Tschechien vor Mitte-Rechts-Koalition
Aus der Parlamentswahl in Tschechien sind die Sozialdemokraten (CSSD) als stärkste Partei hervorgegangen. Regieren werden sie aber wohl trotzdem nicht.
In Tschechien haben die Sozialdemokraten (CSSD) die Parlamentswahl gewonnen. Das teilte die Statistikbehörde in Prag (CSU) am Samstagabend offiziell mit. Die frühere Regierungspartei erreichte laut amtlichem Endergebnis 22,08 Prozent der Stimmen (2006: 32,32 Prozent). Dies sind 56 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 20,22 Prozent (2006: 35,38 Prozent) und 53 Sitzen vor den orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 11,27 Prozent (2006: 12,81 Prozent). Dies entspricht 26 Sitzen.
Rechte wird wohl übernehmen
Die erstmals angetretene liberale Partei TOP 09 konnte auf Anhieb 16,7 Prozent der Stimmen gewinnen, dies sind 41 Sitze. Zudem zieht ebenfalls neu die Gruppierung VV mit 10,88 Prozent ins Parlament ein (24 Sitze). Die Beteiligung lag bei 62,6 Prozent der rund acht Millionen Wahlberechtigten gegenüber 64,5 Prozent vor vier Jahren.
Das Ergebnis bedeutet, dass ein von Wahlsieger CSSD angestrebtes Linksbündnis mit der ehemaligen Staatspartei KSCM mit 82 von 200 Sitzen keine Mehrheit im Parlament hätte. Daher galt unmittelbar nach der Wahl eine Koalition auf der rechten Seite des politischen Spektrums für möglich. Ein solcher Zusammenschluss von ODS und TOP 09 sowie VV hätte eine vergleichsweise bequeme Mehrheit von 118 Mandaten.
ddp/sam
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