeitete das FBI 3.9 Millionen Background-Checks für die Käufer von Handfeuerwaffen.

Während sich politische Gewalt in Demokratien scheinbar oft spontan entlade, hätten sich die zugrunde liegende Krise mitsamt den Risikofaktoren gewöhnlich über Jahre entwickelt und seien «sehr gut bekannt gewesen», schrieb die amerikanische Konfliktforscherin Rachel Kleinfeld vom Carnegie Endowment for International Peace neulich in der «Washington Post». Die Vereinigten Staaten, so Kleinfelds Fazit, befänden sich derzeit «auf den letzten Schritten dieses Pfads».