Tunesien kommt nicht vom Fleck
Der nationale Dialog wird ausgesetzt. Tunesien konnte sich nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen.

Die gemässigt islamistische Regierung und die Opposition konnten sich nicht auf einen Ministerpräsidenten für das neue Expertenkabinett einigen.
Der sogenannte Nationale Dialog sei nun vorerst ausgesetzt, «bis wieder eine günstige Basis zur Fortsetzung der Gespräche besteht». Das teilte die zur Vermittlung eingeschaltete Gewerkschaft UGTT am Montagabend mit.
Die Verhandlungen waren am 25. Oktober aufgenommen worden und hätten durch die Bestimmung eines neuen Regierungschefs die politische Lähmung des Landes beenden sollen. Amtsinhaber Ali Larayedh hatte seinen Rücktritt bereits zugesagt.
Der Fahrplan für den Nationalen Dialog sah neben der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten vor, dass innerhalb eines Monats eine neue Verfassung angenommen, das Wahlrecht reformiert und der Weg zu Neuwahlen festgelegt wird.
Sicherheitslage verschlechterte sich
Tunesien steckt seit dem Mord am linken Oppositionellen Mohammed Brahmi Ende Juli in der Krise. Angelastet wurde die Tat radikalen Salafisten, doch die Opposition macht Larayedhs regierende Islamistenpartei Ennahda mitverantwortlich für die Gewalt.
In den vergangenen Wochen hatte sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert. Allein im Oktober wurden neun Sicherheitskräfte bei Angriffen getötet. Angesichts der Krise wurde der Ausnahmezustand im Land am Sonntag um weitere acht Monate bis Ende Juni 2014 verlängert.
Kandidaten sind 79 und 88 Jahre alt
Eine ursprünglich schon am Samstag ausgelaufene Frist zur Einigung auf einen neuen Regierungschef war bis Montag verlängert worden. Die Ennahda favorisierte den 88-jährigen Ahmed Mestiri und erklärte nach dem Scheitern der Gespräche am Montagabend, dass es «keine Alternative» zu ihrem Kandidaten gebe. Die Opposition wollte vorzugsweise den 79-jährigen Mohammed Ennaceur ernennen, hatte nach eigenen Angaben aber auch andere Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Beide Kandidaten hatten unter dem früheren Staatschef Habib Bourguiba schon einmal als Minister im tunesischen Kabinett gedient. Die Opposition hält Mestiri jedoch vor, dass er wegen seines hohen Alters eine Marionette in den Händen der Ennahda wäre. Diese wiederum bezeichnet ihn als bestens geeigneten Vermittler zwischen den rivalisierenden Lagern.
SDA/gb
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