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Fahrer sind jetzt MitarbeiterUber droht mit Boykott

Fahrer sind jetzt nicht mehr unabhängig, sondern Angestellte: Nach dem vernichtenden Gerichtsurteil gegen Uber und Lyft ist das Schicksal der Chauffeure ungewisser denn je.

Uber-Fahrt in Zeiten von Corona in Lausanne.
Uber-Fahrt in Zeiten von Corona in Lausanne.
Bild: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Das Urteil in Kalifornien ist das am schwersten wiegende Verdikt im jahrelangen Streit um die Besserstellung der Fahrer. Uber und Lyft dürfen die Fahrer gemäss dem Urteil nicht mehr als selbstständige Arbeitskräfte behandeln, sondern müssen sie als Angestellte gegen Krankheit und Unfall versichern und Überstunden bezahlen. Noch kann das Urteil angefochten werden. Doch Uber droht bereits jetzt, den Dienst bis zu einer entscheidenden Volksabstimmung im November einzustellen.

Dem Urteil kommt besonderes Gewicht zu, weil der kalifornische Staatsanwalt und die Bürgermeister von Los Angeles, San Diego und San Francisco vereint gegen Uber und Lyft vorgegangen sind. «Ein Geschäftsmodell, das sich darauf stützt, die Arbeiter zu hintergehen, darf weder in Kalifornien noch anderswo zugelassen werden», sagte Generalstaatsanwalt Xavier Becerra. «Die Zeit, in der Uber und Lyft das Gesetz gebrochen haben, ist vorbei», fügte der Anwalt von San Francisco, Dennis Herrera, hinzu. «Diese geldgierigen Milliardenunternehmen schieben mit ihrer Weigerung, Sozialleistungen zu zahlen, die Last auf die Steuerzahler ab», so die Anwältin von San Diego, Mara Elliott. «Ich bin stolz, sie gerade in dieser Zeit der Pandemie zur Verantwortung zu ziehen.»

Gig-Unternehmen haben wegen der Pandemie massiv Verluste erlitten und sind weiter denn je von der Gewinnschwelle entfernt. Ironisch: Das Timing ist aus Sicht des Richters die «am wenigsten schlechte Zeit» für Uber und Lyft, da deren Umsätze ohnehin schwach seien. Uber schrieb im letzten Quartal einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar; und Lyft dürfte in Kürze einen Verlust von über 500 Millionen ausweisen.

Immerhin scheint diese doppelte Bedrohung durch eine schwache Nachfrage und negative Gerichtsurteile den Widerstand der Firmen langsam aufzuweichen. Zu Wochenbeginn veröffentlichte Uber-Chef Dara Khosrowshahi zum ersten Mal ein Kompromissangebot: Uber wolle einen Hilfsfonds bilden, aus dem die Fahrer für einen Teil ihrer Gesundheitskosten und Ferien entschädigt werden sollen. Allerdings würden die Leistungen nach der Zahl der Fahrstunden begrenzt, und die Fahrer sollen weiterhin keinen Arbeitsvertrag bekommen. Sollte das Angebot ausgeschlagen werden, so will Khosrowshahi den Betrieb in San Francisco vorübergehend einstellen. «Wenn das Gericht nicht einlenkt, ist schwer vorstellbar, dass wir unser Geschäft rasch auf eine Vollbeschäftigung der Fahrer umstellen können».

110 Millionen Dollar für Gegenkampagne

Das letzte Wort hat das Volk. Kalifornien ist der Heimmarkt für Uber und Lyft und stimmt ab 3. November abschliessend über den Status der Anbieter der Gig-Wirtschaft ab. Sollte die volle Anstellung der Fahrer beschlossen werden, müssen gemäss Uber die Fahrpreise in den Grossstädten um bis zu 30 Prozent und im dünn besiedelten Landesteil um 120 Prozent erhöht werden. Die ländliche, ärmere Bevölkerung würde am meisten leiden.

Wie wichtig Uber und Lyft die Abstimmung nehmen, zeigt ihr finanzieller Einsatz. Zusammen mit anderen Unternehmen der Gig-Wirtschaft haben sie über 600’000 Unterschriften für eine Initiative gesammelt, die ihren gegenwärtigen Status ein für alle Mal festschreiben würde, und mehr als 110 Millionen Dollar sind für die Abstimmungskampagne reserviert. Bekämpft wird die Initiative von den Gewerkschaften und Organisationen, die Latinos und Afroamerikaner vertreten. Die meisten Fahrer sind Einwanderer, die wegen der Pandemie am schwersten vom Verlust von drei Millionen Arbeitsplätzen in Kalifornien betroffen sind.