Tumulte bei der Präsentation von Netanjahus neuem Kabinett
Frieden mit den Palästinensern: Das soll ein Ziel der neuen Regierung von Israels Premierminister Benjamin Netanyahu sein. Arabische Abgeordnete reagierten mit Gelächter.
Zwei Monate nach seinem Wahlsieg hat Israels konservativer Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine neue Regierung vorgestellt.
Die Sitzung begann auf Bitte von Netanjahus Büro mit zwei Stunden Verspätung. Grund waren Berichten zufolge Dispute über die Vergabe von Ministerposten in letzter Minute. Beobachter werteten den holprigen Start der neuen Regierung als Vorbote einer schwierigen vierten Amtszeit Netanjahus. Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef am Donnerstag im Parlament die Namen seiner Minister.
Das neue Kabinett:
- Silvan Schalom (Likud) soll Innenminister und Vize-Ministerpräsident werden.
- Mosche Jaalon (Likud) bleibt Verteidigungsminister.
- Joav Galant von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu wird Bauminister.
- Der Kulanu-Chef Mosche Kachlon wird Finanzminister.
- Naftali Bennett von der Siedlerpartei wird Bildungsminister.
- Bennetts Parteikollegin Ajelet Schaked ist neu Justizministerin.
- Arie Deri von der strengreligiösen Schas wird Israels Wirtschaftsminister.
- Das Aussenministerium behält Netanyahu zunächst selbst.
Netanjahus konservative Likud-Partei war mit 30 Sitzen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am 17. März hervorgegangen, hatte jedoch grosse Mühe, eine Regierungsbündnis zu schmieden. Nach sechs Wochen - also kurz vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist - zimmerte er nach zähen Verhandlungen eine Koalition, die mit 61 von 120 Sitzen in der Knesset nur eine hauchdünne Mehrheit hat.
Neben der nationalistischen Partei Jüdisches Heim, die mit der Siedlungsbewegung im Westjordanland eng verbunden ist, sind in dem Bündnis drei weitere Parteien vertreten: die zentristische Kulanu und zwei ultraorthodoxe Gruppierungen. Es wird erwartet, dass die Koalition eine harte Linie vertreten und weiterhin auf Kollisionskurs mit den USA und dem Westen gehen wird. Fortschritte im Nahostkonflikt gelten als sehr unwahrscheinlich.
Herzog: Regierung ist ein «Zirkus»
Als Netanyahu im Parlament bei der Vorstellung seines Kabinetts als eines seiner Ziele Frieden mit den Palästinensern ausgab, quittierten arabische Abgeordnete dies mit Gelächter und Zwischenrufen. Drei Parlamentarier wurden schliesslich von Ordnern aus dem Saal geführt, andere verliessen das Plenum aus Protest.
«Etwas funktioniert hier nicht», gab Juli Edelstein zum Auftakt der Sitzung zu Protokoll. «Unter diesen Umständen» gebe es bei dem normalerweise festlichen Anlass wenig zu feiern. Kritisch äusserte sich auch Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis. Dies sei «kein glücklicher Tag», die Regierung Netanjahus sei «ein Zirkus.» Einen Eintritt in die Koalition lehne er kategorisch ab, erklärte Herzog.
Netanyahu hatte zuvor anderen Parteien «die Tür offengehalten», auf dass sich die Regierungskoalition vergrössern möge. Zudem machte er sich für eine Reform des politischen Systems stark, um häufige Wahlen künftig zu vermeiden.
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