UBS-Affäre: Entscheid vertagt
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) hat ihren Entscheid zum UBS-Amtshilfeabkommen mit den USA verschoben. Sie will abwarten, ob der Bundesrat auf Forderungen im Zusammenhang mit dem Abkommen eingeht.
Mit 19 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die WAK, sich erst am 21. Mai zum Amtshilfeabkommen zu äussern. Die Kommission wolle die für Mittwoch erwartete Stellungnahme des Bundesrates abwarten, sagte WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) heute Dienstag vor den Medien in Bern.
Die Mehrheit gehe davon aus, dass der Bundesrat Vorschläge zur Regelung von Boni und zur «Too big to fail»-Problematik vorlege. «Gewisse Kreise wollen wissen, womit das Abkommen verknüpft wird, bevor sie abstimmen», sagte Wandfluh.
Die WAK fällte diesen Entscheid, nachdem sie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf angehört und die Empfehlung der Aussenpolitischen Kommission (APK) zur Kenntnis genommen hatte. Die APK empfahl der WAK mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen dem Nationalrat nicht zur Genehmigung zu empfehlen.
SDA/sam
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