Trump will Zollsenkungen nicht zugestimmt haben
Verwirrung im Handelsstreit: China hatte eine Teileinigung vermeldet. Der US-Präsident dementiert.
US-Präsident Donald Trump hat Berichten widersprochen, wonach er der Rücknahme bereits verhängter Zölle auf chinesische Importe zugestimmt habe. China wolle eine solche Rücknahme, sagte Trump am Freitag im Weissen Haus. Er habe jedoch «nichts zugestimmt», betonte der US-Präsident. Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag erklärt, die Unterhändler beider Länder hätten sich auf eine «schrittweise» Rücknahme der zusätzlichen Zölle geeinigt.
Die Angaben aus Peking hatten Hoffnungen auf eine mögliche Beilegung des seit Monaten anhaltenden Handelsstreits genährt. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Gao Feng, hatte gesagt, bei der gegenseitigen Reduzierung der verhängten Zölle handle es sich um einen «Schritt in Richtung einer finalen Vereinbarung». «China hätte gern eine gewisse Rücknahme - nicht eine komplette Rücknahme, weil sie wissen, dass ich es nicht tun werde», sagte Trump nun. China wolle eine «Vereinbarung dringlicher als ich», fügte er hinzu.
Zeichen von Annäherung
Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem erbitterten Handelsstreit, der auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Zuletzt hatte es aber vermehrt Anzeichen einer Annäherung gegeben. Bereits Mitte Oktober hatte Trump eine «sehr substanzielle» Teileinigung verkündet, die nach seinen Angaben für die «Phase eins» eines umfassenden Abkommens steht. In der Wirtschaft stiess die Ankündigung zunächst aber auf zurückhaltende und abwartende Reaktionen.
In der vergangenen Woche hatte sich Chinas Vizeregierungschef Liu He wiederholt mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin getroffen. Danach hiess es, die Gespräche seien «konstruktiv» verlaufen.
Strafzollspirale dreht
In ihrem seit 2018 andauernden Handelskonflikt haben sich die beiden weltweit grössten Volkswirtschaften gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe überzogen. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hat deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen grossen Teil aller Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.
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