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Knatsch zwischen Notenbank und FinanzministeriumTrumps Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde

Der US-Finanzminister beschneidet die Corona-Hilfe für Unternehmen und Gemeinden. Dies erscheint als Aktion Trumps, um die Ausgangslage für Joe Biden möglichst zu verschlechtern.

Finanzminister Steven Mnuchin will die US-Notenbank Fed gegen deren Willen einschränken: Mnuchin (links) und Fed-Chef Jerome Powell an einem Hearing des US-Senats im September.
Finanzminister Steven Mnuchin will die US-Notenbank Fed gegen deren Willen einschränken: Mnuchin (links) und Fed-Chef Jerome Powell an einem Hearing des US-Senats im September.
Foto: Drew Angerer (Reuters)

Mit einem Brief an die US-Notenbank Fed hat Steven Mnuchin, Finanzminister der USA, die Wirtschaftswelt überrascht. Darin fordert er diese auf, fünf ihrer neun Notprogramme auf Ende Jahr zu beenden, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise geschaffen wurden, und das verbleibende Geld daraus dem Finanzministerium (Treasury) zurückzuzahlen. Auf den ersten Blick erscheint das Vorgehen nachvollziehbar. Die Programme wurden schon einmal verlängert, und offiziell laufen sie Ende Jahr aus. Zudem wurden die Gelder für diese Programme kaum beansprucht.

Angesichts der sich wieder deutlich eintrübenden US-Wirtschaftslage gingen aber bisher alle Beobachter – und auch das Fed selbst – von einer weiteren Verlängerung aus. Vor allem, weil die US-Notenbank angesichts der politischen Blockade, die ein neues Stimulierungspaket im US-Kongress verhindert, die einzige Institution bleibt, um die Wirtschaft aktuell noch zu stützen. Das Fed antwortete Mnuchin daher auch umgehend, dass es sein Vorgehen missbilligt und die Programme weiter für notwendig hält. Ein solcher offener Dissens zwischen den beiden wichtigsten wirtschaftspolitischen Institutionen der USA ist so selten wie bemerkenswert.

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