UBS-Deal: Widmer-Schlumpf appelliert an die SP
Das Steuerabkommen mit den USA hat im Parlament wenig Chancen, und für eine Nachbesserung fehlt die Zeit. Der Bundesrat versucht, die Gegner mit der Zusicherung an Bord zu holen.
Vorschläge zur Lösung des «Too big to fail»-Problems würden demnächst vorgestellt, heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft zum Staatsvertrag. Zudem prüft der Bundesrat auch verschiedene Massnahmen gegen Lohnexzesse. Er stützt sich dabei auf einen Zwischenbericht der 14-köpfigen Expertenkommission, die sich derzeit mit dem Thema befasst. Das Papier soll nächste Woche vorliegen, wie Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements, am Donnerstag auf Anfrage sagte.
Die Vorschläge des Bundesrats zur Sicherung systemrelevanter Banken und zur Vergütungspraxis würden dem Parlament aber auf keinen Fall im Juni zusammen mit dem UBS-Staatsvertrag vorgelegt. Die Zeit reiche nicht aus, um ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und eine Botschaft auszuarbeiten, sagte Meier.
Druck zeigt Wirkung
Ob der Bundesrat die SP allein mit dieser Zusicherung auf verspätete Nachbesserung an Bord holen kann, ist offen. Die Partei lehnt den Staatsvertrag nämlich nicht grundsätzlich ab, sie will ihn aber mit Lösungen zur «Too big to fail»-Problematik und zu Boni- Exzessen verknüpft wissen. Sonst werde die SP den Staatsvertrag mit den USA im Juni ablehnen, bekräftigte Fraktionschefin Ursula Wyss gegenüber der SDA.
Mit diesem Powerplay hat sie immerhin erreicht, dass sich in der Frage überhaupt etwas bewegt. «Dass man bei diesem Thema nun endlich vorwärts macht, hat selbstverständlich mit dem wachsenden Druck zu tun», sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «Mittelland Zeitung» vom Donnerstag.
Die volkswirtschaftlichen Folgen eines Neins
Darin gesteht sie auch ein, dass es alles andere als ideal ist, dem Parlament den UBS-Staatsvertrag ohne die flankierenden Massnahmen vorlegen zu müssen. Es bleibt ihr aber nichts anderes übrig, als die SP zu vertrösten: «Wer wissen will, was auf der anderen Schiene läuft, muss warten, was der Bundesrat im Mai dazu zu sagen hat.»
Widmer-Schlumpf appelliert aber zugleich an die Vernunft der Genossinnen und Genossen: Sie müssten sich überlegen, welche volkswirtschaftliche Folgen ein Nein um Vertrag haben könne, sagte sie. «Ich glaube nicht, dass die SP wirtschaftliche Nachteile für die Schweizer Arbeitnehmer in Kauf nimmt, nur um 4450 US-Millionäre vor dem Fiskus zu retten.»
SDA/cpm
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